Dresdner CDU und FDP protestieren gegen Pegida
Dresden. Im Februar waren viele Dresdner verwundert, dass CDU und FDP gemeinsam mit der sächsischen Bibliotheksgesellschaft eine eigene Demonstration gegen den Auftritt von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke veranstalteten. Die Dresdner Parteichefs von CDU und FDP kündigten an, dass es dabei nicht bleiben solle. Jetzt gibt es konkrete Pläne.
Es werde nicht immer Protest aus dem sogenannten bürgerlichen Lager geben, wenn Pegida durch Dresden spaziert - darin sind sich CDU und FDP einig. Im Februar, zum Protest gegen den Höcke-Auftritt, gab es einen gelungenen Auftakt, so bewerten es die Parteien.
Im Juli gab es eine spontane Aktion der Jugendorganisationen von FDP und CDU gegen den Auftritt von Martin Sellner. Der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung war als Gast bei Pegida, besuchte davor das Buchhaus Loschwitz der umstrittenen Stadträtin Susanne Dagen (Freie Wähler).
Vorbereitungen für sechsten Jahrestag von Pegida laufen
Jetzt laufen bereits die Vorbereitungen für den sechsten Jahrestag der islamfeindlichen Pegida-Bewegung - und den Gegenprotest. Die CDU will erneut ein Zeichen gegen Pegida setzen. "Wir haben im Kreisausschuss einstimmig beschlossen, dass wir am 25. Oktober eine Kundgebung aus dem Anlass des Jahrestages von Pegida anmelden", sagt Dresdens CDU-Chef Markus Reichel.
Das ist mehr als im Februar. Damals hatte der Vorstand der Partei beschlossen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Zum Kreisausschuss gehören neben den neun Vorstandsmitgliedern auch die Vorsitzenden der Ortsverbände, die Bürgermeister, die Ausschussvorsitzenden im Stadtrat - wenn sie CDU-Mitglieder sind -, die Mitglieder des CDU-Fraktionsvorstandes, die Vorsitzenden der Vereinigungen und Sonderorganisationen und der Arbeitskreise der CDU. Intern wird dies als "kleiner Parteitag" bezeichnet.
"Die Veranstaltung im Februar wurde auch durch die Mitglieder positiv bewertet, das zeigt unsere Mitgliederbefragung", so Reichel. "Wir wollen allen Dresdnern die Möglichkeit geben, gegen Pegida zu demonstrieren, ohne sich in laute und aggressive Demonstranten einreihen zu müssen."
Damit spielt der CDU-Chef auf den Gegenprotest aus dem eher linken Lager an. "Wir wollen uns erneut in dieser für uns neuen Form artikulieren - aber so, dass sich unsere Mitglieder damit identifizieren können." Reichel sei stolz auf die CDU, so einen Schritt zu gehen. "Das ist ein großer Schritt für uns. Aber Pegida marschiert seit sechs Jahren durch unsere Stadt und driftet immer mehr nach rechts ab."
"Pegida driftet immer mehr nach rechts ab."
Am Dienstag wurde nun öffentlich, dass sich auch die FDP und die Sächsische Bibliotheksgesellschaft am 25. Oktober daran beteiligen. Sie werden, gemeinsam mit der CDU, eine Versammlung unter dem Motto „Demokratie braucht Rückgrat“ anmelden, teilte Dresdens FDP-Chef Holger Hase mit.
„Demokratie braucht Rückgrat wird deutlich machen, dass Rassismus, Ausgrenzung und Hass in Dresdens Mitte keinen Platz haben", so Hase. „Pegida ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Gerade deswegen müssen wir dem als Mitmenschen und Mitbürger deutlich entgegentreten und klarmachen, wofür uns die Grenzen verlaufen.“ Der Vorstand der FDP hat am Montagabend einstimmig dafür gestimmt, die Versammlung mit auszurichten.
„Unsere Kundgebung im Februar war ein wichtiger Erfolg und wir halten es für geboten, dieses politische Signal zu verstetigen", erklärt Hase weiter. "Sie soll ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger sein, die sich im sonstigen Protest nicht wiederfinden, aber ihr Gesicht für ein ziviles Miteinander zeigen wollen. Die fortgesetzte Radikalisierung Pegidas und ihre Angriffe auf die Menschenwürde dürfen wir nicht hinnehmen."
Die Anmelderin der regelmäßigen Gegendemonstrationen von Pegida, Rita Kunert, nimmt das mit Freude zur Kenntnis. Auch wenn sie eine Aufteilung in "gute und schlechte Demonstranten" natürlich ärgere. "Wir freuen uns über jeden, der sich diesem Rassismus entgegen stellt und begrüßen das ausdrücklich."