Streit um Dresdner Sozialwohnungen geht weiter
Dresden. Mitte Oktober hat der Stadtrat die Quote für Sozialwohnungen von 30 auf 15 Prozent gesenkt. Damit gibt die Stadt vor, wie viele Wohnungen für Bedürftige Investoren bei Neubauprojekten schaffen müssen.
Der Beschluss war rechtswidrig, deshalb hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) diesem auch widersprochen, obwohl er die Absenkung für richtig hält. Am Dienstag entscheidet der Stadtrat erneut darüber - es droht ein langer und zäher Streit um Sozialwohnungen.
OB Hilbert hat zudem Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) beauftragt, die Richtlinie zum kooperativen Baulandmodell, in der die Vorgaben für Sozialwohnungen geregelt sind, zu ändern und auf 15 Prozent für private Investoren zu senken.
Das hat für neuen politischen Streit gesorgt. Nun sollen die Stadträte an diesem Dienstag erneut über eine Ausnahme für fünf Bauprojekte entscheiden. Diese Vorlage hatten die Freien Wähler genutzt, um die Quote generell auf 15 Prozent zu senken. "Ohne unseren Antrag hätten wir die Debatte über das Bauen in Dresden nicht", sagt Freie-Wähler-Stadtrat Torsten Nitzsche. Nun werde man diese Debatte auch führen.
Das bedeutet, die Grundsatzdiskussion und -entscheidung ist zunächst nur verschoben. Denn OB Hilbert hat die überarbeitete Richtlinie zwar auf die Tagesordnung gesetzt, sie wird am Dienstag aber nicht behandelt werden. Stattdessen werden die Räte sie zunächst in Ausschüssen diskutieren. Mit einem Beschluss dazu ist nicht vor Januar zu rechnen.
30-Prozent-Vorgabe erschwere das Bauen - und erhöhe die Mieten
"Es wäre gut, wenn es keine zufällige Entscheidung wie im Oktober wird", so CDU-Wohn-Experte Ingo Flemming. Denn im Oktober gab es nur eine Stimme Mehrheit; Grünen, Linken und SPD fehlte eine, weil ein Grünen-Stadtrat entschuldigt fehlte. Durch die Enthaltung von OB Hilbert gab es eine dünne Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und Freien Wählern.
Doch viel Hoffnung hat Flemming nicht, dass es Annäherungen zwischen den Lagern gibt. "Wir sind für die 15 Prozent." Flemming bezweifle auch, dass Dresden weitere 10.000 Sozialwohnungen benötige. Auch wenn dies Land und Stadt so offiziell angeben. "Es gibt derzeit genügend günstige Wohnungen in Dresden", sagt Flemming.
Auch von den Vonovia-Wohnungen, bei denen die Stadt für gut 10.000 Wohnungen Belegungsrechte hat, seien noch einige frei. "Klar ist, je mehr preiswerte Wohnungen es gibt, desto besser ist es insgesamt. Aber 30 Prozent sind nicht notwendig." Es genüge, wenn die städtische WiD Sozialwohnungen baut und Private mit 15 Prozent einen Anteil leisten.
Auch die Freien Wähler bleiben bei den 15 Prozent, sagt Nitzsche. "Wir wollen das Bauen erleichtern." Durch die 30-Prozent-Vorgabe werde es aber erschwert. Das verteuere die Baukosten und dann auch die Mieten - genau so argumentieren auch die Wohnungsunternehmen. Damit seien Fördergelder aber nicht verloren, weil die WiD oder andere Anbieter dann mehr Sozialwohnungen bauen.
"Wir verhandeln nicht mit der Immobilienlobby"
Für Grüne, Linke und SPD sind die 15 Prozent viel zu wenig. "Wir halten eine Quote von mindestens 30 Prozent bezahlbaren Wohnraums bei jedem größeren Bauprojekt in allen Stadtteilen für absolut unerlässlich für den sozialen Frieden in Dresden", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es im Stadtrat aktuell eine Mehrheit jener gibt, die möchten, dass Besserverdienende unter sich bleiben können. Wir verwehren uns daher nicht einem politischen Verhandlungsprozess mit dem Ziel, der Vernunft zum Sieg zu verhelfen. Die liegt aber sicher nicht bei einer pauschalen Absenkung auf 20 Prozent."
Noch weniger verhandlungsbereit ist Die Linke. "Wir verhandeln nicht mit der Immobilienlobby über die Sozialwohnungsquote im Kooperativen Baulandmodell, wenn genau diese Lobbyisten gleichzeitig gegen dieses Baulandmodell klagen", so Bau-Experte Tilo Wirtz. Es bestehe gar kein Anlass, jetzt "willkürlich dauerhaft" die Quote herabzusetzen.
Nitzsche warnt davor, einen Kompromiss an andere Projekte zu knüpfen. Er hat offenbar Bedenken, die CDU könne einknicken, da Flemming sagt, er könne sich auch 20 Prozent Sozialwohnungen vorstellen, wenn andere Dinge im Modell geändert werden. Sich zu einigen, werde eine "harte Nummer", ist sich Flemming sicher.