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Dresdens OB kippt Stadtratsbeschlüsse

Der Dresdner Stadtrat muss über die Quote für Sozialwohnungen und die Sanierung des Altmarktes erneut entscheiden. Die Beschlüsse sind laut Hilbert rechtswidrig.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) widerspricht seinem Stadtrat in zwei Fällen.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) widerspricht seinem Stadtrat in zwei Fällen. © Archiv: Sven Ellger

Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) macht ernst und legt sich mit dem Dresdner Stadtrat an. Konkret geht es um zwei Beschlüsse aus der vergangenen Woche. Die teure Variante für die Sanierung des Altmarktes und auch die Absenkung des verpflichtenden Anteils an Sozialwohnungen hätten so nicht beschlossen werden dürfen. Bei den Sozialwohnungen wird es allerdings grotesk.

Der Streit um den Altmarkt schwelt schon länger zwischen OB Hilbert und Teilen des Stadtrates. Die Sanierung ist notwendig, weil der Altmarkt unterirdisch zunehmend verrottet. Fehler beim Bau der Tiefgarage führen dazu, dass sich Wasser zwischen Tiefgaragendecke und der gepflasterten Oberfläche sammelt. Die Gewährleistung der Baufirma ist abgelaufen, also muss die Stadt es machen.

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Hilbert will eine Variante für rund fünf Millionen Euro. Die Mehrheit im Stadtrat möchte es gleich richtig machen und geschnittenes Pflaster verlegen lassen, damit Rollstühle und Kinderwagen besser über den Platz kommen. Das kostet rund elf Millionen Euro.

Vergangene Woche hat der Stadtrat zum zweiten Mal beschlossen, dass es die teurere Variante werden soll, nachdem Hilbert mit einer Eilvorlage wegen Gefahr in Verzug kam und so seine günstigere Variante durchsetzen wollte.

Nun widerspricht Hilbert dem Beschluss. "Für die Mehrkosten von rund sechs Millionen Euro wurde durch den Stadtrat allerdings keine vorhandene Deckung angegeben. Daher verstößt der Beschluss gegen das Haushaltsrecht und ist daher rechtswidrig." Er fordert den Stadtrat auf, den Beschluss zu "modifizieren" oder zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll.

Antrag hätte nicht abgestimmt werden dürfen

Für heftige Diskussionen hatte auch der Beschluss gesorgt, die Quote für Sozialwohnungen von 30 auf 15 Prozent zu halbieren. Mit dem sogenannten kooperativen Baulandmodell verpflichten sich Investoren, die Wohnungen in Dresden bauen, dass 30 Prozent davon als Sozialwohnungen genutzt werden. 

Eigentlich sollte der Stadtrat vergangene Woche einer Vorlage der Stadt zustimmen, für fünf konkrete Bauprojekte eine Ausnahme zu gewähren. Auf Antrag der Freien Wähler kippte eine knappe Mehrheit die ganze Richtlinie und reduzierte den Anteil generell auf 15 Prozent.

Dieser Beschluss verstößt gegen gegen die Ladungs- und Beschlussfassungsvorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung, so Hilbert. "Der mündlich eingebrachte Änderungsantrag ging weit über den Sachverhalt hinaus, der eigentlich behandelt werden sollte."

Für die Stadträte sei nicht erkennbar gewesen, dass es zu einer generellen Halbierung der Sozialwohnungen kommen könnte, heißt es in einem Rechtsgutachten dazu. Der Antrag der Freien Wähler hätte nicht behandelt werden dürfen. Nun soll der Stadtrat am 10. November in einer Sondersitzung erneut über beide Punkte beschließen.

OB will trotzdem nur 15 Prozent Sozialwohnungen

Allerdings hatte OB Hilbert bereits in der Sitzung gesagt, dass er die Absenkung der Quote auf 15 Prozent inhaltlich für richtig hält. Deshalb hat er nach SZ-Informationen Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) beauftragt, per Vorlage eine Änderung zu der Richtlinie mit 15 Prozent Sozialwohnungen vorzubereiten.

So könnte Hilbert auch den Druck auf den in diesem Punkt völlig zerstrittenen Stadtrat erhöhen, sich zu einigen.

Baubürgermeister Kühn sagt, die Richtlinie habe Vorteile für alle - die Bürger, die Stadt und die Investoren. "Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist unbestritten", so Kühn. Reine Sozialwohnungen, also Wohnungen, die mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden, benötigt Dresden noch etwa 10.000. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, also für mittlere bis untere Einkommen, liegt sogar bei rund 46.000.

Die Bürger - immerhin seien 20 Prozent der Dresdner Haushalte vom Einkommen her berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen, darunter nicht nur Bezieher von Hartz IV -  bekämen bezahlbare Wohnungen, die Stadt kann ihr Wohnbaukonzept umsetzen und Investoren hätten sichere Mieteinnahmen, plus den Zuschuss durch die Landesförderung, fasst Kühn zusammen.

Investoren Klagen gegen die Richtlinie

Kühn bestätigt allerdings auch, dass es Klagen von elf Investoren gegen die Richtlinie gibt. Davon sei aber nur einer bereits in dem Sektor in Dresden tätig. "Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, zumal die Richtlinie Vorteile für die Investoren bringt und wir die Investoren nur an den Kosten beteiligen, die durch ihr Bauvorhaben verursacht werden."

Sie bekämen ihre Wohnungen als Sozialwohnungen sicher vermietet, einen Zuschuss vom Land von 3,50 Euro pro Quadratmeter, der die Miete auf elf Euro Kaltmiete aufstockt, und könnten so auch unattraktivere Wohnungen vermieten, etwa in Erdgeschossen. "Die Leerstandsquote in der Altstadt zeigt, dass Investoren zunehmend Probleme haben, hochpreisige Wohnungen zu vermieten", so Kühn.

Bisher sei auch kein Bauprojekt wegen der Vorgabe abgesagt worden. In Dresden gab es seit der Einführung der Richtlinie im Sommer 2019 bisher 13 Projekte, bei denen 689 Sozialwohnungen bis 2021 geschaffen werden sollen. "Halbieren wir die Quote, wären es nur 345 Sozialwohnungen", so Kühn. Das könne die städtische Wohnen in Dresden (WID) nicht ausgleichen.

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Die WID will parallel dazu 385 Sozialwohnungen schaffen. Mehr gehe schon deshalb nicht, weil sie nicht genügend Grundstücke besitzt. "Die Verteilung der Sozialwohnungen über die ganze Stadt ist zudem für das soziale Gefüge in Dresden wichtig", erläutert Kühn. Die 10.000 Wohnungen mit Belegungsrechten bei Vonovia sind auf soziale Brennpunkte konzentriert und laufen 2035 aus. 

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