Dresdner Altmarkt: teure Sanierung
Dresden. Es muss etwas geschehen am Altmarkt: Zwischen Tiefgaragendecke und dem Pflaster staut sich das Wasser. Die Leitungen sind marode. Laut Stadtverwaltung ist sogar Gefahr im Verzug, weil Kurzschlüsse drohen. Für den Striezelmarkt muss für 50.000 Euro eine vorübergehende Anlage installiert werden. Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will den Altmarkt darüber hinaus auch umfassend und bleibend sanieren, und das möglichst schnell.
Eigentlich hatte der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Instandsetzung erfolgen soll. Entgegen dem Wunsch von Hilbert setzte die CDU aber durch, dass geschnittenes Pflaster verwendet werden wird. Das ist zwar deutlich teurer, aber rutschfest und damit besser für Behinderte und Familien mit Kinderwagen.
Dem Oberbürgermeister war das schon damals zu teuer. Jetzt, an diesem Freitagabend, will er die einfachere und wahrscheinlich schnellere Variante per Eilvorlage im Stadtrat durchdrücken - wegen der drohenden Gefahr an den elektrischen Leitungen.
André Schollbach: "Die Verwaltung hat versucht, uns hinter die Fichte zu führen"
Rund fünf Millionen Euro kostet die Vorzugsvariante. "Durchschaubar", nennt das CDU-Stadtrat Mario Schmidt. "Man sollte als Stadtrat die Kreativität der Verwaltung nie unterschätzen. Wir haben 2019 einen eindeutigen Beschluss gefasst." Deshalb werde die CDU das nicht mitmachen. "Sonst kommt das geschnittene Pflaster nie." Auch wenn dieser Weg länger dauere, weil die Ausschreibung dazu vorbereitet werden müsse. Die einfachere Variante könnte sofort ausgeschrieben werden.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow springt seinem Parteifreund und Oberbürgermeister zur Seite. "Wir können uns keine weitere Verzögerung mehr leisten." Ja, es sei unglücklich gelaufen, der Stadtrat sei aber da, um Probleme zu lösen. "Sonst kann der Striezelmarkt im kommenden Jahr vielleicht nicht stattfinden."
Das weist Linke-Fraktionschef André Schollbach als "Unsinn" zurück. "Der Striezelmarkt hat viele Jahre mit Kabelbrücken stattgefunden und kann es nun auch wieder eine Weile." Das sei zwar nicht optimal, aber einen der wichtigsten Plätze der Stadt wolle man nun richtig in Ordnung bringen. "Die Verwaltung hat versucht, uns hinter die Fichte zu führen." Es sei nicht in Ordnung, Stadtratsbeschlüsse zu ignorieren.
Oberbürgermeister Hilbert: "Wenn ich jedem Beschluss widerspreche, der nicht finanzierbar ist, dann werden wir hier viel Spaß haben"
OB Hilbert verweist vor dem Rat allerdings darauf, dass die Mehrkosten von rund sechs Millionen Euro nicht im Haushalt eingeplant sind. "Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie die Mittel einplanen, sonst wird es in den nächsten Jahren keine Sanierung des Altmarktes geben." Je länger es dauere, desto teurer werde es auch, weil für jede Veranstaltung auf dem Altmarkt eine vorübergehende Elektro-Anlage aufgebaut werden muss. "Wenn jeder Auftrag, den der Stadtrat erteilt, umgesetzt würde, bräuchten Sie einen Goldesel", so der OB. "Es ist nicht finanzierbar, was der Rat alles beschließt."
Der Linke André Schollbach findet das frech: "Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Stadt. Wenn Beschlüsse rechtswidrig oder nicht finanzierbar sind, muss der Oberbürgermeister widersprechen." Aber gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen, gehe nicht. Das werde er sich zu Herzen nehmen, so OB Hilbert. "Wenn ich jedem Beschluss widerspreche, der nicht finanzierbar ist, dann werden wir hier viel Spaß haben."
Am Ende beschließt der Stadtrat erneut die teurere Variante. "Ich prüfe nun, inwieweit dies vollziehbar ist und ob ich widersprechen muss", sagt Hilbert. Es sei ein Beschluss ohne Deckung. Schmidt versichert, in den Haushaltsverhandlungen werde man Geld für den Altmarkt einplanen. Gebaut werden soll mit einer Unterbrechung, damit der Striezelmarkt stattfinden kann. Start ist nun wohl erst 2022, Hilbert wollte ursprünglich schon 2021 beginnen.