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Landratsamt wird Hirschbachern antworten

Glashütte handelt bei Beschlüssen zu einem Wohnpark rechtswidrig, so eine Bürgerinitiative. Das Landratsamt sieht's anders und will es begründen.

Auf diesen Freiflächen an der Hermsdorfer Straße in Hirschbach könnten Einfamilienhäuser entstehen. Zuletzt hatte der Stadtrat das Verfahren gestoppt.
Auf diesen Freiflächen an der Hermsdorfer Straße in Hirschbach könnten Einfamilienhäuser entstehen. Zuletzt hatte der Stadtrat das Verfahren gestoppt. © Archiv: Egbert Kamprath

Das Landratsamt in Pirna wird auf den offenen Brief der Hirschbacher Bürgerinitiative reagieren. Es soll dargelegt werden, wie das Kommunalamt die geplante Beschlussvorlage der Stadt Glashütte zum Wohngebiet in Hirschbach rechtlich bewertet und wie es das begründet.

Die Hirschbacher Gegner des Wohnparks halten diesen für überdimensioniert und lehnen die bisherigen Pläne ab.

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Das Schreiben der Kommunalaufsicht werde der Bürgerinitiative entsprechend der sächsischen Landkreisordnung in angemessener Frist zugestellt. Das erklärte der Leiter des Kommunalamtes, Thomas Obst, auf Nachfrage von Sächsische.de.

Für die Bürgerinitiative ist das rechtswidrig

Die Bürgerinitiative reagierte Ende Januar auf die Einschätzung von Thomas Obst zu einem in Glashütte geplanten Stadtratsbeschluss. Mit diesem soll ein im November gefasster Beschluss aufgehoben werden. Entschieden wurde damals, die Pläne nicht weiter zu verfolgen. Würde man diesen Beschluss aufheben, könnten die Planungen fortgesetzt werden.

Für die Bürgerinitiative sei das "rechtswidrig"und letztlich rechtsunwirksam. Die Bürgerinitiative beruft sich dabei auf den Rechtskommentar der Datenbank beck-online. „Dieser besagt eindeutig, dass die wiederholte Behandlung einer Angelegenheit in Form der Wiederaufnahme von Tagesordnungspunkten in derselben Gemeinderatssitzung grundsätzlich unzulässig ist, in einer späteren Sitzung nur ausnahmsweise“, erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative, Georg Wendland in seinem Schreiben.

Landratsamt hält das für zulässig

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Das Landratsamt wiederum hält die Beschlussfassung für zulässig. Es bedürfte keiner besonderen Gründe. "Insbesondere können es allein Zweckmäßigkeitsüberlegungen sein, einen gefassten Beschluss aufzuheben und durch einen neuen, anderslautenden Beschluss zu ersetzen", hat Obst auf eine Anfrage von Sächsische.de erklärt, die Anfang Januar veröffentlicht wurde. Beantragt werden könne das von einzelnen Stadt- beziehungsweise Gemeinderäten, so Obst. Auch der Bürgermeister könne einen solchen Beschlussvorschlag einbringen.

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