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Behörden schweigen zu Somalier

Der 19-Jährige aus Döbeln steht im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Das LKA erklärt die verzögerte Anzeige.

Symbolfoto: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen einen Somalier, der in Döbeln lebt.
Symbolfoto: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen einen Somalier, der in Döbeln lebt. ©  Archiv/René Meinig

Region Döbeln. In Döbeln lebt offenbar ein Mann aus Somalia, gegen den wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Das deckte eine Kleine Anfrage von Dr. Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter der AfD, beim Sächsischen Staatsministerium des Inneren auf. Doch der Fall wirft viele Fragen auf.

Viele Döbelner fühlen sich verunsichert, denn der 19-Jährige soll, bei seiner Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angegeben haben, 2015 für mehr als einen Monat an einem Trainingslager der Vereinigung „Al-Shabaab“ teilgenommen zu haben.

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Termin für die Anhörung war am 10. April 2018. Jedoch ist der Somalier erst zwei Jahre später durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen angezeigt worden. Weshalb aber kam es zu dieser zeitlichen Verzögerung?

Fall nicht an erster Stelle behandelt worden

Tom Bernhardt, Sprecher des LKA, verweist in seiner Begründung auf die Unruhen im BAMF im Jahr 2018. Damals kam es zu vermeintlichen Gesetzesverstößen in der Bremer Außenstelle des Bamf, welche im Juni 2018 in der Entlassung von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt gipfelte. „Beim Bamf ging es damals ziemlich chaotisch zu“, sagte Bernhardt. Die Angaben, die der Somalier bei der Behörde gemacht hatte, seien dadurch zunächst einmal liegengeblieben. 

Die Masse an Vorgängen sei dann nach und nach an die zuständigen Polizeibehörden übermittelt worden. „Und auch dort galt es, die Fälle nach gewissen Prioritäten abzuarbeiten“, erklärte der LKA-Sprecher. Da der Aufenthalt des Beschuldigten in dem Camp jedoch bereits mehrere Jahre zurücklag, sei der Fall nicht an erster Stelle behandelt worden.

Dass von dem Somalier offenbar auch keine starke Gefährdung ausgeht, belege auch, dass die Generalbundesanwaltschaft den Fall nach Prüfung und Bewertung wegen „minderer Bedeutung“ am 10. Juli 2020 an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übergeben hat.

Bamf gibt Informationen an Behörden weiter

Das Bamf selbst äußerte sich zu dem Einzelfall aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht, informierte Lioba Hebauer von der Pressestelle des Bundesamtes. Es könne in der Anhörung beim Bundesamt durchaus vorkommen, dass einzelne Asylantragsteller angeben, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. 

„Speziell für das jeweilige Herkunftsland geschulte Entscheider prüfen durch gezielte Nachfragen, ob die von den Antragstellenden gemachten Angaben schlüssig sind“, so Hebauer.

Informieren die Antragsteller über eine Mitgliedschaft in einer entsprechenden Vereinigung, so werde diese Information an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Diese gingen den Behauptungen in den Einzelfällen nach, erklärte Hebauer das Vorgehen der Behörde. 

„Die im Rahmen der Anhörung gemachten Angaben sind strafprozessual verwertbar.“ Aufgabe des Sicherheitsreferats des Bundesamtes im Asylverfahren sei es, unter anderem zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen, die Voraussetzungen für den Ausschluss der Schutzanerkennung erfüllen.

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