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Harthaer Spielothek will umziehen

Nach einem langen Rechtsstreit soll das "Spielecenter 2000" von der Goethestraße weg. Doch auch der neue Standort ist umstritten.

Das „Spielcenter 2000“ an der Ecke Pestalozzistraße/Goethestraße besitzt derzeit keine Genehmigung der sächsischen Landesdirektion für das Betreiben des Lokals. Es ist zu nah an der Grund- und Oberschule. Deshalb will es nun umziehen.
Das „Spielcenter 2000“ an der Ecke Pestalozzistraße/Goethestraße besitzt derzeit keine Genehmigung der sächsischen Landesdirektion für das Betreiben des Lokals. Es ist zu nah an der Grund- und Oberschule. Deshalb will es nun umziehen. © Archiv/Dietmar Thomas

Hartha. Im Jahr 2017 hätte das „Spielecenter 2000“ an der Ecke Pestalozzistraße/Goethestraße in Hartha schon schließen müssen. Damals war eine fünfjährige Übergangsfrist zu Ende gegangen, die ein 2012 neu beschlossenes Gesetz stützte.

Dieses untersagt den Betrieb einer Spielothek in einem Umkreis von 250 Meter Luftlinie zu einer allgemeinbildenden Schule. Nur knapp 100 Meter ist die Pestalozzischule entfernt. Doch die Besitzerin des Lokals öffnete weiter – entgegen jeglicher Gesetze und Gerichtsurteile.

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Antrag auf Umzug in die Geschwister-Scholl-Straße

Bereits mehrfach erhielt die Geschäftsfrau von der Landesdirektion keine Erlaubnis für ihre Spielothek. Im Januar 2020 teilte die Landesdirektion Sachsen auf Anfrage mit: „Eine Ausnahmegenehmigung für die Spielhalle in Hartha wurde nicht erteilt – ebenso wenig eine glücksspielrechtliche Erlaubnis.“ Doch die Betreiberin weigerte sich, die Spielhalle zu schließen – und das bis heute.

Es kam zum Rechtsstreit, der bis heute andauert. Ein Eilschutzantrag wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen abgelehnt, ebenso ein Widerspruch der Besitzerin, in dem sie schrieb, dass ihr Lokal keine Glücksspiel-Lizenz benötige (DA berichtete).

Zwei letzte Urteile vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz verlor die Unternehmerin wohl nun auch, wie Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos) sagt. Eine kurzfristige Anfrage beim Amtsgericht Chemnitz konnte im Laufe des Mittwochs nicht beantwortet werden.

Dafür spricht auch ein Antrag zur Verlagerung des jetzigen Standortes in der Goethestraße 2 in die Geschwister-Scholl-Straße 15, der beim Bürgermeister einging und nun vom Stadtrat abgestimmt werden muss.

Stadt Hartha soll sich zu Antrag positionieren

Zwar liege die Zuständigkeit zur Erteilung der Baugenehmigung für die erforderliche Nutzungsänderung und die Erlaubnis für das gewerbsmäßige Betreiben einer Spielhalle beim Landratsamt Mittelsachsen, dennoch kann sich die Stadt Hartha dazu positionieren.

Die Verwaltung schlägt den Räten nach Prüfung aller Punkte eine Ablehnung vor. Nach Angaben des Bürgermeisters ist das Grundstück im Entwurf des Flächennutzungsplanes als „sonstiges Sondergebiet“ dargestellt. Darin seien Vergnügungsstätten, wozu eine Spielothek zählt, nicht zulässig.

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Desweiterem befindet sich im Umkreis von 250 Metern eine Schulsportstätte, der Sportplatz Wiesenstraße. „Genau wie bei der Pestalozzischule würde der Mindestabstand zu einer Kinder- und Jugendeinrichtung nicht eingehalten werden und die Spielothek somit nicht zulässig sein“, erklärt Ronald Kunze.

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Genau den gleichen Antrag stellte die Besitzerin der Spielothek vor vier Jahren schon einmal. Dort wurde er im Technischen Ausschuss durch die Mehrheit abgelehnt. Ein gleiches Ergebnis erhofft sich der Bürgermeister auch bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Die letztendliche Entscheidung trifft dann der Landkreis.

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