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Breite Front gegen Pegida-Jahrestag

Am 25. Oktober sind in Dresden ein Dutzend Versammlungen in der Innenstadt angemeldet. Wer dann alles gegen Pegida auf die Straße geht.

Am 25. Oktober ist der Jahrestag von Pegida - mit vielen Gegendemonstrationen.
Am 25. Oktober ist der Jahrestag von Pegida - mit vielen Gegendemonstrationen. © Marion Döring

Dresden. Zum sechsten Jahrestag der asylfeindlichen Pegida-Bewegung ist eine Menge Gegenprotest zu erwarten. Auch die CDU ist mit dabei und bietet Ex-Bundesminister Thomas de Maizière als Redner auf. Dresdens Kirchen beziehen ebenfalls klar Position. Längst ist es kein linkes Bündnis mehr allein, das sich dagegen stellt. Was in Dresden an dem Sonntag zu erwarten ist.

Was hat Pegida vor?

Die Veranstalter um Frontmann Lutz Bachmann rufen ab 13.30 Uhr auf, den sechsten Jahrestag zu begehen. "Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben", heißt es auf der Pegida-Internetseite.

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Klar ist: Pegida will wieder ins Dresdner Zentrum. Ob es der Neumarkt, der Theaterplatz oder der Altmarkt wird, entscheidet am Ende die Versammlungsbehörde in Absprache mit dem Veranstalter. 

Was planen CDU und FDP?

Es wird die zweite offizielle Gegendemonstration von CDU, FDP und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft zu einer Pegida-Veranstaltung. Die erste gab es im Februar, als AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei Pegida gesprochen hat. Das neue Demo-Bündnis ruft für 13.30 Uhr zum Altmarkt auf. Motto: "Demokratie braucht Rückgrat - gegen Rechtsextremismus und für das bürgerschaftliche Miteinander". Sie kündigt den ehemaligen Bundes-Minister Thomas de Maizière als Redner an. "Dresden ist eine weltoffene Stadt der Kunst, Kultur und Wissenschaft. Wir tragen als Bürger unserer Stadt die Verantwortung für ein Miteinander, das einbindet und nicht ausgrenzt", so Dresdens CDU-Chef Markus Reichel. "Wollen wir Hetze und Häme hinter uns lassen, müssen wir uns selbst mehr für eine wertschätzende Debattenkultur einsetzen."

Die FDP sieht eine deutliche Radikalisierung bei Pegida. "Seit unserer ersten Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt anlässlich des Auftritts von Björn Höcke ist eine konsequente Radikalisierung zum Rechtsextremismus bei Pegida zu erkennen. Seit März sprachen Rechtsextremisten wie der neurechte Vordenker Martin Sellner, der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier und der Brandenburger Andreas Kalbitz, dessen Neonazi-Vergangenheit selbst der AfD zu braun wurde", so Dresdens FDP-Chef Holger Hase.

Der Vorsitzende der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft Thomas Bürger erklärt: "Die Menschen wollen nicht Herabwürdigung und Wut, sondern Zusammenhalt und Gemeinsinn. In Bibliotheken ist Raum für Wissen und Begegnung, für demokratische Kultur und digitale Bildung."

Wer demonstriert als "Herz statt Hetze"?

Unter dem Titel "Herz statt Hetze" läuft der seit Jahren organisierte Protest gegen Pegida und andere rechte Aufmärsche in Dresden - Anmelderin ist Rita Kunert. Den Aufruf für den diesjährigen Jahrestag haben bereits mehr als 50 Institutionen unterschrieben. Mit dabei sind unter anderem Grüne, Linke, SPD, der Ausländerrat Dresden, Gewerkschaften, der Studentenrat,  aber auch diverse Kirchen. 

"Wir wollen und dürfen nicht wegsehen und schweigen, wenn eine gesellschaftsspaltende Vereinigung lautstark feiernd ihren Jahrestag begeht", so Frauenkirchenpfarrerin Angelika Behnke. "Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Blicken wir dankbar darauf und stärken uns für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Orientieren wir uns im Denken und Handeln an dem Bibelwort, das derzeit auch wieder auf dem Banner an der Frauenkirche zu lesen ist: Selig sind, die Frieden stiften."

Superintendent Albrecht Nollau stellt klar, weshalb die evangelische Kirche in Dresden mit dabei ist. "Die Dresdner Kirchen stehen allen Menschen offen. Christen engagieren sich zudem in Nachbarschaftsnetzwerken, für Wohnungslose und andere Benachteiligte. Biblisch gesagt: Sie suchen der Stadt Bestes und sie tun das mit Herz. Ich bin ihnen und all den anderen, die sich für ein rücksichtsvolles und freundliches Dresden einsetzen, sehr dankbar."

Was macht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)?

Es wird keine eigene Veranstaltung der Stadt geben, erklärt Stadtsprecher Kai Schulz. "Der Oberbürgermeister ist in Gesprächen mit verschiedenen Initiativen. Das Ziel ist, etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen." Man sei auf einem guten Weg. "Der Wunsch des Oberbürgermeisters ist es, als breite Bürgerschaft ein klares Signal zu setzen", so Schulz.

Genau das funktioniert laut Rita Kunert von "Herz statt Hetze" bereits: "Wir sind im ständigen Austausch mit CDU und FDP. Das große Gemeinsame existiert bereits, auch wenn wir getrennt voneinander aufrufen." 

Wo gibt es noch Probleme?

Ganz klar in der Anmeldelage. Viele - von "Herz statt Hetze" bis zum CDU-FDP-Bibo-Bündnis - haben mehrere Versammlungen angemeldet, weil es Gerangel um die Plätze gibt. Wenn feststeht, welchen Ort Pegida zugesprochen bekommt, wollen die Gegner in Sicht- und Hörweite demonstrieren. Insgesamt liegen, inklusive der von Pegida, zwölf Anmeldungen für Versammlungen vor. Unter anderem auch "PEGIDBirthday 2.0 - Ein Herz für Hetzer oder Drei Hakenkreuze für Lutz Bachmann" von der Satire-Partei Die Partei um Stadtrat Max Aschenbach.

"Herz statt Hetze" hat beispielsweise für die Abschlusskundgebung den Neumarkt angemeldet, doch derzeit gibt es keine klaren Aussagen der Versammlungsbehörde. "Es ist dringend notwendig, dass eine Entscheidung der Versammlungsbehörde kommt", so  Dörte Drechsler von "Herz statt Hetze". "Wir müssen alle Veranstaltungen des Tages koordinieren und vor allem ein schlüssiges Hygienekonzept entwickeln, damit die Kundgebung und alle Demonstrationszüge für alle sicher stattfinden können."

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Doch die Versammlungsbehörde könne noch keine konkreten Orte zuweisen, sagt Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs. "Allen Gegenprotesten gemein ist, dass sie in Hör- und Sichtweite der Anlassversammlung sein wollen."

Fest stehe für alle Versammlungen, dass nach der aktuell gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten ist. "Für alle Versammlungen müssen durch die Versammlungsbehörde Gefahrenprognosen im Hinblick auf versammlungs- und derzeit auch infektionsschutzrechtliche Aspekte erstellt werden", erläutert der Amtsleiter. Dazu tausche man sich mit Polizei und Gesundheitsamt aus. "Erst nach Abschluss dieser Abstimmungen beziehungsweise  Anhörungen der Anmelder können verbindliche Aussagen getroffen werden", so Lübs.

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