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Dresden im Lagerwahlkampf

Bei der Dresdner OB-Wahl geht es in die zweite Runde. Nach der Schlappe für Markus Ulbig zieht die CDU ihren Anwärter zurück - eine Entscheidung zugunsten Dirk Hilberts, dem verbleibenden Kandidaten des bürgerlichen Lagers gegen die von rot-rot-grün aufgestellte Eva-Maria Stange.

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© Sven Ellger

Dresden. Dresden steht beim Rennen um den Oberbürgermeister-Posten ein Lagerwahlkampf bevor. Die CDU wollte am Montagnachmittag mit FDP-Politiker Dirk Hilbert sprechen, um ein Bündnis für den zweiten Wahlgang zu schmieden. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer gab am Vormittag schon eine Art Wahlempfehlung ab: „Wenn es gut für die Stadt ist, sollte man jetzt tatsächlich Dirk Hilbert wählen.“ Hilbert war als unabhängiger Kandidat angetreten. Auf ihm ruhen nun die Hoffnungen des bürgerlichen Lagers.

Im ersten Wahlgang war Hilbert am Sonntag mit 31,7 Prozent nur der rot-rot-grünen Kandidatin Eva-Maria Stange (SPD) unterlegen. Die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst bekam genau 36 Prozent. Ihr Kabinettskollege Markus Ulbig (CDU), Innenminister im Freistaat, scheiterte mit nur 15,4 Prozent klar. Die CDU verliert damit bundesweit die letzte Stadt mit mehr als 500 000 Einwohnern.

Viel Raum nahm in den Wahlanalysen am Montag auch das Abschneiden der Pegida-Vertreterin Tatjana Festerling in Dresden ein. Die Hamburgerin war als freie Bewerberin angetreten, gehört aber zum Führungszirkel von Pegida. Sie erreichte 9,6 Prozent der Stimmen, was gut 21 000 Stimmen ausmacht - weit mehr, als das islamkritische Bündnis zu den Montagskundgebungen noch auf die Straße bringt. „Wenn gestern 21 000 Menschen eine Rechtsradikale aus Hamburg wählen, dann halte ich das schon für eine bedenkliche Entwicklung“, sagte Linke-Chef Rico Gebhardt. Festerling hatte im Wahlkampf vor allem Rot-Rot-Grün attackiert.

Kretschmer empfand Festerlings Ergebnis zwar als „zu hoch“. Dass sich die Organisatoren von Pegida aber einer demokratischen Wahl stellten, sei ein Fortschritt. Die 10 Prozent für Festerling bedeuteten auch, dass 90 Prozent der Wähler anders entschieden hätten.

Festerling schnitt besser ab als der AfD-Kandidat Stefan Vogel (4,8 Prozent). Pegida habe als Protestbewegung der Straße „andere Möglichkeiten, politisch unkorrekt zu sein“, sagte der AfD-Parlamentarier Jörg Urban. Man versuche, mit Pegida im Gespräch zu bleiben und zu sehen, wo man sich „gegenseitig befruchten“ könne.

Linke fordern Rücktritt Ulbigs

Die Linken appellierten an Ulbig, wegen des schlechten Abschneidens auch sein Ministeramt aufzugeben. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tue sich keinen Gefallen, eine „Lame Duck“ („lahme Ente“) im Kabinett zu behalten. Dies sei für die Innere Sicherheit in Sachsen nicht gut.

Bei den Landratswahlen verteidigte die Union dagegen ihre Dominanz und brachte erstmals alle Kandidaten schon im ersten Wahlgang durch. Linke, SPD und Grüne hatten in vier Landkreisen gemeinsame Bewerber aufgestellt. Die rot-rot-grünen Gedankenspiele seien am Sonntag flächendeckend abgewählt worden, sagte Kretschmer. Grüne und SPD wollten sich am Montag nicht festlegen, ob solche Bündnisse ein Signal für das Land sein können. Die Linken betonen es stets. (dpa)