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Sachsenbad: Verkauf ohne Bürgerforum?

Das geplante Bürgerforum fand wegen Corona nicht statt. Nun wird befürchtet, die Stadt könnte das Dresdner Sachsenbad gegen den Willen der Bürger verkaufen.

Das Sachsenbad in Pieschen steht seit 25 Jahren leer.
Das Sachsenbad in Pieschen steht seit 25 Jahren leer. © Sven Ellger

Dresden. Ein Stück Basisdemokratie sollte sie werden, die Bürgerbeteiligungssatzung, die der Stadtrat am 21. März 2019 beschlossen hatte. Doch die erste Anwendung der Satzung droht bereits, ein Schlag ins Pieschener Wasser zu werden.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Sachsenbades hatte mehr als die nötigen 2.500 Stimmen gesammelt und auf Grundlage der neuen Satzung die Genehmigung für ein Bürgerforum erhalten. Dieses sollte dem Stadtrat eine Empfehlung über den Verkauf oder Nicht-Verkauf des Bades geben.

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Doch dann kam Corona und das für den 12. November geplante Bürgerforum musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Nun fürchtet die Bürgerinitiative, die Stadt könnte das Bad an einen privaten Investor verkaufen, ohne vorher die Stimme der Bürger gehört zu haben. Der Käufer will aus dem baufälligen Bad ein Bürogebäude mit Sauna machen.

Heidi Geiler von der Bürgerinitiative "Endlich Wasser im Sachsenbad": "Wir hören erst auf, wenn die Bagger dastehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt."
Heidi Geiler von der Bürgerinitiative "Endlich Wasser im Sachsenbad": "Wir hören erst auf, wenn die Bagger dastehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt." © Sven Ellger

Die Stadt betont, eine Entscheidung über die Zukunft des Bades müsse noch in diesem Jahr gefällt werden, da der Bauzustand des Sachsenbades bedrohlich sei. Heidi Geiler von der Bürgerinitiative "Endlich Wasser im Sachsenbad" erklärt dagegen: "Wenn die Stadt ein gutes Wort einlegen würde, könnte der Investor die Entscheidung auch noch mal um ein paar Wochen verschieben. Das Sachsenbad verfällt seit 25 Jahren, da machen ein paar Wochen auch keinen Unterschied."

Digitales Bürgerforum ist keine Möglichkeit

Die Initiative will das Bürgerforum zum 15. April 2021 nachholen - oder früher, wenn es die Corona-Maßnahmen zulassen. Doch bis dahin könnte der Verkauf schon besiegelt sein. In einem offenen Brief fordert die Bürgerinitiative den Stadtrat daher auf, den Beschluss zum Verkauf des Sachsenbades nicht vor dem Bürgerforum zu fällen.

Die Stadt hatte derweil ein digitales Bürgerforum vorgeschlagen, da eine Terminverschiebung nicht möglich sei. Das ist für Dorothea Becker von der Bürgerinitiative jedoch keine Alternative.

Das Sachsenbad auf der Wurzener Straße.
Das Sachsenbad auf der Wurzener Straße. © Sven Ellger

Um eine rechtssichere Empfehlung an den Stadtrat abgeben zu können, müsse sichergestellt werden, dass ausschließlich wahlberechtigte Dresdner an der Abstimmung auf dem Bürgerforum teilnehmen. Digital sei das nicht zu bewerkstelligen.

Auch der gegenseitige Austausch sei digital kaum möglich. Und ältere Menschen hätten Schwierigkeiten, überhaupt an einem digitalen Forum teilnehmen zu können.

Einwohnerversammlung ist kein Kompromiss

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Auch die von der Stadt einberufene digitale Einwohnerversammlung am kommenden Montagabend sieht die Initiative nicht als Kompromiss, obwohl auch dort Vorschläge und Anregungen eingereicht werden können. Anfangs war befürchtet worden, sie könnte erst nach dem Verkauf des Sachsenbades stattfinden.

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