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Dresden

Neonazi-Bürgerwehr jagt Ausländer

Auf dem Stadtfest 2016 wurden neun Flüchtlinge zusammengeschlagen, ein Iraker lebensgefährlich verletzt. Jetzt stehen zwei Hauptverdächtige vor Gericht.

Christian L.  (l.) und René H. (r.) sollen mit etwa zwei Dutzend weiteren Tätern nachts auf dem Dresdner Stadtfest gezielt Flüchtlinge angegriffen haben.
Christian L. (l.) und René H. (r.) sollen mit etwa zwei Dutzend weiteren Tätern nachts auf dem Dresdner Stadtfest gezielt Flüchtlinge angegriffen haben. © Bildstelle

Das Dresdner Stadtfest im Jahr 2016 war das erste unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen. Der islamistische Terroranschlag von Nizza, bei dem ein Lkw-Fahrer Dutzende Menschen in den Tod gerissen hatte, war erst wenige Wochen zuvor passiert. Schwer bewaffnete Polizisten sollten Stadtfestbesucher in Sicherheit wiegen. Wachtürme, Kontrollen, Lkw-Sperren – es war an alles gedacht, um sich vor einem Anschlag des Terrornetzwerks Islamischer Staat zu schützen. Doch es kam anders.

Eine „Bürgerwehr“ marschierte in der Nacht zum Sonntag, 21. August, ans Neustädter Elbufer und machte gezielt Jagd auf Ausländer. Zwei Dutzend teils vermummte Täter stürmten auf die Wiesen in Höhe der Augustusbrücke. Sie schlugen und traten wahllos und ohne Vorwarnung auf Flüchtlinge ein, die dort den Abend genossen hatten. 

Mindestens neun Asylbewerber aus Afghanistan, Iran und dem Irak wurden zum Teil schwer verletzt. Von der Polizei war lange nichts zu sehen. Security-Leute der angrenzenden Drewag-Party sollen die Ersten gewesen sein, die für Ordnung sorgten. Es dauerte Tage, ehe Staatsschutz-Ermittler ein grobes Bild davon hatten, was geschehen war. Man kann von Hetzjagden sprechen.

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Im vollen Lauf gegen den Kopf getreten

Am Donnerstag hat am Landgericht Dresden der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die von der Generalstaatsanwaltschaft als Hauptbeschuldigte dieser Bürgerwehr gesehen werden. René H. (33) und Christian L. (30) aus Dresden wird Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. In der Anklage heißt es, H. sei Anführer der „rechtsextremen kleinen Bürgerwehr“ gewesen. 

Christian L. habe zumindest einen Iraker so schwer verletzt, dass die Generalstaatsanwaltschaft ihm sogar einen versuchten Mord vorgeworfen hat. Der Mann erlitt Schädelbrüche, musste mehrfach operiert werden. Im vollen Lauf habe L., ein trainierter Kampfsportler, seinem Opfer mit Wucht gegen den Kopf getreten. Der Mann habe sofort das Bewusstsein verloren – während L. sich darüber gefreut habe. „Er handelte, um seinen Ausländerhass auszuleben“, sagte Staatsanwalt Thomas Fischer.

Wegen des Tötungsvorwurfs war das Schwurgericht für die Anklage zuständig. Doch es sah zu wenige Anhaltspunkte für einen Mordversuch, weshalb das Verfahren vor einer anderen Großen Strafkammer eröffnet wurde.

Mitarbeiter eines Angeklagten waren als Wachmänner auch in Asylunterkünften eingesetzt

H. und L. sind keine Unbekannten. Seit November 2018 stehen sie in einem weiteren Prozess vor einer Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. 2015 sollen sie mit der rechtsterroristischen Gruppe Freital und der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) Polizisten, Flüchtlinge und Andersdenkende angegriffen haben.

Rene H. war zuletzt Wachmann und hatte eine Sicherheitsfirma mit bis zu 30 Mitarbeitern. Sie sollen auch in Asylunterkünften eingesetzt worden sein. Seit Dezember 2017 sitzt H. in Untersuchungshaft. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Christian L. ist H.s Kumpel, hat mit ihm und weiteren Mitarbeitern zweimal die Woche Kampfsport trainiert. 

Die Angeklagten haben vorerst keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht. Der Verteidiger von Christian L. forderte, einen Mittäter, der seinen Mandanten erheblich belastet hatte, psychiatrisch begutachten zu lassen. Der Mann, Robert H., leide angeblich an einer krankhaften seelischen Störung und veränderten Wahrnehmungen aufgrund seines Drogenkonsums. 

Robert L. wurde im März 2018 wegen seiner Beteiligung am Stadtfestüberfall und weiterer Taten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Er hatte bis zuletzt durch zwei Instanzen bestritten, an den Angriffen mitgewirkt zu haben. Im Herbst 2018 soll er sich überraschend als Zeuge gemeldet haben. Er habe L. und H. belastet, weil er sich Hafterleichterungen versprochen habe und sei hochmanipulativ, sagte L.s Verteidiger.

Bis zu 40 Täter beteiligt

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft gab der Vorsitzende Richter Christian Linhardt den rechtlichen Hinweis an L.s Adresse, dass auch in diesem Prozess eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht kommen könnte, wenn sich der Vorwurf in der Beweisaufnahme erhärten sollte.

Staatschutz-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen gehen davon aus, dass bis zu 40 Täter an dem geplanten Angriff auf Ausländer am Elbufer beteiligt haben. Neben Dresdner Rechtsextremisten auch Fußballhooligans. Zunächst gingen die Beamten davon aus, dass die "Freie Kameradschaft Dresden" den Überfall angezettelt hat. Doch die rechtsextreme Gruppe habe es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben - wohl aber frühere Mitglieder, die noch gemeinsam losschlugen. Bislang wurden nur zwei Täter verurteilt, darunter ein Mitglied der FKD.

Der junge Mann soll am 2. Oktober, dem nächsten Sitzungstag, als Zeuge vernommen werden. Das Gericht hat zunächst neun Verhandlungstage bis zum 20. Dezember geplant. Prozessbeteiligte gehen jedoch davon aus, dass erst im nächsten Jahr mit einem Urteil zu rechnen ist.