Dresden. Massive Verluste bei den vergangenen Wahlen, nur noch zweitstärkste Kraft im Dresdner Stadtrat - die CDU hat in Dresden an Einfluss verloren. Sie will aber weiter gestalten und neue Wähler gewinnen.
Dafür gibt es nun eine Strategie. Diese ist dringend notwendig, sonst droht die CDU in Dresden eine "Zehn-Prozent-Partei" zu werden - so die eigene Analyse in dem Papier, das der SZ vorliegt. Wie die CDU sich aus dem Tal ziehen will.
"Kernklientel verloren": Die älteren Wähler laufen zur AfD
Die CDU hat in Dresden zuletzt historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Bei der Kommunalwahl 2019 erreichte sie 18,3 Prozent, das ist das schlechteste Ergebnis seit 1990. Im Jahr 1999 waren es noch 42,8 Prozent.
Das bedeutet für die CDU, sie ist erstmals nicht stärkste Kraft im Dresdner Stadtrat. Auch bei der Landtagswahl 2019 holte sie das schlechteste Ergebnis seit 1990 mit 26,8 Prozent. Der tiefe Fall zeichnete sich bereits bei der Bundestagswahl 2017 ab, als die CDU 23,5 Prozent in Dresden erreichte - ebenfalls ein Negativ-Rekord für die Partei.
Das Hauptproblem der CDU ist, dass vorwiegend ältere Dresdner sie wählen. 42 Prozent ihrer Wähler sind 60 Jahre und älter, nur 16 Prozent zwischen 18 und 29 Jahren.
Vor allem aber bei den Wählern zwischen 30 und 44 Jahren hat mittlerweile die AfD der CDU den Rang abgelaufen, bei den 45- bis 59-Jährigen liegen beide nahezu gleichauf.
"Für unseren Erfolg und Misserfolg sind in allererster Linie wir selbst verantwortlich", so eine der Thesen in der Strategie. Es wird von einem "Desaster" bei der Europa- und Kommunalwahl 2019 gesprochen. "Die CDU hat große Teile ihrer Kernklientel verloren."
Grund dafür, so steht es im Papier: "Es wählen uns überwiegend ältere Leute. In den nächsten Jahren wird das bedeuten, dass wir zu einer 15-Prozent- oder 10-Prozent-Partei werden könnten." Die CDU müsse mehrere Zielgruppen zurückgewinnen und neu für sich erschließen.
Was der CDU noch Hoffnung gibt
Der Verlust der Vorreiterrolle im Stadtrat und vor allem, dass Grüne, Linke und SPD keine Mehrheit mehr haben, bringe die CDU in eine "strategisch verbesserte Ausgangsposition".
Wie beispielsweise bei den Haushaltsverhandlungen und dem Beschluss im Dezember, wurde die CDU für eine Mehrheit gebraucht. So konnte sie eigene Forderungen durchsetzen - musste anderseits aber auch Kompromisse eingehen.
Zudem sind in Dresden zumindest die Mitgliederzahlen stabil. Aktuell sind 1.111 Dresdner in der CDU. Die Zahl ist seit 2016 ziemlich stabil.
Auf Bundes- und Landesebene habe die Bewältigung der Corona-Pandemie das Vertrauen in die CDU wieder steigen lassen, davon gehen zumindest die CDU-Verantwortlichen aus - stellen sich aber auch die Frage, ob dies nur vorübergehend ist.
Mehr "Begeisterung": Wie die Partei aus dem Tal will
Selbst die Mitglieder der Dresdner CDU werten die schlechten Wahlergebnisse überwiegend als "verdient". 51 Prozent beantworteten diese Frage bei der Mitgliederbefragung mit "Ja", 26 Prozent mit "vielleicht" und nur 23 Prozent mit "Nein". Deshalb soll sich nun einiges ändern.
Die CDU will unter anderem für mehr interne Begeisterung sorgen. "Wenn wir es nicht schaffen, unsere Arbeit so zu organisieren, dass sie Freude bereitet, werden wir weder unsere Mitglieder noch unsere Wähler begeistern", so die Strategie.
Dafür sollen neue Formate wie digitale Wahlen und Livestreams ausprobiert und sogenannte Mitmachformate entwickelt werden. regelmäßige Mitgliederbefragungen sollen zur Beteiligung animieren.
Die bisherigen Mitglieder sollen sich mehr einbringen können und Mitspracherecht erhalten. So könne es attraktiv sein, Mitglied zu werden.
Dazu solle das vorhandene Potenzial besser eingebracht werden. Vier Landes-Minister, sechs Landtagsabgeordnete und zwei Bundestagsabgeordnete kommen aus Dresden und können mehr Impulse für die Stadtpolitik geben.
Zudem sollen gezielt Frauen und Dresdner unter 40 Jahren in die Arbeit einbezogen werden und Mandate erhalten.
Zielgruppe: "Wertorientiertes Bürgertum"
Thematisch will die CDU als "Macher" wahrgenommen werden, dafür müsse sie "Meinungsführer" und "Themensetzer" unter den sogenannten bürgerlichen Parteien werden.
Sie sieht sich als "Kümmerer für die Helden des Alltags". Als Zielgruppe wird das "wertorientierte Bürgertum" benannt, das seien "Menschen, die Eigeninitiative, Bewahrung von Tradition, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung in Einklang bringen wollen, und sich klar hinter die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen - unabhängig von ihrer Herkunft".
Zudem stehe die CDU neben Sicherheit und Ordnung auch für Umwelt und Naturschutz - allerdings ohne "weltfremde Ideologien". Um die Ziele zu erreichen, brauche es auch mehr Geld, um beispielsweise die eigenen Strukturen zu verbessern, aber auch für bevorstehende Wahlkämpfe.
Dafür sollen mehr Spenden und Mitgliedsbeiträge sorgen - das Ziel ist zehn Prozent mehr Mitglieder in jedem Jahr. 2020 waren es 0,2 Prozent mehr.
"Wollen wieder stärkste Kraft werden"
Die CDU habe mit ihren Mitgliedern offen und ehrlich die letzten Wahlergebnisse in Dresden analysiert, sagt Dresdens CDU-Chef Markus Reichel. "Wir haben das klare Ziel und den Anspruch bei den kommenden Wahlen wieder die stärkste politische Kraft in Dresden zu werden."
Das erste große Ziel soll bereits 2021 erreicht werden. "Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wollen wir deutlich gewinnen und beide Wahlkreise verteidigen", sagt Reichel. "Für die CDU in Dresden mit klarer Vision für unsere Stadt sind beide Ziele realistisch."
Die CDU zeige, dass sich die Dresdner auf sie verlassen könne, meint zumindest Reichel. "Unsere Strategie benennt deutlich, welche Aufgaben vor uns als Partei liegen. Mein Ziel ist eine echte Mitmachpartei, die auch für die Dresdner Bürger attraktiv ist. Dafür passen wir die Parteiarbeit mit mehr Möglichkeiten der Partizipation auch den Herausforderungen der Zeit an."