merken
PLUS Dresden

Pegida: Strafe wegen Seenotretter-Attacken

Dresdens Seenotretter haben ein Urteil gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Verein erwirkt, weil sie "Mission Lifeline" immer wieder verunglimpfen.

Beleidigungen und Falschbehauptungen kommen Lutz Bachmann nun teuer zu stehen.
Beleidigungen und Falschbehauptungen kommen Lutz Bachmann nun teuer zu stehen. © Sven Ellger

Dresden. Axel Steier und seine Crew von "Mission Lifeline" haben bereits Hunderte Flüchtlinge aus der Seenot gerettet und mussten sich auch gegen verschiedenste Anschuldigungen wehren.

Besonders gerne nutzen Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und andere aus dem Förderverein die Seenotretter, um sie zu beleidigen und falsche Tatsachen über sie zu behaupten. Doch damit ist nun Schluss - zumindest kommen sie nicht mehr ungestraft damit durch.

Anzeige
Online Tag der offenen Tür beim DRK
Online Tag der offenen Tür beim DRK

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 25. November 2020, in virtuellen Räumen statt.

Steier hatte gegen Pegida geklagt

Der Streit zwischen Steier als Vertreter von "Mission Lifeline" und Bachmann und Co. dauert bereits vier Jahre. 2016 hatten Pegida und Bachmann in sozialen Netzwerken, aber auch bei Reden auf der Pegida-Bühne, die Seenotretter angegriffen.

Steier hatte dagegen geklagt. Weil Bachmann und Pegida wenig entgegenzusetzen hatten, einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich. In diesem verpflichteten sich Bachmann und Pegida, "Mission Lifeline" nicht mehr als "kriminell agierende, private Schlepperorganisation" und "Gesetzesbrecher" zu bezeichnen. Tun sie es doch, müssen sie ein Ordnungsgeld zahlen.  

Das Team von "Mission Lifeline" bei einem ihrer Seenotrettungs-Einsätze.
Das Team von "Mission Lifeline" bei einem ihrer Seenotrettungs-Einsätze. © Johannes Filous

Doch die Schmähungen und Falschbehauptungen gingen munter weiter. Steiers Anwalt, Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi, ist deswegen erneut vor Gericht gezogen. Er hat von 2018 bis Mitte 2019 alleine zehn neue Attacken in sozialen Netzen zusammengetragen. Sechs davon von Lutz Bachmann, vier von Pegida. Der Förderverein wird von Siegfried Däbritz vertreten.

Bachmann nannte "Mission Lifeline" unter anderem erneut "kriminelle Schlepperorganisation", "kriminelle Menschenhändler", im Pegida-Auftritt bei Facebook wird "Schlepperorganisation" gerne mit "unserer Meinung nach" versucht zu relativieren und die Schiffe werden als "Schlepperkähne" bezeichnet.   

"Die Mühlen der Justiz mahlen langsam"

Seit August 2019 versucht Anwalt Lichdi Pegida und Bachmann dafür zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam", so Steier gegenüber der SZ. "Aber sie haben endlich reagiert." Denn jetzt gibt es eine Entscheidung. Und diese ist sogar vom Oberlandesgericht (OLG), und dagegen können Bachmann, Pegida oder deren Anwälte nicht mehr vorgehen.

Laut der OLG-Richterin haben Bachmann sechsfach und Pegida vierfach gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Vergleich verstoßen. Bachmann muss 2.400 Euro zahlen oder ersatzweise 120 Tage Ordnungshaft absitzen, Pegida muss 1.600 Euro zahlen oder Däbritz 80 Tage in Haft.  

Axel Steier (rechts) sagt, die Angriffe von Pegida wirken, senken die Hemmschwelle auch für andere.
Axel Steier (rechts) sagt, die Angriffe von Pegida wirken, senken die Hemmschwelle auch für andere. © Stefan Becker

Bachmanns Anwältin ließ eine Anfrage der SZ dazu unbeantwortet. Aus dem OLG-Beschluss geht hervor, dass sie versucht haben, sich herauszureden, weil die konkreten Formulierungen nicht "wortgleich" mit den in dem Vergleich verbotenen sind. Außerdem behaupteten Pegida und Bachmann, die angegriffenen Formulierungen seien nicht von ihnen, weil es nicht ihre Seiten seien.

Das OLG entschied, dass die Aussagen "kerngleich" sind und damit gegen die Unterlassung verstoßen. Außerdem sei klar, dass diese Seiten Bachmann beziehungsweise Pegida zuzurechnen sind. Aber selbst wenn sie ihnen nicht gehören würden, hätten sie gegen ihre Pflicht verstoßen, dafür zu sorgen, dass die Falschbehauptungen aus dem Internet verschwinden.  

"Es ist für alle eine Pflicht, Menschenleben zu retten"

"Wir freuen uns über diese empfindlichen Strafen für Bachmann und den Pegida-Verein", sagt Steier. "Ich hoffe, es schmerzt und beugt weiteren Behauptungen in diese Richtung vor." Denn solche Angriffe wirken, berichtet Steier. 

"Es fängt damit an, dass Politiker auch so ein Zeug behaupten - nicht nur von der AfD. Auch die CDU versucht so, eine für sie interessante Minderheit anzusprechen, um Wählerstimmen abzugreifen."

Das belaste ihn und seine Mitstreiter schon. "Die Entscheidung zeigt, dass das was wir machen einwandfrei ist. Es ist für alle eine Pflicht, Menschenleben zu retten." 

Weiterführende Artikel

Seenotretter schicken weiteres Schiff

Seenotretter schicken weiteres Schiff

Zuletzt waren erneut Dutzende Menschen bei der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken. Deshalb wollen Seenotretter ein weiteres Schiff dorthin schicken.

Social-Media-Aktion gegen Pegida

Social-Media-Aktion gegen Pegida

Am Montag ist eine Aktion in den sozialen Medien gestartet, in der jeder zeigen kann, was für ihn wichtig ist. So soll Pegida die Aufmerksamkeit genommen werden.

Dresden hat Pegida satt

Dresden hat Pegida satt

Hunderte haben am Sonntag gegen die fremdenfeindliche Bewegung demonstriert. Ist es der Wendepunkt?

De Maizière: "Pegida darf nicht der Taktgeber sein"

De Maizière: "Pegida darf nicht der Taktgeber sein"

Mit Thomas de Maizière hat die CDU einen ihrer prominentesten Politiker für eine Kundgebung in Dresden gewonnen. Die SZ sprach mit dem Ex-Bundesinnenminister.

Bis 2017 stand dies laut Steier außer Frage, dann fing es an, dass sie als "Schlepper" und "Schleuser" bezeichnet wurden. Solche Behauptungen sind aber strafbar, wie die OLG-Entscheidung zeigt.  

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach.

Mehr Nachrichten aus Dresden lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Dresden