Fehler bei der OB-Wahl in Dresden: Verfahren um Hilbert geht doch weiter
Bei der Aufstellung von Dirk Hilbert zur OB-Wahl 2022 in Dresden wurden wesentliche Vorschriften verletzt - das ist gerichtlich festgestellt. Nun steht wieder im Raum, dass die Wahl für ungültig erklärt werden könnte.
Dresden. Bei der Aufstellung von Dirk Hilbert (FDP) als Oberbürgermeisterkandidat des Vereins "Unabhängige Bürger für Dresden" sind nicht nur Missgeschicke passiert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat klar festgestellt, dass "wesentliche Vorschriften verletzt" wurden. Dem OVG reichte das im März allerdings nicht, um die Wahl für ungültig zu erklären, weil ein Eingriff in das direkte Wahlrecht der Dresdnerinnen und Dresdner zu hoch sei. Doch nach diesem Urteil ist die Sache noch nicht vorbei, wie jetzt bekannt wird.
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