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Dresden: Barbara Lässig unterliegt vor Gericht

Die Dresdner Werbe-Frau und Mitarbeiterin der Dresdner AfD-Fraktion kocht vor Wut. Das hat mit einer Gerichtsentscheidung und auch mit Corona zu tun.

Werbe-Firmen-Inhaberin und AfD-Mitarbeiterin Barbara Lässig ist stinksauer.
Werbe-Firmen-Inhaberin und AfD-Mitarbeiterin Barbara Lässig ist stinksauer. © René Meinig

Dresden. Der Streit zwischen Grünen-Stadtrat Michael Schmelich und Barbara Lässig ist beendet - zumindest vor Gericht. Vor dem Dresdner Landgericht gab es einen Vergleich, der sich für Lässig wie eine Niederlage anfühlt, wie sie sagt. Sie durfte nicht teilnehmen. Lässig spricht von einem "politischen Prozess".

Vor dem Landgericht ging es erneut um die Äußerung von Schmelich via Twitter, Lässig gehe ihrer "Selbstständigkeit nicht hauptberuflich nach", es handle sich um eine "klassische Scheinselbstständigkeit". Damit hatte der Grünen-Stadtrat auf einen Beitrag von SPD-Stadtrat Vincent Drews reagiert, der gesehen hat, wie Lässig ihren Antrag auf Corona-Soforthilfe in den Briefkasten der Stadt geworfen hat. Drews schrieb: "Zahlt die AfD nicht mehr?"

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Tatsächlich hat Lässig die Soforthilfe für ihre Werbefirma beantragt, mit der sie seit 25 Jahren selbstständig ist und wegen der Krise Einnahmeausfälle hatte. Die 1.000 Euro Soforthilfe der Stadt wurden ihr bewilligt. Drews hob aber darauf ab, dass Lässig für die umstrittene AfD-Fraktion im Stadtrat arbeitet, dort für einige Stunden pro Woche angestellt ist.

Lässig muss drei Viertel der Kosten tragen

Lässig, die auch Stadtbezirksbeirätin für die Freien Wähler ist, forderte eine Unterlassung. Schmelich sagt dagegen, sein Tweet sei eine politische Äußerung, die sich nur auf Lässigs Arbeit bei der AfD beziehe.

Vor dem Dresdner Amtsgericht entschied eine Richterin im Dezember noch klar pro Lässig. Schmelich solle eine Unterlassung abgeben, wiederholt er seine Äußerung, droht ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Denn es sei eine "unwahre Tatsachenbehauptung" und geeignet, Lässig in ein schlechtes Licht zu rücken.

Doch dagegen ging Schmelich vor. In der Berufung vor dem Landgericht gab es nun eine ganz andere Bewertung. Dieses Mal machte die Richterin deutlich, dass es sich um eine Meinungsäußerung handle, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

"Wir haben uns auf einen Vergleich geeinigt", so Schmelich. Allerdings muss Lässig drei Viertel der Kosten tragen und Schmelich den Rest. "Damit ist eindeutig, dass sich meine Äußerung auf die Tätigkeit bei der AfD bezogen hat", meint Schmelich. "Es gibt keinen Anspruch auf eine Unterlassung."

"Die Richterin muss eine AfD-Hasserin sein"

Lässig konnte an der Verhandlung, die als Güteverhandlung angesetzt war, um sich zu einigen, nicht teilnehmen. "Ich habe Corona, stehe unter Quarantäne", so Lässig gegenüber der SZ. Deshalb darf sie ihre Wohnung nicht verlassen und auch nicht zu diesem Gerichtstermin.

Aber Lässig habe mehrfach mit ihrem Anwalt telefoniert. "Ich fühle mich zu diesem Vergleich genötigt, die Richterin muss eine AfD-Hasserin sein", behauptet Lässig. Diese habe eindeutig gesagt, dass keine erneute Berufung zulässig ist und eben angedeutet, dass die Meinungsfreiheit greife.

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Für Lässig eine falsche Interpretation. "Es ging eindeutig um meine Firma, da ich ja bei der AfD angestellt bin." Aber sie gratuliere Schmelich zu dessen "Sieg". Dann stellt Lässig noch eine steile These auf: "AfD-Mitarbeiter sind mittlerweile Freiwild in dieser Gesellschaft."

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