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Dresden: Kommt der Gebührenhammer?

Parken, Kitas, Müll und Abwasser sollen ab 2021 in Dresden teurer werden. Wegen einiger Erhöhungen gibt es Streit und harte Verhandlungen. Was sich abzeichnet.

Nicht nur die Parkgebühren sollen in Dresden drastisch steigen.
Nicht nur die Parkgebühren sollen in Dresden drastisch steigen. © Christian Juppe

Dresden. Beim Finanzplan für die kommenden Jahre wird in Dresden derzeit um jeden Cent gefeilscht. Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP versuchen, eine Mehrheit zu schmieden.

Doch es gibt viele unterschiedliche Positionen und Prioritäten und wegen der Corona-Krise ist das Geld knapp. Was das für die Dresdner bedeutet und welche Projekte dadurch kippen könnte.

Haushaltsverhandlungen ziehen sich

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat im September seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt. Es werde keinen Kahlschlag geben, kündigte Hilbert an. Aber Einschnitte in allen Bereichen, ohne bestehende Strukturen wie in der Jugendhilfe oder im Sozialbereich zu gefährden, so das Ziel.

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Allerdings mit einigen Gebührenerhöhungen, die auf die Dresdner zukommen. Die haben zum Teil wenig mit Corona zu tun, aber sollen nun dazu dienen, alles finanzieren zu können. Wie der Plan am Ende genau aussieht, entscheiden die Stadträte. Über die Erhöhung der Müll- und Abwassergebühren soll am 26. November entschieden werden.

Seit September laufen die Verhandlungen zum Haushalt und ziehen sich. Denn die Positionen gehen weit auseinander und noch ist keine Einigung in Sicht.

Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Dresdner Stadtrat verhandeln fünf der sieben Fraktionen miteinander. AfD und Freie Wähler sind nicht beteiligt. Aber auch die FDP sieht sich nicht wirklich als Teil eines möglichen Bündnisses. "Wir verhandeln nicht mit", so FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Zwar sei der FDP-Finanzexperte Christoph Blödner bei einigen Gesprächen dabei. "Wenn man für eine Mehrheit nicht zwingend gebraucht wird, kann man als kleinere Fraktion nichts durchsetzen", erklärt Zastrow. "Deshalb bin ich skeptisch und sehe uns eher in der Opposition." Zastrow stellt aber klar, dass er gegen die geplante Erhöhung der Parkgebühren ist. "Dazu werden wir noch einen eigenen Vorschlag vorlegen."

Knackpunkt Parkgebühren

Dresden will künftig 20 Millionen Euro pro Jahr mit den Parkgebühren einnehmen, bisher sind es rund acht Millionen Euro. Dazu sollen die Tarife zum Teil vervierfacht und Tagestickets ganz abgeschafft werden. Letzteres würde bedeuten, dass in der Innenstadt 76 Euro für 24 Stunden anfallen.

Die CDU will die Erhöhungen nicht ganz so drastisch ausfallen lassen. Sie fordert ein Tagesticket für 10,50 Euro, statt drei Euro pro Stunde in der teuersten Zone Innenstadt nur 2,10 Euro und einiges mehr an Änderungen. Das würde 13 statt der 20 Millionen Euro pro Jahr bringen, sagt CDU-Fraktionschef Peter Krüger. "So viel wie im Haushaltsplan der Stadt bisher eingeplant ist." Die Stadt geht offenbar nicht von den vollen Einnahmen 2021 aus.

Die Grünen sind dagegen für die komplette Erhöhung, sagt Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Es geht uns darum, die Parkgebühren an die Kosten für Bus und Bahn anzupassen - auch bei den künftigen Erhöhungen." Das sei wichtig, um die Verkehrswende zu schaffen, Dresdner zu animieren, weniger Auto zu fahren und so das Stadtklima zu verbessern.

Auch die SPD ist für die Erhöhung in dem Umfang wie von der Stadt vorgeschlagen. "Aber mit Nachbesserungen", so Fraktionschefin Dana Frohwieser. So sei die SPD auch für ein Tagesticket, allerdings für zwölf Euro. Außerdem will sie keine Gebührenbefreiung für E-Autos.

Die Linke ist auch für eine Erhöhung, aber nicht in dem Umfang. "Da ist Augenmaß gefragt", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. Die Fahrt mit dem Auto in die Innenstadt darf nicht zu einem Privileg für Reiche und Wohlhabende werden."

Fernsehturm-Sanierung verschieben

Der Streit um die Kitagebühren zwischen Stadtrat und Verwaltung zieht sich bereits eine Weile. Die Verwaltung will die Höchstgrenzen bei der Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten ausreizen. Die Stadträte wollen die Eltern nicht zu sehr belasten, einige fordern sogar eine Absenkung oder die komplette Abschaffung der Gebühren.

Derzeit wollen SPD und Linke eine Erhöhung verhindern. Dabei geht es um rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Da die Betriebskosten aber weiter steigen, erhöht sich auch von Jahr zu Jahr das Defizit für die Stadt. CDU und Grüne sind für Erhöhungen, allerdings geringer als sie die Stadt vorschlägt. Die Stadt hat eine feste Summe dafür eingeplant.

"Wenn diese Einnahmen unterschritten werden, muss auch gesagt werden, woher das Geld dafür genommen wird", so Filius-Jehne. Ähnlich formuliert es auch Krüger. Frohwieser hat eine Antwort darauf. "Die Sanierung des Fernsehturms sehe ich in den nächsten Jahren nicht, das Projekt sollte verschoben werden."

Außerdem könne das Heinz-Steyer-Stadion per Kredit finanziert werden. Kredite für bestimmte Projekte seien eine legitime Variante, wenn sie außerhalb der Kernverwaltung laufen. So will die Stadt das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz von der eigenen Stesad bauen lassen, die einen Kredit dafür aufnimmt.

Die Listen der Fraktionen

Mittlerweile kursieren unter den Verhandlungspartnern lange Listen, was den jeweiligen Fraktionen wichtig ist, also was noch finanziert werden müsste. Die Finanz-Experten sollen noch in dieser Woche diese Listen zusammentragen. Viele lassen sich noch nicht in die Karten schauen. Die CDU habe nur einige kleinere Projekte, erklärt Krüger. "Das sind keine großen Summen."

Frohwieser spricht dagegen für die SPD von 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr. Den Finanzierungsvorschlag hat sie mit Verschiebung des Fernsehturms und Krediten gemacht. Neben dem Verzicht auf höhere Kitagebühren gehe es um mehr Geld für die Stadtbezirksbeiräte, Planungsmittel für Schulbauten, Grundstücke für die städtische WID, die Planung der Stadtbahnlinie von Johannstadt nach Plauen, mehr Straßenbäume, die Hebammenförderung und einiges mehr. Zudem müsse beim Oberbürgermeister zugunsten der Beauftragten und in der Kultur zugunsten der kleinen Institutionen umverteilt werden.

Die Linke will mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, so Schollbach, der auch den angekündigten Kürzungen den Kampf ansagt. "Die gewachsenen Strukturen in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Kultur müssen ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Gerade die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig deren Arbeit für unsere Gesellschaft ist."

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