Dresdner CDU verärgert über Masken-Skandal
Dresden. Die Verstrickungen einiger Abgeordneter von CDU und CSU in dubiose Geschäfte mit Corona-Schutzmasken sorgt auch in Dresden für Diskussionen.
Bei einem kleinen Parteitag der Dresdner CDU kam auch Dresdens CDU-Chef Markus Reichel um das Thema nicht herum.
Es werde ein Bild gezeichnet, dass die CDU "kurz vor dem Zusammenbruch" stehe, sagte Reichel gegenüber seinen Parteifreunden. "Maskenskandal, sich aufstauende Probleme bei den Coronahilfen, Impfproblematik – all das ist jetzt der Grund für ein genüssliches CDU-Bashing. Ich sehe all diese Probleme auch, und ich ärgere mich teils maßlos über sie."
Die Gesellschaft stehe unter Stress, das merke Reichel "im Gespräch mit Menschen im Park oder auf dem Spielplatz, mit Eltern, denen das Homeschooling über den Kopf wächst, bei Diskussionen mit Gastronomen, im Gespräch mit anderen Unternehmern und Arbeitgebern".
Die Bewältigung der Corona-Pandemie lege wie mit einer Lupe "gnadenlos alle Lücken und Schwächen" zutage. Diese haben sich aber laut Reichel über Jahrzehnte etabliert. Er kritisiert "übergroße Bürokratie, Kompetenzprobleme in einem föderalistischen Staat, Einsparungen im Gesundheitswesen" und einiges mehr.
Aber Reichel sieht das nicht als Schwäche der CDU. "Ich behaupte, gemessen an den Herausforderungen einer Jahrhundertpandemie sind wir in Sachsen und in Deutschland bislang gut durch die vergangenen 12 Monate gekommen." Sachsen könne mit Corona nicht so gut fertig werden, wenn die CDU nicht seit der friedlichen Revolution so gute und vorausschauende Politik gemacht hätte. "Und Dauerkrisenmanagement – nunmehr seit einem Jahr - mit einer Drei-Parteien-Koalition muss man erstmal hinbekommen."
Aber es gehe nun um die Zukunft und ob die CDU von den Bürgern weiterhin als "Garant einer guten und sicheren Zukunft" gesehen werde. "Darüber wird bei der Bundestagswahl abgerechnet", so der CDU-Chef.
Als fünf entscheidende Punkte für die Bürger, die über den Ausgang der Wahl entscheiden, sieht Reichel: wie das Impfen gegen Corona künftig klappt, ein modernes Lehr- und Lernsystemen - "da ist unser Nachholbedarf extrem deutlich geworden" - eine Vereinfachung der Verwaltung, "Zettelsalat" wie bei der Kontaktnachverfolgung dürfe es nicht mehr geben, alles zu tun, was getan wird, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, und eben Ethos in der Politik, auch in der CDU. "Es kann nicht sein, und schon gar nicht in der Christlich Demokratischen Union, dass sich Parlamentarier an der Corona-Krise bereichern." Das sei "moralische Sauerei" und habe in der CDU nichts zu suchen.
"Hier erwarte ich von unserer Partei, von uns allen, dass wir Vorsorge treffen gegen solche Versuchungen und dem Wähler klar machen, dass die CDU für Anstand und Moral steht", stellt Reichel klar.
Unabhängig von der Bundestagswahl wünsche sich der Vorsitzende der CDU, dass die Partei ganz konkret in Dresden für die Bürger als Team zu erkennen ist. "Wir werden Erfolg haben, wenn wir die genannten Aufgaben zuversichtlich und als Team angehen und lösen. Dann sind wir eine Partei, mit der die Bürger eine sichere Zukunft verbinden. Dann werden sie uns auch ihre Stimme geben."