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Corona-Demo: Kritik an Behörden

Die Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz hat ein Nachspiel für Polizei und Ordnungsamt. Nun melden sich Initiativen, Parteien - und die Veranstalter.

"Veranstalter wiederholt auf die Situation hingewiesen": Weitgehend maskenfrei kamen Tausende am Samstag auf den Theaterplatz.
"Veranstalter wiederholt auf die Situation hingewiesen": Weitgehend maskenfrei kamen Tausende am Samstag auf den Theaterplatz. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Die Gefahr wurde nicht abgewehrt. Polizei und Ordnungsamt haben sie nicht in den Griff bekommen am Sonnabend bei der Demonstration der Organisation "Querdenken 351" auf dem Theaterplatz. Vielmehr standen Tausende dicht an dicht,  Demoteilnehmer ignorierten die Vorgabe, dass auch bei ihrer Versammlung ein Mund-Nase-Schutz getragen werden muss. So wenigstens  stand es in den Auflagen für die Veranstaltung.

Nun wenden sich Initiativen und Parteien aus Dresden mit einem offenen Brief an die Stadt und an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). "Während alle aufgerufen sind, ihr Alltagsleben stark einzuschränken, Kultur- und Gastronomieeinrichtungen schließen und um ihre Existenz bangen müssen, versammeln sich mitten in Dresden unbelehrbare Leugner des Virus. Keine Scheu besteht davor, sich gemeinsam mit klar Rechten und Vertretern der AfD zu zeigen", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem die Bündnisse  Hope, Herz statt Hetze und Nationalismus raus aus den Köpfen, die Dresdner SPD, Grünen und Linken unterzeichneten. 

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"Wieso darf so eine Veranstaltung unter den Augen der Polizei und der Versammlungsbehörde ungehindert durchgeführt werden? Warum wird ein solches „Superspreading-Event“ nicht unterbunden und wegen der Nichteinhaltung der Auflagen durch die Behörden aufgelöst?", fragen sie. 

Die Unterzeichner fordern eine klare Positionierung der Stadt Dresden, des zuständigen Fachbürgermeisters Detlef Sittel (CDU) und des Oberbürgermeisters zu diesem Geschehen und eine Aufklärung der Lageeinschätzung von Versammlungsbehörde und Polizei. Außerdem Konsequenzen für die Durchsetzung von (Hygiene)Auflagen für zukünftige Versammlungslagen.

Insgesamt 120 Polizisten seien im Einsatz gewesen, um die Versammlung abzusichern, hieß es später. Zu wenig, wie sich schon herausstellte, als am Nachmittag Tausende auf den Theaterplatz strömten. Auf der Versammlungsfläche seien Menschen ohne Maske festgestellt worden, teilte Polizeisprecher Marko Laske später mit. 

"Der Veranstalter wurde wiederholt auf die Situation hingewiesen." Von der Polizei durchgesetzt wurde die Maskenpflicht aber nicht. Sie konnte auch die Echtheit vieler Atteste und Bescheinigungen nicht prüfen, mit denen "mehrere hundert Menschen" ihre Befreiung von der Maskenpflicht nachweisen wollten.

Corona-Notstand sofort beenden zählte zu den zentralen Forderungen der Kundgebung.
Corona-Notstand sofort beenden zählte zu den zentralen Forderungen der Kundgebung. © dpa-Zentralbild

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Erklärung von Hilbert gefordert

Die Corona-Schutzregeln seien "massiv missachtet" worden, stellte deshalb nun die Stadtratsfraktion Die Linke fest. Der Fraktionsvorsitzende André Schollbach fragt, was Regeln wert sind, "die unter den Augen der Polizei hundertfach bewusst verletzt werden".  Nach den Ereignissen rund um die Versammlung der Initiative „Querdenken 351“ auf dem Theaterplatz fordert die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens sowie einen ausführlichen Bericht von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ein. 

Im Rahmen der Versammlung wurden die Corona-Schutzregeln insbesondere durch die Nichteinhaltung des Mindestabstands sowie die Verweigerung des Tragens von Mund-Nasen-Schutz massiv missachtet. Die Kundgebungsteilnehmer hätten durch "ihr unverantwortliches Verhalten nicht nur ihre eigene Gesundheit in Gefahr gebracht, sondern auch jene völlig unbeteiligter Menschen". Schollbach verlangt eine Erklärung von Hilbert, insbesondere zur Rolle der Versammlungsbehörde, die die Einhaltung der Corona-Schutzregeln in die Auflagen für die Demonstration geschrieben hat."

Die Linke-Stadträtin Leo Lentz geht noch weiter. Sie findet, die Versammlungsbehörde habe nach Pegida nun auch Corona-Leugnern den Hof gemacht und nennt die Einsatzplanung der Polizei "katastrophal".

"Gefahr für alle anderen Menschen"

Ähnlich ist der Ton von SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. "Völlig balla-balla" nennt er das, was sich am Sonnabend auf dem Theaterplatz abgespielt hat. Im Sinne des Infektionsschutzes sei die Demonstration "eine Katastrophe" gewesen. 

"Die Teilnehmenden gefährden mit ihrer laschen Haltung nicht nur sich selbst, sondern auch alle, mit denen sie in den folgenden Tagen zu tun haben." Einig ist er sich mit Leo Lentz in der Bewertung des Polizeieinsatzes. Die Planung dafür sei "eine Katastrophe" gewesen, findet Kaniewski. Er verlangt nun Erklärungen von der Versammlungsbehörde, der Polizei und dem Innenministerium.

Bereits am Wochenende hatte die Grünen-Stadträtin Andrea Mühl beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: "Das ist eine Gefahr für alle anderen Menschen, die gerade versuchen irgendwie klarzukommen. Ich bin so wütend.“ Martin Walther, Mitglied im FDP-Kreisvorstand, sagte den DNN, der Auftritt der Polizei sei „eine Farce“.

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Maskenträger am Samstag auf dem Dresdner Theaterplatz. Allzu viele andere Masken waren dagegen nicht zu sehen.
Maskenträger am Samstag auf dem Dresdner Theaterplatz. Allzu viele andere Masken waren dagegen nicht zu sehen. © dpa/Sebastian Willnow

Anordnung zum ersten Mal bei Pegida

Zum ersten Mal hatte die Stadt in der ersten Septemberhälfte vor einer Demonstration die Auflage erteilt, dass Masken getragen müssen. Damals betraf diese Auflage Pegida und die Gegner der "Patriotischen Europäer". Sie orientierte sich dabei an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2020. 

Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs leitete daraus damals ab, dass die Auflagen über das hinausgehen können, was in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung steht. "Dementsprechend kann die Versammlungsbehörde weitere infektionsschutzrechtliche Auflagen, wie eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, verhängen, wenn diese zur Gefahrenabwehr erforderlich sind", sagte Lübs. 

Das hat die Behörde auch dieses Mal getan. Die dabei angestrebte Gefahrenabwehr ist dem Ordnungsamt damit am Sonnabend aber nicht gelungen. Ein großer Teil der Demonstranten hat die Corona-Schutzauflagen ignoriert. Das Ordnungsamt sei damit raus aus der Verantwortung, meint die Stadt und verweist auf eine Stellungnahme der Polizei zu ihrem Einsatz am Wochenende.

Die Beamten hätten getan, was sie tun wollten und konnten, ist das Fazit dieser Stellungnahme.  Zunächst hätten sie kontrolliert, ob die Menschen, die zur Kundgebung kommen, eine Maske tragen, erklärt Polizeisprecher Thomas Geithner. Dann sei der Versammlungsleiter immer wieder darauf hingewiesen worden, dass der Mund-Nase-Schutz getragen werden muss. 

"Wir sind damit unseren kommunikativen Ansatz treu geblieben, den wir seit Beginn der Pandemie verfolgen und der auf gesellschaftliche Akzeptanz stieß." Bei der Wahl ihrer Mittel und Maßnahmen seien die Beamten an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden.

Eskalation sollte vermieden werden

Eine Auflösung der Demonstration aufgrund von Ordnungswidrigkeiten hätte diesen Grundsatz in Frage gestellt und womöglich zu einer Eskalation geführt. Die Polizei habe berücksichtigen müssen, dass dies das Infektionsrisiko nochmals erhöht hätte.

Die Bemühungen der Polizei, auf die Demoteilnehmer einzuwirken, wurden von vielen mindestens ignoriert. Mit Ansage, denn die Kundgebung richtete sich schließlich gegen die Corona-Regeln, also auch gegen Abstand und Maske. Damit könnte nun die nächste Demo dieser Art infrage stehen. 

Doch darauf will sich das Ordnungsamt noch nicht festlegen. Ob wegen der Verstöße ein Versammlungsverbot in Betracht kommt, sei eine Einzelfallentscheidung, teilt die Behörde mit. Hunderte Demoteilnehmer könnten dann wieder vor der Wahl stehen zwischen einer Kundgebung im Sinne der Behörden oder Protest gegen die Masken, indem sie einfach keine tragen.  

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