Dresden. Hunderte Teilnehmer versammelten sich am Sonntagnachmittag zu einer Fahrrad-Demo gegen den Ausbau der A4 vor dem Bahnhof Neustadt. Nachdem in einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde und der Polizeidirektion Dresden eine Kompromissroute ausgehandelt wurde, welche keine Sperrung der Autobahn zur Folge hat, wurde aber auch diese Route untersagt, so die Demo-Veranstalter von Fridays for future.

Der Kompromissvorschlag sah vor, über die Autobahnabfahrt Dresden-Neustadt zu fahren und dort unmittelbar an der Autobahn eine Zwischenkundgebung abzuhalten. Die Organisator hatten deshalb dagegen Widerspruch beim Verwaltungsgericht Dresden eingelegt.

Grund für die Entscheidung sei laut der Versammlungsbehörde die Weigerung der Autobahn GmbH, eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Autobahnabfahrt zu treffen, so die Veranstalter.

Ferdinand Zierlitsky von Ende Gelände Dresden erklärt dazu: „Die Autobahn GmbH, die ja selbst ein Interesse am Ausbau von Autobahnen hat, versucht damit, Protest gegen den immer weiteren Autobahnausbau an Ort und Stelle zu verhindern. Ein Unternehmen, gegen das sich der Protest richtet, schränkt also das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit selbst ein.“

Im Rahmen der dezentralen, bundesweiten Aktionstage des Bündnisses "Wald statt Asphalt" riefen Ende Gelände Dresden und Fridays for Future Dresden zu einer gemeinsamen Autobahn-Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A4 auf. Der Freistaat Sachsen hat gemäß des Bundesverkehrswegeplans den 8-spurigen Ausbau der A4 in Dresden in Auftrag gegeben.