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Höhere Parkgebühren in Dresden vorerst gestoppt

Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP haben einen Weg gefunden, die Erhöhung zu stoppen. Auch Fans von Fernsehturm und Sachsenbad dürften sich freuen.

Die geplante Vervierfachung der Parkgebühren soll nun doch nicht kommen.
Die geplante Vervierfachung der Parkgebühren soll nun doch nicht kommen. ©  Rene Meinig

Dresden. Die Dresdner Stadtverwaltung will mit dem Jahreswechsel einige deutliche Gebührenerhöhungen einführen: Parken, Kita-Beiträge, Müll und Abwasser - für all das sollen die Dresdner deutlich mehr bezahlen.

Bei Müll und Abwasser kam der Stadtrat nicht herum, dem zuzustimmen, weil die Stadtentwässerung und -reinigung kostendeckend arbeiten müssen. Diese Erhöhungen wurden bereits beschlossen. Doch der heftigere Gebührenhammer droht mit den Kita-Beiträgen und den Parkgebühren.

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Mit dem Haushalt sollen auch die Einnahmen bei Parkgebühren und Kita-Beträgen beschlossen werden. Doch Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP schieben diesen Gebührenerhöhungen nun einen Riegel vor.

Die fünf Fraktionen haben eine Einigung zum gesamten Haushalt gefunden. Für die Dresdner bedeutet das, dass die Kita-Beiträge 2021 gar nicht steigen. Ab 2022 müsse eine Erhöhung vorgenommen werden, aber nicht viel, wie die Stadt bisher vorsieht.

Auch die Parkgebühren bleiben zunächst wie sie bisher sind. Im Laufe des Jahres soll die Verwaltung einen neuen Vorschlag erarbeiten, der deutlich abgemildert ist, so der Auftrag. Die Stadt wollte das Parken in einigen Bereichen bis zu viermal so teuer machen wie bisher. Am Donnerstag soll dies zusammen mit dem Haushalt beschlossen werden.

"Keine Gebührenerhöhungen in Zeiten von Corona"

"Wir haben uns verständigt, wir wollen keine Gebührenerhöhungen in Zeiten von Corona", sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. Es werde eine neue Satzung mit "moderaten Erhöhungen" geben, betont FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. "Mitten im Lockdown geht so etwas nicht." Außerdem wolle man beispielsweise das Tagesticket unbedingt erhalten, Zastrow denkt dafür an einen Preis von zehn Euro.

"Zudem werden wir die Eltern nicht stärker finanziell belasten", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Deshalb bleiben die Kita-Beiträge 2021 wie bisher. Ab 2022 soll es dann eine leichte Erhöhung geben.

Änderungen kosten 88 Millionen Euro extra

Die fünf Fraktionen haben ausgehandelt, dass sie viele Punkte in dem Haushaltsplan von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) ändern. Insgesamt werden dafür knapp 88 Millionen Euro bis 2025 zusätzlich benötigt.

Durch die Nicht-Erhöhung und spätere nur leichte Verteuerung der Elternbeiträge fallen beispielsweise 24 Millionen Euro der geplanten Einnahmen weg. Bei den Parkgebühren sind es 18 Millionen Euro, die fehlen.

Dazu gibt es beispielsweise mehr Geld für Kreative, Sport, Jugendhilfe und vieles mehr. Ein zusätzlicher Corona-Nothilfefonds soll genauso eingeführt werden wie ein Anti-Graffiti-Programm und ein Bildungsticket für alle Schüler, egal wie weit ihr Schulweg ist. Das Ticket soll zunächst 20,50 Euro kosten. Die Grüne haben das Ziel, es perspektivisch auf 15 Euro zu senken.

Es soll auch mehr Geld für Bürgerbeteiligung, Klimaschutz und vieles mehr geben, geplante Kürzungen wie die Unterstützung für Hebammen, die Kultur und so weiter sollen zurückgenommen werden.

Auch für den Fernsehturm bleibt wie geplant Geld im Haushalt. Zwischenzeitlich gab es Versuche, das Projekt zu verschieben, das ist nun vom Tisch. Ebenso soll das Sachsenbad nicht verkauft werden, stattdessen ist eine Million Euro für den Erhalt des Gebäudes vorgesehen und 100.000 Euro für die Robotron-Kantine.

Wie die Rechnung trotzdem aufgehen soll

Zusätzlich zu den 88 Millionen Euro, die die Fraktionen nun für ihre Projekte hatte Finanzbürgermeister Lames im November ein zusätzliches Loch von 119 Millionen Euro wegen Corona benannt. Die fünf Fraktionen haben auch dieses in ihren Berechnungen gedeckt.

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Danach gehen sie von 45 Millionen Euro höheren Einnahmen beim Länderfinanzausgleich aus, dies ergibt sich aus der Steuerprognose. 28 Millionen Euro sollen per Kredit über ein städtisches Unternehmen finanziert werden, das das Heinz-Steyer-Stadion umbaut. Damit steht diese Summe wieder der Stadt zur Verfügung. Sie rechnen mit einem Ausgleich vom Bund für den Einbruch bei der Gewerbesteuer, Mehreinnahmen bei Steuern als bisher geplant, höheren Einnahmen bei der Außenwerbung, der Beherbergungssteuer, dem verkauf von Enso Aktien und kürzen bei Investitionen und Verwaltungsausgaben.

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