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Dresden: Neues 119 Millionen Corona-Finanzloch

Mitten in die Haushaltsverhandlungen der Stadträte platzt nun Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) mit einem riesigen Loch. Wie es dazu kommt.

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat schlechte Nachrichten für Dresden.
Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat schlechte Nachrichten für Dresden. © René Meinig

Dresden. Während die Finanzpolitiker von Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP verhandeln, was sie alles noch an Extra-Wünschen im Finanzplan für 2021/2022 unterbringen wollen, teilt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) mit: Es gibt ein neues Finanz-Loch.

Die Corona-Krise führt zu weiteren Steuereinbrüchen, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu zusätzlichen Kosten und die Finanz-Politik des Landes zu fehlenden Einnahmen. Insgesamt umfasst die Lücke 119,4 Millionen Euro.

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Zehn Millionen Euro Steuern weniger

Die November-Steuerschätzung des Bundes ist jetzt auch auf Dresden heruntergebrochen. "Die Experten gehen bei ihrer Prognose von einer Erholung der Konjunktur – anders als noch im Frühjahr – erst wieder zum Jahresende 2021, eher Anfang 2022 aus", so Lames. "Das führt dazu, dass die geplanten Steuereinnahmen der Landeshauptstadt Dresden, vor allem bei der Gewerbesteuer, sich erst ab 2024 wieder auf das Vorkrisenniveau entwickeln werden."

Das wirft Lames Planungen von September und den Haushalt, den Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit ihm vorgestellt hat, zum Teil wieder über den Haufen. Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für 2021 und 2022 gehen um insgesamt rund 1,9 Millionen Euro zurück. Für 2023 bis 2025 fehlen sogar weitere 8,1 Millionen Euro.

Landes-Änderungen kosten 65 Millionen Euro

Da das Land die Abrechnungssystematik beim kommunalen Finanzausgleichs verändert, kommt es für Dresden zu weiteren Verlusten im Vergleich zur bisherigen Planung, erläutert Lames. Änderungen beim Hartz-IV-Sonderlastenausgleich und der Weitergabe des ersparten Wohngeldes bedeuten für Dresden 13 Millionen Euro Verlust pro Jahr von 2021 bis 2025. Das ergibt zusammen 65 Millionen Euro.

Höhere Gehälter kosten Stadt 43 Millionen Euro

"Deutlich zu Buche schlägt auch der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020", so Lames. Dadurch bekommen auch die rund 7.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung 3,2 Prozent mehr. Das bedeute eine Mehrbelastung von 14,2 Millionen Euro für 2021 und 2022 und weitere insgesamt 28,7 Millionen Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025. Inklusive weiterer kleinerer Veränderungen rechne Lames nun mit einem Defizit von 119,4 Millionen Euro bis 2025 - im Vergleich zum Haushaltsplan.

"Zeit der Lösungen, nicht der Träume"

Lames wolle nun mit den Stadtratsfraktionen ins Gespräch kommen, wo gespart werden kann, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und keine Schulden zu machen. "Grundvoraussetzung dafür ist, der schwierigen und unsicheren Finanzlage ins Auge zu blicken", so Lames.

Schwerpunkte müssen laut Lames im Interesse der Investitionskraft der Stadt, des sozialen Zusammenhalts, der nachhaltigen und ökologischen Entwicklung gesetzt werden. Das könnten sie auch, sagt der Finanzbürgermeister. "Jetzt ist die Zeit der Lösungen, nicht der Träume.“

Ob allerdings die geplanten drastischen Gebührenerhöhungen noch verringert werden können, wie es einige Fraktionen wollen, ist fraglich. Die Entscheidung über die Gebühren wie fürs Parken und den Haushalt insgesamt soll am 17. Dezember getroffen werden.

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