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Heimliche Aufnahmen

Nach einem Besuch im Dresdner Stadtarchiv wurde gegen einen 35-Jährigen ermittelt, weil er heimlich ein Gespräch mit einer Standesbeamtin aufgezeichnet hatte.

Ein Kunde hat im Dresdner Stadtarchiv das Gespräch mit einer Standesbeamtin aufgezeichnet - das geht gar nicht. Nun stand der 35-Jährige vor dem Amtsgericht Dresden.
Ein Kunde hat im Dresdner Stadtarchiv das Gespräch mit einer Standesbeamtin aufgezeichnet - das geht gar nicht. Nun stand der 35-Jährige vor dem Amtsgericht Dresden. © René Meinig

Dresden. Der Mann aus Pulsnitz hat eine seltsame Art, sich Ermittlungsverfahren einzuhandeln. Erstmals geriet er 2016 mit dem Gesetz in Konflikt – weil er einen Brief zwar angenommen aber nicht geöffnet hatte. Die Geschichte endete für ihn mit einem Urteil per Strafbefehl. Wegen falscher Versicherung an Eides statt musste er eine Geldstrafe von 400 Euro zahlen.

Jetzt stand der gelernte Elektriker wieder vor dem Richter. Ende 2019 hatte er wieder einen Strafbefehl erhalten, nun wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Doch dieses Mal akzeptierte er die Geldstrafe von 450 Euro nicht. Er legte Einspruch gegen diese Entscheidung ein und kam mit Verteidigerin zu seinem Prozess.

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Laut Anklage hatte der Mann bei einem Besuch im Dresdner Stadtarchiv sein etwa halbstündiges Gespräch mit einer Standesbeamtin als Tondatei aufgezeichnet. Er habe diesen Mitschnitt weder angekündigt, noch habe die Geschädigte ihre Zustimmung dazu gegeben.

Die Verteidigerin ergriff sofort das Wort und bestritt den Tatbestand grundsätzlich. Hinzu käme, dass ihr Mandant gesundheitlich stark eingeschränkt und in psychotherapeutischer Behandlung sei. Er könne sich nichts merken, weshalb er stets mit laufender Kamera unterwegs sei. Anhand der Aufzeichnungen rekapituliere er seinen Tag.

Verteidigerin fordert Freispruch

Am Tattag habe der 35-Jährige das Archiv besucht, weil er einen Familienstammbaum erstellt und Fragen zu seiner Ahnentafel hatte. Als er ging, habe er seine Kamera verloren. Sie sei ihm noch im Wartebereich aus dem Rucksack gefallen. Das sei ein öffentliches Gebäude, dort könne man aufnehmen, behauptete die Anwältin.

Möglicherweise habe der Mann gar nicht gewusst, dass die Aufnahme läuft, sagte sie und forderte einen Freispruch oder zumindest eine Einstellung des Verfahrens. Die Polizei habe kein Recht gehabt, ohne Grund die Kamera zu untersuchen, sondern hätte die Technik sofort ihrem Mandanten aushändigen müssen. "Ich muss rügen, dass die Polizei die Kamera überhaupt angeschaltet hat", so die Verteidigerin.

Doch die letzte Kritik akzeptierte Richter Roland Wirlitsch nicht. "Beim Verdacht, etwas aufgezeichnet zu haben, darf die Polizei das machen", sagte er. Eine Polizeibeamtin berichtete, dass die Geschädigte und ihre Sachgebietsleiterin die Kamera abgeliefert hätten. Ein Beamter habe festgestellt, dass mit dem Gerät Tonaufnahmen gemacht worden seien. Die Daten seien nicht ausgewertet worden. Die Menge der Daten sei viel zu groß gewesen, sagte die Beamtin. Die Geschädigte habe einen Strafantrag gestellt.

Richter Wirlitsch verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 150 Euro und zog die Kamera als das Tatmittel ein. Er blieb deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 450 Euro. Das Verschulden des Angeklagten sei sehr gering. Doch er müsse einsehen, dass die Geschädigte heimliche Aufnahme nicht möchte. "Sie würden das auch nicht wollen", sagte Wirlitsch zum Angeklagten.

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