Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, heißt es in einem Positionspapier zur Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag.

Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder demnach ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden.

Mehr Leistungen sollen bis Ende 2024 digital zur Verfügung stehen

Das Onlinezugangsgesetz werde die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders wichtig seien, sollten bis Ende 2024 digital zur Verfügung stehen. Dazu gehöre die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens und einer Handwerksgründung sollten online erfolgen können.

Neue Impulse setze der "Deutschland-Pakt" mit dem Wachstumschancen-Gesetz, das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen.

Zudem müsse es einfacher werden, Start-Ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-Ups und Wachstumsunternehmen verbessern.

Kretschmer will "ernsthaft prüfen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will den angekündigten "Deutschland-Pakt" auf "Ernsthaftigkeit prüfen". "Bisher wollte die Ampel ihre Agenda aus Berlin ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken", sagte der CDU-Politiker.

Die ersten Themen müssten Migration und die Neuausrichtung der Energiewende sein. "An der Frage wie die illegale Migration gestoppt und ein Strompreis von maximal 6 Cent/kWh erreicht werden kann, muss sich das Angebot der Bundesregierung messen lassen. Für einen Pakt braucht es mindestens zwei".

Scholz warnt vor Wohlstandsvernichtung durch AfD

In seiner Rede im Bundestag attackierte Scholz die AfD zudem scharf. Er warf ihr "mutwillige Wohlstandsvernichtung" vor. "Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die selbst ernannte Alternative in Wahrheit ein Abbruchkommando ist", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. "Ein Abbruchkommando für unser Land."

So wolle die AfD einen Rückbau der Europäischen Union, obwohl der Wohlstand in Deutschland aufs Engste mit der EU verknüpft sei. Sein Anspruch als Kanzler sei dagegen, Orientierung zu geben sowie "mutige Kompromisse" und "zupackende Arbeit für unser Land" zu machen, sagte Scholz. "So setzen wir denen etwas entgegen, die politischen Profit schlagen wollen aus Abstiegsszenarien und Panikmache." Dies sei auch sein Anspruch an die Regierungsparteien, "die in den vergangenen Monaten zu viel gestritten haben", so Scholz mit Blick auf die teils heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. (dpa)