AfD fordert Stellvertreterposten in Dipps
Ganz am Ende der Stadtratssitzung am Mittwoch dieser Woche stehen drei brisante Punkte auf der 34 Punkte langen Tagesordnung. Es geht um die Neuwahl der ehrenamtlichen Stellvertreter von Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (CDU). Hier nutzt die AfD-Fraktion eine Chance, die sich ihr durch die Selbstzerlegung der Freien Wähler bietet.
Die AfD-Stadtratsfraktion hat eine Neuwahl der Stellvertreterposten beantragt und wird dabei von der CDU-Fraktion unterstützt, wie sie in ihrem Antrag schreibt. Oberbürgermeisterin Körner empfiehlt dem Stadtrat, diesem Antrag zuzustimmen und die Stellvertreter neu zu wählen, wie aus ihrer Vorlage zu der Stadtratssitzung hervorgeht.
Freie Wähler verlieren ihre starke Position im Rat
In Dipps ist es üblich, dass die stärkste Fraktion, die nicht die Oberbürgermeisterin stellt, das Vorschlagsrecht für den Stellvertreter hat. Das war unter den Oberbürgermeistern der Freien Wähler die CDU, nach der Wahl von Körner waren es die Freien Wähler. Der zweite Stellvertreterposten ging dann wieder an die stärkste Fraktion.
Derzeit stellen die Freien Wähler mit Katrin Fröhlich die erste Stellvertreterin, die CDU mit Jens Stoppok den zweiten Vertreter. Nun hat sich aber die ehemals stärkste Fraktion, die Freien Wähler, geteilt. Die beiden Restfraktionen, die sich "Freie Wähler" und "Unabhängige Bürger" nennen, sind nur noch drittstärkste und viertstärkste Kraft, die nach dem Dippser Brauch kein Anrecht mehr auf einen Stellvertreter haben.
So hat die AfD das Vorschlagsrecht für den ersten Stellvertreter. Die Fraktion wird das wahrnehmen, aber vor der Wahl noch keinen Namen nennen, kündigt ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Süßmann an. Es sieht also danach aus, dass die Freien Wähler diesen Posten verlieren und dass die CDU ihren zweiten Vertreterposten behält. Die großen Fraktionen, CDU und AfD, arbeiten zusammen, und den Freien Wähler bleibt nur noch eine Nebenrolle.
Stadtratssitzung am Mittwoch, 21. April, 18.30 Uhr, im großen Parksaal Dippoldiswalde.