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Ärger um mehr als 400 nicht erfüllte Stadtratsbeschlüsse in Dresden

Die Politiker entscheiden und die Verwaltung setzt es dann um - so ist normalerweise das Prinzip. In Dresden allerdings wird die Liste immer länger, was alles nicht gemacht wurde. Das sorgt vermehrt für Unverständnis.

Von Andreas Weller
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Oberbürgermeister Dirk Hilbert musste dem Stadtrat in Dresden jetzt erklären, dass 417 Beschlüsse nicht umgesetzt sind.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert musste dem Stadtrat in Dresden jetzt erklären, dass 417 Beschlüsse nicht umgesetzt sind. © Matthias Rietschel

Dresden. In jeder seiner Sitzungen trifft der Stadtrat Entscheidungen, was in Dresden konkret umgesetzt werden soll. Das betrifft sowohl Vorlagen der Verwaltung, also Dinge, die die Stadtspitze für sinnvoll erachtet, als auch Anträge der Fraktionen. Diese Beschlüsse sind für die Verwaltung bindend. Doch die Zahl der Beschlüsse, die nicht umgesetzt sind, ist mittlerweile auf mehr als 400 gewachsen. Zudem schlägt die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vor, ganze zwei davon für erledigt zu erklären - bei einem zum Unmut der Politiker.

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