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De Maizière: "Pegida darf nicht der Taktgeber sein"

Mit Thomas de Maizière hat die CDU einen ihrer prominentesten Politiker für eine Kundgebung in Dresden gewonnen. Die SZ sprach mit dem Ex-Bundesinnenminister.

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht am Sonntag in Dresden.
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht am Sonntag in Dresden. © dpa

Dresden. An diesem Sonntag spricht der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Dresden. Der Bundestagsabgeordnete hat bereits vor Jahren Pegida-Anführer als "Rattenfänger und Rechtsextreme" bezeichnet. Auch nach der Absage des Pegida-Jahrestages kommt de Maizière. Weshalb es gut ist, dass dennoch demonstriert wird, und wie er Pegida aktuell einschätzt, erklärt de Maizière im SZ-Gespräch.

Herr de Maizière, weshalb reden Sie am Sonntag in Dresden?

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Ich wurde bereits vor einigen Wochen von der CDU Sachsen angefragt und habe gerne zugesagt. Aber man sollte nicht überall reden, sonst wird es beliebig. Meine Bitte war es, das Spektrum möglichst breit zu wählen. Das ist gelungen, mit den angekündigten weiteren Rednern Gunda Röstel, Johannes Vogel und dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Haben Sie überlegt, abzusagen, weil Pegida abgesagt hat?

Die Veranstalter haben das kurz überlegt, sich aber dagegen entschieden. Es ist ja keine Anti-Pegida-Demonstration. Ich werde etwas sagen zur Gemeinsamkeit und Rückgrat, das die Demokratie braucht. Vor dem Hintergrund kann man nicht absagen.

Wie schätzen Sie Pegida ein?

Am Anfang waren wir alle etwas unentschlossen, wie man damit umgeht. Es ist schon immer diese zwielichtige Person Lutz Bachmann dabei und wurde an der Spitze von Rechtsextremisten gekapert, aber es waren auch Familien dabei.

Dann gab es die Phase: Wir müssen allen zuhören. Deshalb gab es die Dialog-Offensive von Kirchen, Parteien, der Landeszentrale für politische Bildung und allen voran Ministerpräsident Michael Kretschmer. Also kann dort keiner mehr behaupten, ihnen höre keiner zu.

Die Aktionen mit den Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel kann niemand gutheißen. Seitdem die Teilnehmerzahlen bei Pegida sinken, steigt zudem die Aufmerksamkeit von Pegida gegenüber der AfD. Die Pegida-Führung wird aber nicht mal von Teilen der AfD akzeptiert, sie ist klar rechtsextremistisch.

Warum funktioniert Pegida in Dresden noch?

Ja, Pegida funktioniert in anderen Städten nicht. Mir stellt sich die Frage, was davon sächsisch oder dresdnerisch ist. Die Teilnehmer, auch wenn die Zahl sinkt, kommen vor allem aus dem Umland wie Pirna, Meißen, Freital und so weiter. Die AfD wird in den Städten auch weniger gewählt als in ländlichen Regionen.

Dazu kommt, dass die Sachsen schon immer eher als andere demonstrieren. Die aktuelle Ausnahme ist Stuttgart mit den Corona-Leugnern. Sachsen waren schon immer streitbar und reizbar, haben eine ausgeprägte Selbstreflexion, schauen genau, was von außen kommt, was man bewahren muss. Das zeigt sich auch in der Flüchtlingskrise. Hier wird fundamental diskutiert, ob über die Frauenkirche, andere Gebäude oder die unterschiedlichen Aktionsformen zum 13. Februar. Es geht um <Fragen wie: Wer sind wir? Wer wollen wir sein? Ist es egal, wie wir von außen wahrgenommen werden? 

Weshalb sollen die Dresdner am Sonntag kommen?

Es geht um eine grundsätzliche Debatte des demokratischen Zusammenhalts. Vielleicht müssen wir wegen der Absage von Pegida in Kauf nehmen, dass die Teilnehmerzahl nicht sehr hoch sein wird. Aber eine Absage würde bedeuten, man begibt sich in die Hand von Pegida. Das wäre nicht gut. 

Sollte Dresden kommende Woche gegen Pegida demonstrieren?

Ich würde erstmal abwarten, wie viele die überhaupt mobilisieren können. Es ist die Frage, ob man sie einfach laufen lässt oder dann die Gefahr besteht, dass sie unwidersprochen demonstrieren.

Es ist erstmal gut, dass am Sonntag Versammlungen stattfinden. Aber es kann auch nicht sein, dass Pegida der Taktgeber für das demokratische Spektrum ist. Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen. 

Wie bewerten Sie es, dass es mittlerweile Absprachen mit dem linken Lager gibt?

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Das ist positiv für die CDU und für mich. Mir persönlich fällt es schwer, mit der Antifa zu demonstrieren, die zu Gewalt aufruft. Auch wenn es in den Zielen zum Teil Übereinstimmungen gibt. Die unterschiedlichen Seiten sprechen miteinander, man respektiert sich und hält sich mit Anfeindungen zurück. Das ist ein großer Schritt.

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