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CDU scheitert mit Finanzdeckel für Treibhaus

Der Vorschlag hätte zwar Planungssicherheit gebracht, aber auf niedrigerem Niveau. In der Ablehnung waren sehr konträre Fraktionen vereint.

Der Verein Treibhaus erhält für eine Reihe von Projekten Geld vom Kulturraum und der Stadt.
Der Verein Treibhaus erhält für eine Reihe von Projekten Geld vom Kulturraum und der Stadt. © Jens Hoyer

Döbeln. Die CDU ist mit ihren Antrag, die finanziellen Zuwendungen für den Verein Treibhaus zu deckeln, gescheitert. Unter anderem hatten die Fraktionen der AFD und SPD/Linke/Grüne gemeinsam dagegen gestimmt. Wenn auch aus völlig unterschiedlichen Motiven.

Was wollte die CDU: Der Verein Treibhaus soll Planungssicherheit bekommen, und im Stadtrat sollen die ewig gleichen Diskussionen um den jährlichen finanziellen Beitrag der Stadt unterbunden werden, wie Fraktionschef Rudolf Lehle sagte. Das klingt erst einmal gut, ist aber im Grunde ein „vergiftetes“ Geschenk an den Verein. Denn die CDU wollte den Betrag auf 14.500 Euro begrenzen.

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Kleine Ursache, große Wirkung

Dieser kommunale Anteil zur sogenannten institutionellen Förderung durch den Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen war in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Zuletzt vor allem, weil der Kulturraum seine Förderrichtlinie geändert hatte. Der sogenannte Sitzgemeindeanteil war von fünf auf jetzt acht Prozent geklettert. Das Problem: Im kommenden Jahr soll der Anteil sogar auf zehn Prozent, also mehr als 18.000 Euro, steigen. Bei einer Deckelung des Betrages hätte Treibhaus deutlich weniger Geld vom Kulturraum bekommen als dieses Jahr. Ein Minus von rund 40.000 Euro.

„Der Beschluss bringt nur scheinbare Planungssicherheit für den Verein“, begründete Axel Buschmann (SPD) die Ablehnung durch seine Fraktion. Die Jugendarbeit von Treibhaus müsste eingestellt werden, wenn der Zuschuss der Stadt gedeckelt wird.

AfD sieht

Die AfD lehnt die finanzielle Förderung von Treibhaus eher grundsätzlich ab. Dirk Munzig von der AfD zog die alte Argumentation von der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit des Vereins wegen Nähe zu Linksradikalen und Antifa aus dem Hut und nannte als Beispiel T-Shirts im Online-Shop des Vereins mit solchen Aufschriften wie „Riots never die!“ - auf deutsch: „Unruhen sterben nie“.

Zudem wird aus Sicht von Munzig die Debattenkultur im Stadtrat unterdrückt, wenn der Zuschuss an den Verein jedes Jahr automatisch gezahlt wird. „Diese Debatte ist für uns eine Möglichkeit, unsere Meinung zu sagen.“

Lehle verteidigt Treibhaus

Rudolf Lehle, der sich in der Vergangenheit selbst schon über Plakate mit der Aufschrift „Aggressiver Humanismus“ im Café Courage erregt hatte, widersprach der AfD. „Wir haben uns mit der Vereinsführung zusammengesetzt und gesprochen. Wir haben keine Hinweise auf verfassungsfeindliches Verhalten gefunden.“

Ist der Verein Treibhaus zufrieden mit der Entscheidung des Stadtrates? Geschäftsführerin Judith Sophie Schilling ist da nicht so eindeutig. „Ich finde es gut, dass wir jetzt ohne Entscheidungsdruck unseren Haushalt fürs kommende Jahr aufstellen können. Auf der anderen Seite wäre es aber auch schön, eine feste Haushaltsposition im Finanzetat der Stadt zu haben.“

Wenig Spielraum für Streichungen

Der Verein finanziert mit den Mitteln von Stadt und Kulturraum die Geschäftsführung und die Buchhaltung, das Projekt Kulturbeutel, das Café Courage, die Skaterhalle an der Roßweiner Straße, die Siebdruck- und Grafikwerkstatt und das Jugendbüro Diversity.

Letzteres betreut Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen, hilft ihnen bei Bewerbungen und Hausaufgaben, organisiert Ferienangebote. Bei einer Kürzung des Etats hätte das Büro geschlossen werden müssen, sagte Schilling. „Wir haben da keine großen Spielräume. Wir können kein Kulturprojekt streichen und die Geschäftsführung ist die Voraussetzung für die institutionelle Förderung durch den Kulturraum. Und wir brauchen auch Bereiche wie das Café Courage, weil wir damit die nötigen Eigenmittel erwirtschaften.“

Hoffnung auf Öffnung

Das Kulturleben ist derzeit auf Online-Angebote beschränkt. Schilling hofft, dass im Mai wieder mehr möglich ist. „Wir werden in Zukunft auf hybride Formate setzen. Dabei werden die Veranstaltungen mit der Anzahl der zulässigen Gäste durchgeführt und zusätzlich im Internet gestreamt.“

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