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Demo gegen Dresdner Sparpläne

Die geplanten Kürzungen wegen Corona drohen die Jugendhilfe besonders zu treffen. Dagegen wird nun aufbegehrt.

Die Sparpläne der Stadt Dresden haben unter anderem Kinder- und Jugendhäuser, Streetworker und Ferienlager alarmiert.
Die Sparpläne der Stadt Dresden haben unter anderem Kinder- und Jugendhäuser, Streetworker und Ferienlager alarmiert. ©  Archiv/René Meinig

Dresden. Kinder- und Jugendhäuser, Streetworker,  Ferienlager und viele mehr fürchten derzeit um ihre Zukunft. Die Sparpläne der Stadt haben sie alarmiert. Sie drohen die Jugendhilfe und damit viele soziale Angebote besonders hart zu treffen. Nun regt sich Widerstand.

Trotz aller Bekundungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), nicht an die Substanz zu gehen und sämtliche Strukturen trotz der Sparpläne zu erhalten, drohen offenbar genau dort Einschnitte.

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Mit dem Einstieg in die Haushaltsplanung für 2021/2022 wurde den Ämtern der Verwaltung vorgegeben, dass sie zwölf Prozent des bisherigen Budgets im sogenannten Verwaltungshaushalt sparen müssen. "In allen Bereichen bedeutet das, dass die Personalkosten unangetastet bleiben", so Linke-Jugendhilfe-Experte Tilo Kießling. "Außer in der Jugendhilfe. Dort sind alle Kosten im Verwaltungshaushalt." Deshalb werde dort auch beim Personal gespart. "Während die Mitarbeiter der Stadt sicher sind, müssen die freien Träger der Jugendhilfe Angst vor Entlassungen haben", warnt Kießling.

Kießling hatte eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses im August deswegen erwirkt. Dort präsentierte die Stadt Zahlen. Demnach benötigt das Jugendamt 2021 rund 2,25 Millionen Euro mehr als die Budgetvorgabe der Stadt ist, und 2022 fehlen rund 3,1 Millionen Euro.   

"Das bedeutet, es müssten mehr als 40 Vollzeitstellen im Bereich der freien Träger gestrichen werden", so Kießling. Deshalb ruft die Gruppe "Jugendarbeit sichern - Zukunft gestalten" nun via Facebook zu einer Kundgebung auf.

Hoffen auf den Jugendhilfeausschuss

Verschiedene Vereinigungen wollen vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die am 10. September ist, die Probleme in die Öffentlichkeit bringen. Das Bündnis demonstriert am Mittwoch, 9. September, ab 16 Uhr vor dem Rathaus - Seestraße/Dr.-Külz-Ring.  

Jascha Grünewald, die Sprecherin der Gruppe: "Die Jugendarbeit muss mindestens auf dem aktuellen Niveau gesichert werden, um die Folgen von Corona nicht auf junge Menschen abzuwälzen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen Kinder und Jugendliche kompetente Ansprechpartner und selbstbestimmte Räume. Es ist sozial und finanziell kurzsichtig, in der Krise Hilfsangebote zu kürzen. Wer an dieser Stelle heute spart, zahlt morgen drauf."

Kießling fordert, dass der Jugendhilfeausschuss Stellung bezieht und hofft auf mehr Geld für die Jugendhilfe. Das Votum des Ausschusses soll in die Klausur von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit seinen Bürgermeistern zum Haushalt einfließen. Diese findet ebenfalls noch im September statt.

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"Ich erwarte, dass die Kürzung in der Klausur zurückgenommen wird", so Kießling. "Die öffentlichen Äußerungen, dass alle Strukturen erhalten werden sollen, stehen im krassen Widerspruch zu den bisherigen Kürzungsplänen."

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