Dresden. CDU-Fraktionschef Peter Krüger hat sich bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beschwert. Stein des Anstoßes sind Anträge eines Stadtrates der Satire-Partei Die Partei. "Die Form ist einfach widerlich und unangemessen", erklärt Krüger. Worum es genau geht und wie OB Hilbert reagiert.
"Autofahrer abschieben"
Zuerst ging es um einen Antrag der CDU zur Kompensationspflicht bei Stellplatzwegfall. Im Kern geht es darum, Parkplätze, die für den Ausbau von Radwegen wegfallen, möglichst im Umfeld zu ersetzen.
Stadtrat Max Aschenbach hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, in dem er die CDU beauftragen will, die "aus ihrer Heimat vertriebenen Autos bei sich zu Hause aufzunehmen" und wenn kein neuer Parkplatz geschaffen werden kann, die "Autofahrer abzuschieben".
Dann wird es noch geschmackloser: Aschenbach hat ein männliches Genital auf den Antrag gekritzelt und schreibt: "Außerdem biete ich Holger Zastrow für jeden wegfallenden Parkplatz einen öffentlichen Blowjob an. Aber die Verwaltung muss mitzählen." Zastrow ist der Fraktionschef der FDP. Der empfindet dieses Agieren als "unwürdig". "Dadurch geht in Sachen Wahrung von Grenzen, Anstand und Ehre etwas verloren. Aber Herr Aschenbach kann mich nicht beleidigen."
"Wirft ein schlechtes Licht auf Stadt und Stadtrat"
Zudem hat Aschenbach einen Ersetzungsantrag zu einem Antrag der AfD eingereicht. Der AfD-Antrag fordert die "Wiedereinführung der Möglichkeit der Bargeldzahlung in den Bürgerbüros." Aschenbach betitelt in seinem Antrag die AfD als "FCK AfD" - was so viel wie "scheiß AfD" bedeutet. Er fordert die Abschaffung der Zahlung in den Bürgerbüros.
Aschenbach hatte bereits zu Beginn dieser Wahlperiode für Aufregung gesorgt, weil auf seine Initiative ein Antrag vom Rat beschlossen wurde, mit dem im Titel in Dresden der "Nazinotstand" ausgerufen wurde. Das sorgte sogar weltweit für Schlagzeilen.
"Das hat mit Satire nichts zu tun", so Krüger zu den aktuellen Fällen. "Diese Anträge sind im System für alle Bürger einsehbar. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt und den Stadtrat." Aschenbach sei für die CDU kein ernsthafter Gesprächspartner, deshalb hat Krüger nun von OB Hilbert gefordert, diese Anträge aus dem System zu entfernen.
Wie reagiert darauf der Satire-Stadtrat? "Ich bin gerührt und begeistert von Peter Krügers Sorge um das Ansehen des Stadtrates", so Aschenbach. "Es ist niedlich, dass er sich für mich schämt."
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Auf SZ-Anfrage sagt Rathaussprecher Kai Schulz: "Herr Krüger hat natürlich recht damit. Die Anträge wurden jetzt aus dem System gelöscht." Diese würfen tatsächlich kein gutes Licht auf Rat und Stadt. "Aber das zeigt auch, mit welchem Niveau wir uns hier beschäftigen müssen."