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Jagd auf Ausländer: Kronzeuge im Kreuzfeuer

Fast eineinhalb Jahre wird wegen Neonazi-Angriffen auf Ausländer auf dem Dresdner Stadtfest verhandelt – doch erst jetzt kommt der wichtigste Zeuge.

Der 34-jährige René H. soll nach Angaben des Kronzeugen bei den rassistischen Dresdner Stadtfestüberfällen im August 2016 den ersten Schlag abgegeben haben.
Der 34-jährige René H. soll nach Angaben des Kronzeugen bei den rassistischen Dresdner Stadtfestüberfällen im August 2016 den ersten Schlag abgegeben haben. © Sven Ellger

Dresden. Als er selbst 2017 und 2018 wegen Landfriedensbruchs vor Dresdner Gerichten stand, schwieg der Mann eisern. Erst vor seinem Haftantritt wandte er sich Ende 2018 an die Polizei, um sein Gewissen zu erleichtern. Der jetzige Prozess vor dem Landgericht Dresden gegen zwei Rechtsextreme wäre ohne den inzwischen 34-jährigen Kronzeugen, einen Industriemechaniker aus Dresden mit gewalttätiger Vergangenheit, nicht denkbar. Schon seit September 2019 müssen sich Christian L. (31) und René H. (34) wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Sie sollen zu den bis zu 40 dunkel gekleideten und teilweise vermummten Tätern gehören, die im August 2016 auf dem Dresdner Stadtfest als „kleine Bürgerwehr“ gezielt Jagd auf Ausländer gemacht hatten. Bei den rassistisch motivierten Angriffen auf Menschen, die die Nacht zum Sonntag, 21. August, auf den Neustädter Elbwiesen verbracht hatten, wurden mindesten zehn Asylbewerber aus dem Irak und Afghanistan zum Teil schwer verletzt.

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Bislang wurden drei Täter für ihre Mitwirkung verurteilt, darunter der Kronzeuge und ein Mitglied der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD). Der Großteil der Schläger konnte jedoch bis heute nicht von der Polizei identifiziert werden.

Ein Grund, warum der Prozess so lange dauert, ist der Corona-Infektionsschutz. Die Kammer darf in diesem Verfahren mit fast 20 Beteiligten nur halbtags verhandeln. Und so zog sich die Verhandlung in die Länge. Etwas Abwechslung gab es ab und an, etwa mit einem Zeugen, der im Nazi-Outfit vor Gericht erschienen war.

Die Vernehmung des Kronzeugen scheiterte bereits mehrfach. Im März soll der Prozess enden und jetzt, Ende Januar, war endlich der Mann an der Reihe, der selbst beteiligt war und die beiden Angeklagten schwer belastet, die erst im September 2020 wegen weiterer Gewalttaten mit der FKD zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

„Er wusste, dass ich eine kurze Zündschnur habe“

Der Kronzeuge berichtete, dass er von René H. mit einer Finte zu seiner Mitwirkung motiviert worden sei. Der habe ihm nämlich „vorgegaukelt“, in jener Nacht sei eine geplante Schlägerei, so etwas wie ein Hooligan-Match, mit der sogenannten „Ammar-Bande“ geplant gewesen. Der Zeuge sagte, er habe H. erzählt, dass er bei einer Auseinandersetzung in einem Fitnessstudio von Ammar R., einem bekannten, kriminellen Deutsch-Iraker, und dessen Leuten geschlagen und bedroht worden sei.

Daher habe H. gewusst und ausgenutzt, dass er mit von der Partie sei, wenn es gegen Ammar ginge: „Er wusste, dass ich eine kurze Zündschnur habe.“ Tatsächlich sei es aber beim Stadtfest nicht um die Ammar-Bande gegangen. Das sei ihm aber erst dort bewusst geworden.

Zu fünft seien sie nachts zum Gelände der Drewag-Party gekommen, wo sich weitere Gruppen anschlossen, darunter bekannte Hooligan-Gesichter, so der Zeuge. Die Stimmung sei aggressiv gewesen und adrenalingeladen. Gegen Mitternacht marschierten die Täter unter der Augustusbrücke auf die Elbwiesen. H., er war Inhaber einer Sicherheitsfirma, sei vorangegangen und habe plötzlich einen Ausländer angesprochen und unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Danach seien weitere wahllose Angriffe auf Ausländer gefolgt. Die Sache habe nur wenige Minuten gedauert, sei sehr chaotisch gewesen. Der Zeuge habe gesehen, wie L. aus dem Lauf mit Wucht einem sitzenden Mann von hinten gegen den Kopf getreten habe. Der Mann war lebensbedrohlich verletzt worden, weshalb L. von der Generalstaatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes angeklagt worden war. Das Landgericht hat diesen Vorwurf jedoch nicht eröffnet.

Der Zeuge sagte aus, dass er selbst in jener Nacht sich zwar an dem Landfriedensbruch beteiligt hatte, indem er Teil dieser Gruppe gewesen war. Er selbst habe jedoch niemanden geschlagen. In seinem eigenen Prozess habe er geschwiegen. "Mir hätte das sowieso niemand geglaubt bei meiner Vergangenheit", sagte er.

Aggressive Verteidigervernehmung

Die vier Verteidiger der Angeklagten machten dem Zeugen von der ersten Minute an klar, dass sie sehr genau aufpassen. Schon als der Zeuge statt seiner Wohnanschrift eine "Postanschrift" nannte, schossen die Anwälte der Angeklagten aus allen Rohren. Verteidiger Arndt Hohnstädter behauptete gar, der Zeuge habe sich strafbar gemacht, weil er nicht seine Wohnanschrift nannte.

Doch der Vorsitzende Richter Christian Linhardt machte das nicht mit. Der Zeuge habe eine ladungsfähige Anschrift genannt und sei schließlich auch erschienen. In einem Beschluss stellte das Gericht zudem fest, dass es "begründeten Anlass zur Besorgnis gibt, dass die Gesundheit des Zeugen gefährdet" sein könne - aufgrund seiner Aussagen.

Am ersten Tag vernahm Linhardt selbst den Zeugen über mehrere Stunden und arbeitete die Stadtfestnacht penibel ab. Dass es die Verteidiger schafften, den 34-Jährigen am Freitag weitere fünf Stunden zu vernehmen, zeigt, dass ihnen die Aussagen des Mannes ganz und gar nicht passten. Immer wieder fragten sie nach den immer gleichen Details, konfrontierten die aktuelle Erinnerung des Zeugen mit seinen Aussagen in einer Polizeivernehmung vom Dezember 2018 und einer weiteren Vernehmung bei einer Ermittlungsrichterin im Februar 2019.

Es ist dem Mann hoch anzurechnen, dass er dem Druck standgehalten hat und sich nicht verwirren ließ. Einige Fragen gingen unter die Gürtellinie, betrafen das kriminelle Vorleben und teilweise Intimes. Offen gab er zu, dass er viele Jahre lang keinem Konflikt aus dem Weg gegangen und das von anderen ausgenutzt worden sei. Seit mehreren Jahren sei er dabei, diese Sachen mit einer Therapeutin aufzuarbeiten. Diese Aufarbeitung sei der Grund gewesen, sich an die Polizei zu wenden und reinen Tisch zu machen. Und weil er sich geärgert habe, das er von René H. getäuscht worden sei.

Die Vernehmung des Zeugen endete gegen 18.45 Uhr und muss an einem dritten Sitzungstag fortgesetzt werden.

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