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Dresdens CDU-Chef: "Das ist ein Fiasko"

Markus Reichel ist als Parteivorsitzender wiedergewählt. Wie er die Dresdner CDU aus dem Tief führen will und was diese zur Oberbürgermeisterwahl plant.

Von Andreas Weller
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Markus Reichel bleibt Dresdner CDU-Chef. Wie er die Partei aus dem Tal führen will, erklärt er im SZ-Interview.
Markus Reichel bleibt Dresdner CDU-Chef. Wie er die Partei aus dem Tal führen will, erklärt er im SZ-Interview. © Sven Ellger

Dresden. Er erhielt ein überzeugendes Ergebnis: Markus Reichel wurde von seinen Parteifreunden mit 93,8 Prozent der Stimmen erneut zu Dresdens CDU-Chef gewählt. Keine einfache Aufgabe nach mehreren Wahlen mit deutlichen Verlusten.

Was Reichel in der Dresdner Union nach den jüngsten Wahlniederlagen ändern und wie er als frischer Bundestagsabgeordneter Zeit dafür finden will - das und wie der Stand zur Diskussion um einen Oberbürgermeister-Kandidaten für 2022 in Dresden ist, erklärt Reichel im SZ-Interview. Die CDU will sich Ende dieser Woche entscheiden, wie sie in Sachen OB-Wahl weiter verfährt. Noch ist unklar, ob die CDU eigenen OB-Kandidaten aufstellt.

Herr Reichel, weshalb haben Sie sich entschieden, erneut zu kandidieren?

Ich bin seit zwei Jahren Kreisvorsitzender – in der Zeit konnten wir in Dresden bereits einiges vorbereiten und umsetzen, was ich für wichtig halte. Wir stehen gerade mitten im Reformprozess, den wir bereits infolge der Kommunalwahl begannen. Trotz der Herausforderungen mit Corona sind wir in den letzten zwei Jahren erstaunlich gut vorangekommen. Mit einem tollen Team macht das wirklich Freude. Ich denke, es ist wichtig, - gerade jetzt - hier Kontinuität zu haben und den begonnenen Erneuerungsprozess fortzusetzen. Daher habe ich mich entschieden, neu zu kandidieren. Ich bin sehr dankbar, dass mir der Parteitag ein so großes Vertrauen schenkte.

Haben Sie als Bundestagsabgeordneter ausreichend Zeit dafür?

Das ist eine Frage der Prioritäten und auch der Disziplin, die ich auch als Sportler brauche. Ich habe es geschafft, als rein ehrenamtlich tätiger Politiker in meiner Freizeit bereits Kreisvorsitzender zu sein und auch andere Ämter auszufüllen. Ich bin es gewohnt, viel zu arbeiten und mich ehrenamtlich zu engagieren, beispielsweise auch noch gelegentlich Sportunterricht in Aikido zu geben. Auch als Bundestagsabgeordneter sehe ich die Präsenz und Arbeit in Dresden als besonders wichtig an. Daher bin ich überzeugt, ausreichend Zeit für meine Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter, aber eben auch dieses Ehrenamt des Kreisvorsitzenden zu finden. Allerdings ist klar: Ohne ein gutes Team und gute Stellvertreter wird die Arbeit nicht machbar sein. Daher bin ich auch sehr froh, dass die Vorstandswahlen hier einen sehr starken und auch sehr sympathischen Kreisvorstand hervorbrachten.

Wie wollen Sie die CDU Dresden aus dem Tief herausführen?

Zuhören, arbeiten, umsetzen! Ich will, dass wir jeden Tag ein Stück besser werden und uns zu einem der bundesweit bestorganisierten und innovativsten Kreisverbände weiterentwickeln. Für die CDU Dresden blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Ergebnisse der Bundestagswahl. Dass es uns gelang, die beiden Direktmandate zu gewinnen, ist ein großer Erfolg. Aber das Zweitstimmenergebnis, also die Stimmen für die Partei, ist ein Fiasko. Im Falle der Bundestagswahl kann das allerdings tatsächlich sehr stark an der Aufstellung der Union auf Bundesebene festgemacht werden. Ich bin sehr froh, dass nun ein Mitgliederentscheid zum Bundesvorsitz kommen wird.

Beim Aufarbeiten der Wahlergebnisse beziehen wir in der CDU Dresden schon länger die Mitglieder ein, gerade die letzten Kommunalwahlen haben wir umfassend, auch mit Mitgliederbefragungen aufgearbeitet, unsere Strategie aufgestellt und mit unseren Mitgliedern geteilt. Neulich hatten wir eine Stunde nach dem Versand einer umfangreichen Umfrage bereits von über 200, also 20 Prozent unserer Mitglieder, wertvolle Zuarbeiten. Mitglieder sind unser Schatz und wir hören ihnen wirklich zu. Gerade in dieser Umbruchszeit gehen bei uns verstärkt Mitgliedsanträge von Dresdnerinnen und Dresdnern ein, die sich uns Christdemokraten gerade jetzt anschließen wollen.

Woran liegt es konkret in Dresden?

Im Wahlkampf hat es mich wirklich bedrückt, dass die Jugend in der CDU keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit sieht. Das zeigt mir sogar das Gespräch mit meinen Kindern, Schülern und Studenten in meiner Umgebung. Konservative Politik bedeutet doch nicht Bewahrung des Status Quo, sondern besonnene Vorbereitung auf die Zukunft! Das konnten wir bislang nicht ausreichend vermitteln. Es ist absurd, dass wir in Dresden immer noch als Autofahrerpartei wahrgenommen werden, wenn sich selbst bei unseren internen Parteiterminen die Radhelme auf den Tischen häufen. Wir sollten uns aber nicht über den Wähler ärgern, dass er das so sieht. Sondern wir sollten durch gute Kampagnen zeigen: Wie wollen wir die Stadt an die sich ändernden Wünsche der Dresdner anpassen, ohne andere dabei auszugrenzen oder zu diskriminieren? Welche Perspektiven für gutbezahlte Arbeit bietet Dresden und wie können wir verhindern, dass junge Leute vor Ort ihre Traumjobs finden, statt in andere Metropolen auswandern zu müssen? Was bedeutet heute Sicherheit und Ordnung in Dresden konkret? Wie gewährleisten wir den Einklang mit unserer natürlichen Umgebung?

Was muss sich konkret ändern?

Umfragen unter unseren Mitgliedern zeigen, dass die Themen Verkehr, Wirtschaft und Wohnen für sie von besonderer Bedeutung sind. Die Dresdner haben hier verdient, klare Vorschläge zu hören, wie die CDU sich zeitgemäße Antworten in diesen Themen für Dresden vorstellt. Dazu möchte ich, dass wir auch mal über den Tellerrand hinaussehen. Heutzutage ist es doch kein Problem, sich mit der CDU und CSU in anderen Großstädten kurzzuschließen und gemeinsam die besten Antworten zu erarbeiten. Dresden – immerhin haben wir hier eine Exzellenzuni – braucht auch exzellente Politik.

Wie wollen Sie das erreichen? Was ist dafür notwendig?

Im kommenden Jahr werden wir die bisherigen Ergebnisse unseres Zukunftsprogrammprozesses, den wir in den letzten Monaten trotz Corona bereits sehr voranbringen konnten, mit der Stadtgesellschaft diskutieren. Wichtig ist, dass sich unsere Mandatsträger in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaften, Stadtrat, Landtag und Bundestag gemeinsam für die besten Lösungen einsetzen – ein Beispiel unter vielen ist die Sanierung des Blauen Wunders. Sie muss von allen Ebenen geschlossen und konsequent unterstützt werden. Nur so leisten wir zugkräftige und für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbare Arbeit in der Stadt, den Stadtteilen und Ortschaften. Wichtig ist aber auch, couragiert überall dort Gesicht zu zeigen, wo die Werte unserer Gesellschaft mit Füßen getreten und Schwächere ausgegrenzt oder gar Mitbürger bedroht werden.

Ist es da sinnvoll, einen eigenen OB-Kandidierenden aufzustellen?

Natürlich bereiten wir das Thema der OB-Wahl bereits seit einiger Zeit strategisch vor. Wir haben sehr gut geeignete Personen in unserem Kreis. Wir wissen aber auch, dass es in Großstädten, und Dresden ist hier keine Ausnahme, schon lange nicht mehr ausreicht, als Kandidat einer einzelnen Partei ins Rennen zu gehen. Dresden braucht Oberbürgermeister, die die Stadt in die Zukunft führen und für eine gute Politik für alle Bürgerinnen und Bürger stehen. Herr Dr. Wagner und Frau Orosz waren solche Persönlichkeiten.

Kann sich die CDU in Dresden ein weiteres schlechtes Wahlergebnis leisten?

Wahlergebnisse sind am Ende immer nur Momentaufnahmen. In erster Linie geht es um Dresden, die CDU ist doch kein Selbstzweck. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir als CDU gut für Dresden sind. Das sollten wir aber besser unter Beweis stellen. Fakt ist leider, dass wir in den vergangenen Jahren Wählerstimmen verloren haben. Diesen Trend wollen, müssen und werden wir umkehren – als Kümmerer, Macher und Dresdner, die ihre Stadt lieben.

Was sind die nächsten Ziele für die Dresdner CDU?

Vor allem werden wir in der Stadt sehr präsent sein. In den nächsten 2 Jahren werden wir uns sehr mit der Vorbereitung der anstehenden kommunalen Wahlen befassen, unseren Zukunftsprogrammprozess abschließen, unsere Parteistrukturen weiter modernisieren und hoffentlich viele neue Mitglieder für die CDU gewinnen, die den jetzt vor uns stehenden, ausgesprochen spannenden Erneuerungsprozess mitgestalten wollen.