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Bürgerbegehren für den Neustädter Markt

Die Neumarkt-Hüter wollen, dass Dresdner über den Denkmalschutz des Platzes am Goldenen Reiter mitentscheiden. Dafür benötigen sie viele Unterschriften.

Torsten Kulke ist der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden. Die GHND will jetzt ein Bürgerbegehren gegen den Denkmalschutz des Neustädter Marktes auf den Weg bringen.
Torsten Kulke ist der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden. Die GHND will jetzt ein Bürgerbegehren gegen den Denkmalschutz des Neustädter Marktes auf den Weg bringen. © Archivfoto: Sven Ellger

Dresden. Man könnte es fast als Kampfansage bezeichnen, was die Mitglieder der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden (GHND) gerade in ihren Briefkästen fanden. Der Vorstand kündigt in dem Brief an, dass man ein Bürgerbegehren initiieren wolle, damit die Dresdner bei der Unterschutzstellung des Neustädter Marktes aus Denkmalgründen mitreden können. Rund 22.000 Unterschriften werden benötigt, um über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen, heißt es im Brief.

Was sind die Gründe für diesen Schritt?

Nach dem in ganz Deutschland einmaligen Wettbewerb mit Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Königsufers und des Neustädter Marktes haben die Arbeiten zur Umsetzung der Ideen begonnen. Wettbewerbssieger sind die Berliner Architekten Bernd Albers und Günther Vogt. Gemeinsam mit der Verwaltung arbeiten sie seit 2020 am Vorentwurf für den Bebauungsplan zunächst für das Königsufer. Auch die Bürger sollen in der zweiten Jahreshälfte wieder beteiligt werden.

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Völlig überraschend kam für die GHND Ende Mai die Unterschutzstellung des Neustädter Marktes. Das habe erhebliche Auswirkungen auf die Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse, die Arbeiten kämen zum Erliegen, befürchtet GHND-Vorstandsvorsitzender Torsten Kulke. Aus seiner Sicht sind legitimierte demokratische Prozesse durch die Denkmalpflege hintertrieben worden. Die bis dato investierten Steuergelder für die eingesetzten Wettbewerbe seien verschwendet worden. Zudem läge bis heute keine Begründung für den Denkmalschutz vor.

Kulke verweist auf den Fakt, dass der Neustädter Markt in den vergangenen Jahren gravierend verändert worden ist. Die architektonische Ursprungsqualität aus dem Fertigstellungsjahr 1979 sei eine ganz andere gewesen. Heute seien zum Beispiel die Symmetrien zerstört.

Was soll mit dem Bürgerbegehren erreicht werden?

Um die Denkmalunterschutzstellung des Neustädter Marktes/Königsufers mit der Öffentlichkeit zu klären, strebt der Vorstand der Gesellschaft Historischer Neumarkt ein Bürgerbegehren/einen Bürgerentscheid in dieser Frage an, heißt es im Brief an die Mitglieder. Benötigt würden dafür rund 22.000 Unterschriften. "Uns ist klar, dass dies nicht einfach werden wird. Sollten wir jedoch nichts unternehmen oder sollten wir scheitern, kann die GHND ihre Arbeit am Neustädter Markt beenden", heißt es in der Begründung. Dies sei der erklärte Wille der Gegner der GHND. Nur mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren könne man die Interessen der Dresdner weiter vertreten. "Dies war beim Wiederaufbau des Dresdner Neumarktes so und kann auch nur so beim Wiederaufbau am Königsufer und Neustädter Markt sein."

Es hänge nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid vom Landesamt für Denkmalpflege ab, wie es reagiert, sagt Kulke. "Lehnt es ab, den Denkmalschutz wieder aufzuheben, muss der Stadtrat eingreifen und sich an die Landesregierung wenden."

Dabei spart der Vorstand nicht mit Kritik an den Denkmalschützern. Es verfestige sich der Eindruck, dass sich das Landesamt für Denkmalpflege neuerdings "mehr als Stadtplaner und Interessenakteur betätige, als sich den wirklichen Denkmalen zuwenden zu wollen". Eine solche Institution werde aber ihre Existenz selbst infrage stellen. Denkmalschutz sei immer auf die öffentliche Unterstützung einer breiten Mehrheit angewiesen.

Wie ist der Zeitplan?

Derzeit gibt es Gespräche zwischen dem Rechtsamt der Stadt Dresden und dem GHND-Vorstand, um eine geeignete und rechtssichere Fragestellung für das Bürgerbegehren zu finden. Dann werden zunächst am 11. September die Mitglieder über die bevorstehende Aktion informiert. Torsten Kulke rechnet damit, dass die Unterschriftensammlung auf jeden Fall noch dieses Jahr starten wird.

Die Finanzierung des Bürgerbegehrens wird jedoch eine große Kraftanstrengung werden. Der Vorstand rechnet mit einem mittleren fünftstelligen Betrag und bittet seine Mitglieder um Spenden dafür.

Demnächst werde man mit der Idee des Bürgerbegehrens auch an die Öffentlichkeit gehen und weitere Unterstützer suchen, sagt Kulke.

Was sagen Denkmalschützer?

In einem Interview mit der SZ hatte Landeskonservator Alf Furkert erst im Juli klargestellt, dass der Denkmalschutz des Neustädter Marktes keineswegs mit einer Veränderungssperre gleichzusetzen ist. Doch wenn etwas verändert werden soll, dann sitzen die Denkmalschützer mit am Tisch.

Der Ansicht der GHND, dass der Neustädter Markt nicht unter Denkmalschutz gestellt werden könne, weil einiges verändert wurde, hält Furkert entgegen, dass es so gut wie nie ein denkmalpflegerischer Ansatz ist, ein Denkmal wieder auf den Urzustand zurückzuführen.

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Sachsens oberster Denkmalschützer hält auch einen Durchbruch der Plattenbauten zur Rähnitzgasse für möglich, wenn die oberen Geschosse und damit die Fernwirkung erhalten blieben. Eine verbesserte Aufenthaltsqualität am Neustädter Markt und eine erhöhte Durchlässigkeit zur Elbe böten eine gute Grundlage für weitere Diskussionen zur Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses. Dies habe durch die Denkmaleigenschaft wahrscheinlich sogar eine höhere Wertigkeit erlangt.

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