Dresdens OB Hilbert verliert gegen Stadtrat vor dem Oberverwaltungsgericht
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Dresden. Linke-Stadtrat Tilo Kießling hat gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geklagt, weil dem Stadtrat in Dresden mehrfach Unterlagen zu spät zugegangen sind. Es geht um Entscheidungen über Beträge über mehrere Millionen Euro.
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat Kießlings Auffassung nun bestätigt. Seine Rechte wurden verletzt und es bestehe "Wiederholungsgefahr".
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