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Sozialwohnungen: Dresdens Investoren wollen Klage zurückziehen

Um unsichere Mehrheiten zu vermeiden, sollen Dresdner Bauprojekte erst ab einer bestimmten Größe 30 Prozent Sozialwohnungen bauen. Das polarisiert.

Von Kay Haufe
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Im neuen Quartier in der Innenstadt zwischen Krame-, Pfarr- und Schreibergasse sind 15 Prozent Sozialwohnungen entstanden.
Im neuen Quartier in der Innenstadt zwischen Krame-, Pfarr- und Schreibergasse sind 15 Prozent Sozialwohnungen entstanden. © Sven Ellger

Dresden. Eines der heiß diskutiertesten Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag dürfte die Quote sein, wie viel Prozent Sozialwohnungen Investoren in neuen Plangebieten bauen müssen. Bisher gilt die 30-Prozent-Quote, die der Stadtrat mit rot-grün-roter Mehrheit 2018 beschlossen hatte. Doch die wurde auf 15 Prozent gekippt, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte gefordert, sich zu einigen.

Durch die Zusammensetzung des Stadtrates gäbe es für eine stabile Quote an Sozialwohnungen jedoch keine sicheren Mehrheiten im Stadtrat. Es muss nur ein Abgeordneter fernbleiben und schon könnten neue Festsetzungen anstehen. Das wollten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen verhindern und haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Um eine politische Akzeptanz für das kooperative Baulandmodell zu erreichen, schlagen sie eine Quote von 15 Prozent für eine Wohnungsanzahl bis 100 vor. Alles, was in Bauvorhaben darüber liegt, muss wie bisher 30 Prozent an Sozialwohnungen vorweisen. Ausgenommen sind kleine Projekte mit weniger als 20 Wohnungen sowie Einfamilien-, Doppel- und Reihenhausstandorte.

Geht man von einem Bauprojekt mit 200 Wohnungen aus, käme man auf 45 Sozialwohnungen und eine Quote von 22,5 Prozent. Bei größeren Projekten, beispielsweise der Lingnerstadt mit rund 400 Wohnungen, müssten 105 Sozialwohnungen geschaffen werden - macht mehr als 26 Prozent. Zugrunde gelegt wird dabei eine Durchschnittsgröße von rund 90 Quadratmeter Wohnfläche pro Wohnung.

Den lokalen Bauunternehmern, die sich im Verbund „Stadtgestalter Dresden“ zusammengeschlossen haben, ist die Quote eindeutig zu hoch. Nun kündigen sie an, dass sie ihre Klage gegen die Landeshauptstadt aufgrund der 30-Prozent-Regel vor dem Verwaltungsgericht fallen lassen wollen, wenn der Kompromiss vom Stadtrat beschlossen wird.

"Die Neufassung gibt uns ein wenig mehr Luft zum Atmen. Gleichzeitig sinken die ökonomischen Unwägbarkeiten, und das ist gut für die regionale Bauwirtschaft und den Wohnungsbau in Dresden", sagt Jochen Lagerein, Sprecher der „Stadtgestalter Dresden“. Zugleich bekräftigte Lagerein, dass die "Stadtgestalter" auch Sozialwohnungen bauen wollen.

Dies könne jedoch nur gelingen, wenn alle gleich und fair behandelt werden und dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten. Dafür müsse die Stadt auch privaten Investoren wie der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WiD Grundstücke zur Verfügung stellen und auf Kostentreiber verzichten, wie den Bau von Tiefgaragen.

Lebenshaltungskosten sind massiv gestiegen

Doch aus anderen Fraktionen kommt heftige Kritik an diesem Vorschlag. "Jetzt die Quote von zu errichtenden Sozialwohnungen im Rahmen des Kooperativen Baulandmodells von den aktuell 30 Prozent abzusenken, verkennt die Realität und ignoriert den Bedarf Tausender Dresdner Haushalte", sagt Linken-Stadträtin Pia Barkow, die Ausschuss Soziales und Wohnen mitarbeitet. "In der aktuellen politischen Debatte reden wir über explodierende Strom- und Heizkosten, massiv steigende Lebensmittelpreise; jetzt die Sozialwohnungsquote abzusenken, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die mit wenig Geld über die Runden kommen müssen." Die Linke halte an der bestehenden Quote von 30 Prozent fest.

Soziale Durchmischung und Durchlässigkeit fange beim gemeinsamen Wohnen unterschiedlicher Milieus in einem Gebiet an, gerade auch in neu errichteten Stadtteilen, wo hohe Kauf- und Mietpreise ohne Sozialwohnungen sonst eine unüberwindbare soziale Barriere darstellen würden, ergänzt ihr Fraktionskolleg Tilo Wirtz.

Protest gegen Sozialbauquote

Das vom Stadtrat beschlossene Ziel der Schaffung von mindestens 10.000 Sozialwohnungen werde mit diesem Kompromissantrag konterkariert, schätzt Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich ein. Seine Fraktion bringt deshalb einen eigenen Antrag ein, der vorsieht, dass der Stadtrat die Vorgaben des beschlossenen Kooperativen Baulandmodells bekräftigt, das eine Sozialbauquote von 30 Prozent bei allen Wohnbebauungsmaßnahmen vorsieht, die nicht unter die Bestimmungen des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches fallen.

Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann findet den Kompromissvorschlag auch noch aus einem anderen Grund unzumutbar. "Bislang mussten Investoren sich an den Kosten beteiligen, wenn durch das Bauprojekt neue Kitas oder Schulen notwendig wurden." Dies werde jetzt bei Bauvorhaben bis 100 Wohnungen außer Kraft gesetzt. "Ich werde jedenfalls bis zum Umfallen für den Erhalt und die Verbesserung des bestehenden Baulandmodells kämpfen."

Das Dresdner Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn stoppen" hat zum Protest gegen die geplante Kürzung der Sozialbauquote bei der Stadtratssitzung am Donnerstag aufgerufen.