Scholz kündigt "klare Kante" gegen Antisemitismus an
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der teils gewalttätigen Ausschreitungen in Deutschland Härte im Kampf gegen Antisemitismus versprochen. Zugleich verlangte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag erneut die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen. In seiner Regierungserklärung kurz nach Rückkehr von einer Israel-Reise ging Scholz auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf an. Aus der Opposition bekam der Bundeskanzler seltenes Lob.
Antisemitismus in Deutschland: Scholz will rigoros vorgehen
Scholz kündigte ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit an. Es sei "eine klare Kante gefragt", man dürfe nicht wegschauen, sagte er. "Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen."
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich ebenfalls entsetzt angesichts der antisemitische Ausschreitungen und Brandanschläge etwa in Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte: "Wenn der Satz richtig ist - und er ist richtig - dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt." FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangte: "Wir müssen ins Handeln kommen. Bei Worten darf es nicht bleiben." Am Ende müsse es Verurteilungen geben.
Gaza-Krieg: Humanitäre Hilfe und Freilassung der Geiseln
Scholz forderte erneut die Freilassung der in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln der Hamas. "Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden", sagte er. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf ihm vor, dafür allerdings zu wenig zu tun. Lob von nahezu allen Fraktionen bekam der Bundeskanzler dagegen für seinen diplomatischen Einsatz. Als einer der ersten Regierungschefs nach Israel zu reisen, sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität gewesen.
Scholz selbst betonte die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen, die auch Opfer und Geiseln der Hamas seien. Die islamistische Terrororganisation benutze die Zivilbevölkerung als Schutzschilde, "was menschenverachtend ist", sagte Scholz. Fraktionsübergreifend betonten Redner, Israel dürfe sich selbstverständlich gegen den Angriff wehren. AfD und Linke mahnten jedoch, dabei müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Es dürften keine humanitären Katastrophen entstehen.
Winterpaket für Ukraine und scharfe Worte gegen Putin
Scholz empörte sich in seiner Regierungserklärung über Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gaza-Krieg. Dieser habe davor gewarnt, dass es zivile Opfer geben werde. "Zynischer als das geht es nun wirklich nicht", sagte Scholz.
Beim anstehenden EU-Gipfel, dem eigentlichen Anlass für die Regierungserklärung, werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die anhaltende Unterstützung der Ukraine gehen. Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren, sagte Scholz. Zentral sei "all das, was zur Luftverteidigung nötig ist" - etwa eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie dafür nötige Munition.
Putin setze darauf, "das wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte Merz. Vom EU-Gipfel müsse daher das Signal ausgehen, dass er darauf nicht hoffen dürfe.
Weiter Bogen zur EU-Migrationspolitik
Scholz warb erneut für das in Brüssel verhandelte EU-Asylpaket. Die über Jahre stockende Reform könne nun tatsächlich gelingen, betonte er. "Und ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zu allererst die Länder der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben. Also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere."
Es sei "genau in unserem Interesse", wenn Migranten in den Ländern registriert würden, in denen sie zuerst ankämen, sagte Scholz. Damit müssten dann natürlich eine solidarische Verteilung und schnellere Abschiebungen verbunden sein.
Merz gab Scholz daraufhin die Schuld für die steigenden Flüchtlingszahlen hierzulande. "Und Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Gemeinden in Deutschland mittlerweile an der Überforderungsgrenze angekommen sind und sie teilweise überschritten ist." (dpa)