Förder-Millionen für marode Dresdner Kita und Uni-Schule
Dresden. Der Bau am Bischofsweg stammt aus den 1980er-Jahren, innen ist nicht nur die Heizanlage wie aus der Zeit gefallen - vieles ist marode im Kinderhaus "Regenbogen". Dabei handelt es sich um eine sogenannte Schwerpunkteinrichtung in Dresden, denn der Kinderschutzbund betreut darin auch Kinder mit körperlichen Einschränkungen.
Nachdem die Finanzierung jahrelang gescheitert ist, gibt es nun doch eine Möglichkeit. Außerdem soll Geld in die Universitätsgemeinschaftsschule und weitere Einrichtungen fließen.
Woher kommt das Geld?
Obwohl Dresden pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro in Schulgebäude und Kitas investiert, reicht das Geld nicht aus. Denn die teuren Neubauprojekte werden zwar dringend benötigt, aber parallel wird der Sanierungsstau kaum geringer. Etwa eine halbe Milliarde Euro beträgt dieser.
Jetzt gibt es aber vom Freistaat Sachsen rund 24,5 Millionen Euro aus dem sogenannten Stadtbudget für Neubau und Modernisierung der Bildungsinfrastruktur. Dresdens Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) hat bereits konkrete Pläne, in welche Einrichtungen dieses Geld fließen soll.
Wie sollt die Universitätsschule profitieren?
Der größte Teil soll in den geplanten Neubau für die Universitätsgemeinschaftsschule in Plauen fließen. Das aktuelle Gebäude an der Cämmerswalder Straße war ohnehin nur für den Start gedacht. Nun soll am Höckendorfer Weg, in Laufweite, ein Neubau dazukommen.
Allerdings fehlte bisher das Geld, um die 47 Millionen Euro zu stemmen. Von den Fördermitteln sollen rund 16,4 Millionen Euro in den Neubau fließen, damit 2024 mit dem Bau begonnen werden kann. Ende 2026 soll das Gebäude fertig sein.
Was wird bei der Kita "Regenbogen" gemacht?
Die Kita "Regenbogen" am Bischofsweg war bereits seit Jahren für eine Sanierung vorgesehen. Das Projekt musste aber immer wieder verschoben werden, weil nicht genug Geld da war. Zuletzt gab es die Diskussion bei der Haushaltsplanung für 2023/2024 Ende vergangenen Jahres. Das Projekt schaffte es nur auf die sogenannte Mehrbedarfsliste - was so viel heißt wie: Notwendigkeit erkannt, aber es gibt kein Geld.
Bürgermeister Donhauser begründet den Bedarf so: "Laut Bauzustandsanalyse des Amtes für Hochbau- und Immobilienverwaltung ist der Bauzustand sehr bedenklich und es besteht dringender Handlungsbedarf. In der Einrichtung werden körperbehinderte Kinder betreut, obwohl keine Barrierefreiheit gegeben ist. Daher ist dringend ein baulicher Zustand herzustellen, der einer Betreuung körperbehinderter Kinder gerecht wird."
Nun soll bis Ende 2025 ein Neubau für acht Millionen Euro für die Kita entstehen, davon gut drei Millionen Euro aus Fördermitteln finanziert.
Welche Einrichtungen werden außerdem Geld erhalten?
Das Gebäude der Oberschule Pieschen an der Robert-Matzke-Straße stammt aus dem Jahr 1889. Das Haus wurde 1995 teilsaniert, 2011 der Schulhof erneuert. Es fehlt aber noch am Brandschutz für die städtische Schule. Das soll sich nun endlich ändern. Knapp eine Million Euro aus dem Fördertopf sind dafür vorgesehen.
Dazu kommen rund vier Millionen Euro, die Donhauser unter der Bezeichnung "diverse" für Freie Schulen in der Stadt reservieren will. Dazu ist ein Verfahren geplant, bei dem Schulen ihre Bedarfe anmelden können.
Befürworten die Stadträte die Verteilungspläne?
Grünen-Stadtrat Torsten Schulze hatte sich in den Haushaltsverhandlungen für die freie Kita "Regenbogen" in der Neustadt eingesetzt. "Es ist wichtig, dass jetzt schnell etwas passiert, deshalb sollte der Vorschlag schnell beschlossen werden." Schulze ist froh, dass die Verwaltung diese Nebenvereinbarung zum Haushalt nun aufgenommen hat. "Die erste Planung dazu stammt aus dem Jahr 2018", so Schulze.
Der CDU-Bildungsexperte Matthias Dietze sagt, das Geld für die Kita sei "dringend notwendig". Auch den anderen Vorschlägen werde die CDU zustimmen. "Ich sehe zwar auch andere Dresdner Oberschulen, die dringenden Sanierungsbedarf haben. Aber die Planung für die Universitätsschule ist fertig, das Geld jetzt da, somit ist das Projekt rund." Für die noch offenen vier Millionen Euro sieht Dietze die Verwaltung in der Pflicht, konkrete Vorschläge zu liefern.
Dass Dresden das Geld bekommt, habe man laut SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser vor allem der SPD zu verdanken. "Während manch eine Fraktion gern davon ablenken will, dass sie selbst die Verantwortung trägt für den riesigen Investitionsstau in den Dresdner Kitas und Schulen und andere sich vor allem darauf konzentrieren, allen öffentlichkeitswirksam Hilfe zu versprechen, kümmert sich der Dritte darum, dass einfach nur das nötige Geld bereitgestellt wird." Frohweiser sei der SPD-Fraktion in Sachsen sehr dankbar, dass sie diese Fördermittel dem ehemaligen Dresdner Finanzbürgermeister und heutigem Finanzminister und den Koalitionspartnern abgerungen habe. Der Vorschlag der Verwaltung, die zusätzlichen Mittel für eine Gemeinschaftsschule, eine Oberschule und eine Kita zu verwenden, sei vernünftig.