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Straßenblockade in Dresden: Protest gegen Letzte-Generation-Anklage

TU-Studenten haben am Donnerstag in Dresden gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft protestiert. Diese klagt mehrere Mitglieder von "Letzte Generation" an.

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Im Dezember blockierten Anhänger der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" die Nürnberger Straße in Dresden.
Im Dezember blockierten Anhänger der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" die Nürnberger Straße in Dresden. © Sven Ellger (Archiv)

Dresden. Die Ermittlungsbehörden gehen weiter gegen Straßenblockierer der Initiative "Letzte Generation" vor. Nachdem bereits zwei Teilnehmer wegen einer Blockade der Nürnberger Straße am 8. Dezember 2022 angeklagt worden sind, soll sich nun auch ein 19-Jähriger vor Gericht verantworten. Das teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Etwa ein Dutzend Personen haben nach Angaben der Polizei am Donnerstagnachmittag auf der Nürnberger Straße gegen diese Anklage protestiert. Sie hatten ihre Demonstration vorab angezeigt, die Polizei war vorbereitet. Die Demonstranten blockierten die Straße zwischen dem Nürnberger Platz und dem Fritz-Foerster-Platz in Richtung Zellescher Weg. Kurz nach 15 Uhr sollte die Aktion enden.

Laut der "TU Umweltinitiative" richtete sich die Demonstration gegen die Staatsanwaltschaft Dresden und deren Anklage von Mitgliedern von "Letzte Generation". Die Nürnberger Straße sei durch die vierspurige Fahrbahn mit ihren schmalen Radwegen "Sinnbild für die fehlerhafte Klimapolitik", heißt es in einer Erklärung der Umweltinitiative. Die Anklage sei wegen des Verdachts der Nötigung erhoben worden, "ohne ausreichend den Hintergrund des Handelns zu beleuchten", heißt es. Es werde lediglich erwähnt, dass mit der Blockade auf die "Klimaveränderung" aufmerksam gemacht wurde.

So haben wir über die Anklage bisher berichtet

Dem 19-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Dezember mit sechs weiteren Personen auf die Nürnberger Straße, kurz vor der Kreuzung Bergstraße, gesetzt und dabei beide Hände an der Fahrbahn festgeklebt zu haben. Ziel sei es gewesen, Autofahrer daran zu hindern, weiterzukommen, sowie auf die Klimaveränderungen aufmerksam zu machen. ". Durch diese Blockade konnten insgesamt zirka 40 Fahrzeugführer, die aufgrund der in erster Reihe stehenden Fahrzeuge anhalten mussten, ihre Fahrt nicht fortsetzen", so das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft.

Darüber hinaus soll sich der 19-Jährige im November einmal in München und ein weiteres Mal in Magdeburg an Straßen festgeklebt haben.

Zu den Vorwürfen habe sich der Beschuldigte bislang nicht geäußert. Er sei nicht vorbestraft. Das Meißner Amtsgericht soll nun über die Zulassung der Anklage wegen Nötigung entscheiden. (SZ/sr)