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Corona-Lenkungsgruppe für Dresden gefordert

Das Krisenmanagement von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird offen kritisiert. Nun fordert die SPD ein Extra-Gremium für Corona-Maßnahmen.

SPD-Stadtrat Richard Kaniewski und Oberbürgermeister Dirk Hilbert liegen im Clinch.
SPD-Stadtrat Richard Kaniewski und Oberbürgermeister Dirk Hilbert liegen im Clinch. © René Meinig

Dresden. Das Corona-Management von OB Hilbert (FDP) ist laut SPD-Stadtrat Richard Kaniewski "eine Katastrophe", Linke-Fraktionschef André Schollbach attestiert Hilbert "Führungsversagen." Deshalb drängt die SPD auf eine Lenkungsgruppe zum Thema Corona.

So lange das Corona-Geschehen "krisenhaft" ist, soll laut Kaniewski die Gruppe bestehen und sich mindestens einmal pro Woche verständigen - vorzugsweise digital, um direkte Kontakte zu minimieren.

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Wer in der Lenkungsgruppe vertreten sein soll

Neben Oberbürgermeister Hilbert soll Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) - oder eine Vertretung - dabei sein, Gleiches gilt für Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), jeweils ein fest benannter Vertreter der sieben Stadtratsfraktionen also Grüne, CDU, Linke, AfD, SPD, FDP und Freie Wähler, die beiden fraktionslosen Stadträte von Piraten und Die Partei und bei Bedarf Vertreter aus betroffenen Ämtern.

"Wir wollen kein Gremium zum Quatschen", betont Kaniewski - auch in Anspielung auf die Kritik von OB Hilbert an diesem Vorschlag, so eine Lenkungsgruppe könne nur eine "Quatschgruppe" sein.

Was in der Lenkungsgruppe geschehen soll

Laut Kaniewskis Antrag gehe es um den Austausch aller relevanten Informationen über die wöchentliche Pandemie-Lage in Dresden und die politische Bewertung dazu, die Erarbeitung und Aussprache von Empfehlungen an den Oberbürgermeister und die zuständigen Beigeordneten auf Grundlage der gemeinsamen Beratungen, die Beratung des Oberbürgermeisters hinsichtlich möglicher verwaltungsseitiger Maßnahmen und etwaiger Verwaltungsvorlagen, welche mit der Pandemie-Bewältigung in Zusammenhang stehen.

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Zusätzlich solle die Lenkungsgruppe beauftragt werden, gemeinsam Einschätzungen vorzunehmen, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche weiterer Unterstützung im Zuge der Pandemie bedürfen und die Koordinierung möglicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hilfen im Krisenfall vorzuberaten. Und sie soll auch identifizieren, wo möglicherweise in der Verwaltung nachgesteuert werden muss.

Wie lange die Lenkungsgruppe gebraucht wird

Kaniewski sieht mindesten bis zum Frühling einen "akuten Handlungszwang" wegen Corona. "Bisweilen schwankt jedoch die Akzeptanz der Bürger in Bezug auf Schließungen einzelner Einrichtungen, Kulturhäuser, gastronomischer Einrichtungen und so weiter." Das liege daran, dass wegen fehlender Informationen durch die Verwaltung Unverständnis gegenüber diesen Maßnahmen herrsche.

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Die Lenkungsgruppe solle ein Bindeglied zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgern werden und fachbereichsübergreifend prüfen, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche kommunale Unterstützung benötigen und wie diese aussehen könne.

Wer sich für und gegen eine Lenkungsgruppe ausspricht

Neben dem OB haben bereits CDU und FDP erklärt, sie werden so eine Lenkungsgruppe nicht unterstützen. Grüne und Linke sind dagegen dafür offen. Die SPD möchte, dass noch im Dezember im Stadtrat entschieden wird, ob die Gruppe eingesetzt wird.

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