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Unmut in Stadträten wegen Corona-Pause

In einigen Rathäusern wird per Eilentscheidung regiert. Nun tagen in Dipps und Klingenberg Rat und Ausschüsse wieder.

Kurz vor Weihnachten hatte der Stadtrat Dippoldiswalde seine letzte öffentliche Sitzung. Nach einer Coronapause von drei Monaten kommt er am 17. März wieder zusammen.
Kurz vor Weihnachten hatte der Stadtrat Dippoldiswalde seine letzte öffentliche Sitzung. Nach einer Coronapause von drei Monaten kommt er am 17. März wieder zusammen. © Egbert Kamprath

Verschiedenste Aufträge über eine Summe von rund 420.000 Euro hat Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (CDU) in den letzten Wochen alleine vergeben. Normalerweise sind dies Entscheidungen, über die der Stadtrat oder wenigstens einer seiner Ausschüsse entscheidet. Diese sind aber dieses Jahr noch nicht zusammengekommen wegen der Corona-Einschränkungen. Die Oberbürgermeisterin hat sogenannte Eilentscheidungen getroffen, die nur in Ausnahmefällen zulässig sind.

Aufträge für Grundschule Reichstädt und Sportpark Dipps

Körner fasste gewichtige Entschlüsse. So bekam die Baufirma Zimmermann aus Glashütte für rund 193.000 Euro den Auftrag für die Arbeiten im Außenbereich bei der Sanierung der Kellerwände in der Grundschule in Reichstädt. Die Tischlerei Benno Ihmann aus Freital baut für 49.000 Euro die Innentüren in der Turnhalle Schmiedeberg ein und die Firma Gotthilf Benz aus Winnenden liefert dort für 38.000 Euro die Einbausportgeräte.

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Im Sportpark Dipps wird der Ballfangzaun instandgesetzt. Dafür hat die Zaunbaufirma Nawrath aus Heidenau mit rund 44.000 Euro das günstigste Angebot gemacht und den Auftrag bekommen. Kleinere Aufträge waren noch erforderlich für den Umbau des Dippser Museum, und Körner hat auch entschieden, dass die Stadt Mitglied bleibt im der Leader-Region „Silbernes Erzgebirge“. Hier geht es um den Zeitraum von 2021 bis 2027 und entsprechend der Einwohnerzahl muss Dipps jährlich 2.861 Euro bezahlen.

Widerspruch gegen die Alleinentscheidungen

Gegen dieses Vorgehen ohne Beteiligung des Stadtrats regte sich jedoch Widerspruch. Die Unzufriedenheit damit war einer der Gründe, warum die Freien Wähler ihren Fraktionsvorsitzenden gestürzt haben. Die Oberbürgermeisterin reagiert nun darauf.

Diesen Monat nimmt die Ratsarbeit in Dippoldiswalde wieder Fahrt auf, nicht nur in Dippoldiswalde auch in Klingenberg, wo die Sitzungen ebenfalls reduziert worden sind. In Dipps hat sich der Stadtrat vergangene Woche schon einmal zu einer nichtöffentlichen Sitzung getroffen, in der über den Haushalt beraten wurde. Diese Woche kommt am heutigen Dienstag der Finanz- und Verwaltungsausschuss zusammen und am Mittwochabend der Technische Ausschuss. Dieser hat eine üppige Tagesordnung zu bearbeiten. Dort stehen 20 Punkte, von denen sich allein 13 um Bauanträge und –anfragen drehen. Es wird Frühling. Da drängen viele Bauvorhaben und gebaut wird auch in Coronazeiten.

Ein anderes wichtiges Vorhaben, zu dem die Stadt Dippoldiswalde auch angehört wird, ist die Vergabe einer Lizenz zur Rohstofferkundung im Raum Sadisdorf. Hier trifft zwar das Oberbergamt die letzte Entscheidung, wer den Zuschlag bekommt. Aber da es sich um ein Vorhaben auf dem Gebiet der großen Kreisstadt handelt, wird diese dazu auch angehört. Die nächste öffentliche Stadtratssitzung ist dann für Mittwoch, den 17. März geplant.

Sitzungen finden in den größten Sälen statt

In Dippoldiswalde wie in Klingenberg finden die Sitzungen alle in den größten Sälen statt, die zur Verfügung stehen, im großen Parksaal und im Saal des Erbgerichts in Höckendorf. Nur dort lassen sich die notwendigen Abstände einhalten, um eine Ansteckungsgefahr auszuschließen.

In Klingenberg trifft sich der Gemeinderat am heutigen Dienstag. Auch hier geht es um Punkte, die nicht weiter aufgeschoben werden sollten. So steht der Wirtschaftsplan für den Gemeindewald auf der Tagesordnung. Der drängt, weil auf einer Aufforstungsfläche in Friedersdorf die jungen Pflanzen vertrocknet sind und bis spätestens April 2021 nachgepflanzt werden müssen. Außerdem liegt dem Rat die Auftragsvergabe für einen Flächennutzungsplan vor.

Auch dieses Vorhaben kann nicht lange liegen bleiben, weil die Gemeinde ihre Bauflächen ausgereizt hat. Gewerbeflächen sind knapp. Die letzte Parzelle im Gewerbegebiet Höckendorf ist verkauft worden, und beim Wohnungsbau sieht es nicht viel besser aus. Das Baugebiet am Pfarrbusch in Colmnitz ist inzwischen komplett verkauft. Um aber Baurecht für neue Flächen zu schaffen, muss die Gemeinde eine Planung vorlegen. Weil Klingenberg in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Hartmannsdorf-Reichenau zusammenarbeitet, muss diese Planung zugleich auch für diese Gemeinde erfolgen. Weiter liegen dem Rat Beschlüsse zum Bebauungsplan „Am Rittergut“ in Klingenberg vor.

Finanz- und Verwaltungsausschuss Dippoldiswalde Dienstag, 9. März, 18 Uhr, Kulturzentrum Parksäle; Technischer Ausschuss Dippoldiswalde, Mittwoch, 10. März, 18 Uhr, Kulturzentrum Parksäle.

Gemeinderat Klingenberg, Dienstag, 9. März, 19 Uhr, Erbgerichtssaal Höckendorf.

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