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Fernsehturmverein: Gericht verbietet Lässig-Ausschluss

Der Chef des Vereins Fernsehturm Dresden will Sprecherin Barbara Lässig ausschließen. Die Mitglieder sollen entscheiden, dürfen aber gar nicht.

Im Verein, der um den Wiederaufbau des Dresdner Fernsehturms kämpft, gibt es Streit.
Im Verein, der um den Wiederaufbau des Dresdner Fernsehturms kämpft, gibt es Streit. © René Meinig

Dresden. Es ist ein Etappen-Sieg für Barbara Lässig. Die umtriebige und umstrittene Dresdnerin soll aus dem Verein Fernsehturm Dresden ausgeschlossen werden. Die Mitglieder können noch bis Sonntag darüber abstimmen.

Nun erwirkte Lässigs Anwalt eine einstweilige Verfügung am Amtsgericht Dresden. Vereinschef Eberhard Mittag darf die Stimmen demnach nicht auszählen. Und er hat noch ein anderes Problem.

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Bis zu 250.000 Euro Strafe

Auch dem Verein, der den Fernsehturm retten will, macht Corona zu schaffen. Wegen der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus hat Mittag entschieden, die turnusmäßige Mitgliederversammlung nicht wie gewohnt in Anwesenheit der mehr als 60 Mitglieder durchzuführen.

Stattdessen hat er die zu beschließenden Dokumente an die Vereinsmitglieder versandt und diese sollen schriftlich abstimmen. Darunter auch der Beschlussvorschlag zum Ausschluss von Barbara Lässig. Doch die Auszählung hat das Amtsgericht nun per einstweiliger Verfügung untersagt.

Zählt Mittag trotzdem aus, muss er bis zu 250.000 Euro Strafe zahlen oder ersatzweise bis zu sechs Monate in Ordnungshaft. Und er darf auch nicht mehr erklären, Lässig sei als Mitglied des Vereins ausgeschlossen und aus dem Beirat abberufen.

Mittag will Lässig aus dem Verein haben, nachdem es bei einem Termin in der SPD-Fraktion zum Eklat kam. Lässig wurde vorher aufgefordert, von diesem Termin fernzubleiben. Die SPD begründete das damit, dass sie nicht mit Mitarbeitern der AfD sprechen wolle. Denn Lässig arbeitet für die AfD-Stadtratsfraktion, ist zudem gewählte Stadtbezirksbeirätin für die Freien Wähler.

Als Lässig trotzdem auftauchte und sich weigerte zu gehen, musste der Sicherheitsdienst des Rathauses gerufen werden. Dazu gibt es noch weitere vereinsinterne Vorwürfe von Mittag gegen Lässig.

"Grobe formelle Mängel des Ausschlussverfahrens"

Maßgeblich für die Entscheidung ist laut Gericht die Satzung des Vereins. Darin stehe zwar, dass über den Ausschluss von Mitgliedern der Vorstand entscheidet. Das Gericht kommt aber zu dem Schluss: "Die Willensbildung des Vorstands ist nicht entsprechend der Satzung erfolgt." Das ergebe sich unabhängig davon, ob tatsächlich eine Vorstandssitzung einberufen wurde, bereits aus dem Zeitablauf.

Zwischen dem Treffen bei der SPD und der Mitteilung des Ausschlusses lag keine Woche. Somit habe gar keine ordnungsgemäße Vorstandssitzung einberufen werden können. "Die Satzung des Vereins legt ausdrücklich fest, dass die Einberufung auch in Eilfällen spätestens eine Woche vor der Sitzung bei den Vorstandsmitgliedern sein muss", so der Richter.

Zudem müsse der Ausschluss bis zu einer Entscheidung der Mitglieder aufgeschoben werden, da Lässig Widerspruch dagegen eingelegt hat. Der Vorstand könne auch nicht den Beirat oder einzelne Mitglieder daraus abberufen, sondern nur die Mitgliederversammlung. "Aufgrund der groben formellen Mängel des Ausschlussverfahrens waren die Rechte des Vereinsmitglieds Lässig zu schützen", entschied der Richter.

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