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Dresdens Politiker bremsen Fernsehturm aus

Die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms steht vor einer ungewissen Zukunft. Der Stadtrat sollte ein Bekenntnis dazu beschließen. Doch es kam anders.

Der Stadtrat sollte eine Absichtserklärung zum Fernsehturm abgeben, das scheiterte.
Der Stadtrat sollte eine Absichtserklärung zum Fernsehturm abgeben, das scheiterte. © Sven Ellger

Dresden. Es gab mal eine Zeit, da galt die Sanierung und Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms als beschlossene Sache. Vor zwei Jahren wurde das Projekt greifbar.

Jetzt rückt es wieder in weite Ferne. Denn der Stadtrat sollte nun eine Absichtserklärung, die als Formalie galt, beschließen. Doch dann wurde darüber nicht mal diskutiert.

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Als es um die Festlegung der Tagesordnung ging, trat Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe ans Mikrofon. "Ich beantrage die Vertagung." Die Absichtserklärung könne nicht beschlossen werden, die Behandlung sei unzulässig, weil sie einem anderen Stadtratsbeschluss widersprechen. Es müsse erst das Verkehrskonzept vorgelegt werden.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) widersprach zwar noch: "Das ist grundlegend falsch. Das Verkehrskonzept liegt vor." Es müssten aber noch die Einwände aus der Bürgerversammlung eingearbeitet werden. "Aber der Stadtrat hat auch beschlossen, Geld für den Fernsehturm in den Haushalt einzustellen." Die Verwaltung setze nur den Handlungsauftrag um. 

Mit der Absichtserklärung sollen sich Bund, Land, Stadt und Deutsche Funkturm verpflichten, den Turm zu sanieren und bis 2025 wieder zu eröffnen.

Die Grünen sehen keine Priorität bei dem Projekt und wollen es wegen der Corona-Kosten nicht umsetzen. "Die Nörgelei am Fernsehturm nervt", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. Aber auch CDU und SPD sind dagegen, dass die Festlegung jetzt getroffen wird. Die Turm-Planung müsse mit dem Haushalt diskutiert werden, meint die CDU. Die SPD will zunächst die Verkehrsprobleme geklärt haben und ist für eine spätere Eröffnung.

Am Ende stimmten 33 Stadträte für die Vertagung und 32 dagegen. Damit war das Thema für diese Stadtratssitzung erledigt.

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"Man kann sich gegen so einen Beschluss nicht wehren", so der Chef des Vereins Fernsehturm Dresden Eberhard Mittag. "Aber es ist ein schlechtes Zeichen, den Bürgerwillen nicht zu akzeptieren. Die Dresdner wollen den Turm."

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