Eskaliert der Streit zwischen Dresdens Oberbürgermeister Hilbert und dem Stadtrat?
Dresden. Nachdem sich Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und der Stadtrat monatelang wegen der Besetzung der Bürgermeisterposten gezofft haben und dies noch lange nicht vorbei ist, gibt es weiteren Ärger.
In der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag sollen die Räte sich mit OB Hilbert über die Reihenfolge seiner Vertretung entscheiden. Hilberts Vorschlag droht durchzufallen. Derweil wird bereits an der Bürgermeisterbesetzung erneut gerüttelt.
Viermal ist die Wahl der Spitzenposten neben OB Hilbert im Dresdner Stadtrat gescheitert. Dann wurden externe Moderatoren eingeschaltet, um zu vermitteln. Der Schlichterspruch wurde auch nur zum Teil umgesetzt, der Dresdner Bürgermeisterstreit ist weiterhin nicht komplett gelöst.
Hilbert brüskiert Räte mit Vorschlag
Nun geht es um die Stellvertreterfrage und den geheimen Umbauplan von Hilbert, der den eigentlich abgeschafften Finanzbürgermeister durch die Hintertür und unter seiner Führung installieren will.
Hilbert hat den Räten seinen Vorschlag vorgelegt und viele damit brüskiert. Denn er will Bildungsbürgermeister Jan Donhauser als seinen Vize, als Zweiten Bürgermeister Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne).
Einige Räte sehen das als Brüskierung, weil der Stellvertreterposten durchaus machtvoll und bei Vertretungen relevant ist. "Bisher hat die größte Fraktion den Ersten Bürgermeister gestellt", so Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Das war vor sieben Jahren die CDU, jetzt sind wir es." Der Stadtrat soll am Donnerstag darüber entscheiden. Die Grünen beantragen eine Vertagung, es sei noch einiges zu klären. "So ist die Vorlage nicht zustimmungsfähig", sagt Filius-Jehne. Ansonsten werden die Grünen einen Antrag auf eine andere Reihenfolge stellen als sie der OB vorschlägt. Hilbert hätte mit den Räten reden sollen, bevor er so eine Vorlage einbringt, so die Grünen.
"Herrenclub" mit "unverständlicher Reihenfolge"
Als zu männerlastig bewertet Linke-Fraktionschef André Schollbach Hilberts Rangfolge. "Dieser Vorschlag von Herrn Hilbert ist eine deutliche Provokation des Stadtrates. Hier will mal wieder jemand mit dem Kopf durch die Wand. Geht es nach Herrn Hilbert, soll Dresden durch einen Herrenclub repräsentiert werden. Dieser Vorschlag wirkt, als stamme er aus dem vergangenen Jahrhundert. Drei Männer, null Frauen. Das ist eine klare Ansage."
"Inkonsistent" nennt SPD-Fraktionsvize Stefan Engel die Vorlage von Hilbert. "Die Reihenfolge ist völlig unverständlich. Der Stellvertreter ist doch kein Grüß-August. Wir lehnen das ab."
Noch weiter geht die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger. Sie will bei der ebenfalls am Donnerstag zu beschließenden Ausschreibung für den noch unbesetzten sechsten Bürgermeisterposten ansetzen. "Wir fordern, dass die Stelle nach der Stadtratswahl 2024 ausgeschrieben wird und zusätzlich die des Finanzbürgermeisters", so Geschäftsführer Thomas Blümel.
Den Finanzbürgermeister hatte Dresden auf Druck von Hilbert gerade erst abgeschafft und diesen Bereich in weiten Teilen Hilbert selbst zugeschlagen. Dass Hilbert aber bei sich eine neue Stelle über den Amtsleitern schaffen will, die für Finanzen mit zuständig ist, geht den Freien Wählern zu weit. "Der Bereich Finanzen wurde enthauptet, aber er existiert weiter, dann soll auch wieder ein siebter Bürgermeister eingesetzt werden, der vom Stadtrat gewählt wird", erklärt Blümel.
Wie Hilbert und der Stadtrat insgesamt mit dem neu entflammten Zoff umgehen, wird sich in der Sitzung am Donnerstag zeigen. Dann treffen die Kontrahenten aufeinander.