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Dürfen Konservative und Liberale "for Future" sein?

Fridays for Future wirft zwei Hochschulgruppen an der TU Dresden Wahlmanipulation vor. Ihre Namensgebung sei irreführend.

Von Niels Heudtlaß
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Das Label "for future" ist ganz eng mit den Klimastreiks verbunden. Doch darf es deswegen niemand mehr benutzen?
Das Label "for future" ist ganz eng mit den Klimastreiks verbunden. Doch darf es deswegen niemand mehr benutzen? © René Meinig

Dresden. "Senatoren for Future - pragmatisch und fortschrittlich" nennt sich eine gemeinsame Wahlliste des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) an der Technischen Universität Dresden. Die Liste stellt sich zur Wahl für den Senat der TU, dem höchsten akademischen Gremium an der Universität.

Doch wegen des Zusatzes "for future" im Namen wird den Hochschulgruppen nun Wahlmanipulation vorgeworfen. "Fridays for Future Dresden verurteilt den Missbrauch des 'For-Future'-Labels durch die Hochschulgruppen von CDU und FDP für die Hochschulwahlen der TU Dresden", schreibt der Dresdner Ableger der Klimabewegung in einer Stellungnahme.

Das Label "for Future" stehe für den Kampf für eine klimagerechte Welt. Insbesondere CDU und FDP seien in den vergangenen Jahren häufig die Adressaten von Kritik durch Fridays for Future (FFF) gewesen, heißt es im Statement weiter. "Dass sich nun ausgerechnet deren Hochschulgruppen für die Uni-Wahlen herausnehmen, dieses Label zu vereinnahmen, ist anmaßend und dreist", so die Verfasser.

Doch Fridays for Future Dresden wirft den Hochschulparteien nicht nur Dreistigkeit vor. "Wir werfen dem RCDS und der LHG vor, aus taktischen Gründen unseren Namen für einen hochgradig manipulativen und irreführenden Wahlkampf zu nutzen", sagt Florian Keller, Mitorganisator von FFF Dresden.

Der RCDS und die LHG sind, wie die meisten politischen Hochschulgruppen, rechtlich gesehen unabhängig von ihren Mutterparteien, werden aber meistens durch diese finanziert und oft in die Verbände der Parteien kooptiert, also aufgenommen.

Die Hochschulparteien sind die politische Interessenvertretung der Studierenden an der Universität. Sie stellen wie die Bundesparteien Wahllisten auf. Ihre Mitglieder können dann in verschiedene Gremien wie den Studierendenrat, eine Art Parlament nur für Studierende, oder den Senat gewählt werden. Der Senat besteht aus allen Statusgruppen der Universität. Zu ihm gehören neben Hochschullehrern sowie akademischen und nicht akademischen Mitarbeitern der Universität auch vier studentische Vertreter, die die Hochschulparteien aufstellen und die dann von allen Studierenden gewählt werden können. Der Senat ist zuständig für die akademischen Angelegenheiten in Lehre, Studium, Weiterbildung und Forschung, die die gesamte Universität betreffen.

Der Vorsitzende des RCDS Dresden, Najib Sandouk, ist überrascht von der Härte der Kritik durch Fridays for Future Dresden. "Zukunft ist nicht nur grün und links. Man muss Zukunft auch anders denken dürfen", verteidigt der Student der Humanmedizin den Namen der Wahlliste. Der Name sei ein Statement, dass man die Zukunft anders sehe. Er sei sehr verwundert über den Vorwurf der Täuschung. Auf den Wahlplakaten und der Internetpräsenz der gemeinsamen Liste stehe neben dem Namen auch die Forderungen der "Senatoren for future" und die seien nicht besonders grün. "Die Plakate sprechen eine eindeutige Sprache, da kann von Täuschung keine Rede sein", so Sandouk, der auf Platz drei der "Senatoren-for-Future"-Wahlliste steht. Außerdem handele es sich bei dem "for future" nicht um ein eingetragenes Label.

Die TU Dresden sieht ebenfalls kein Problem mit der Namensgebung der Wahlliste. Eine Verwechslung hält die Universität für eher unwahrscheinlich. "Der Wahlausschuss hat dem Wahlvorschlag zugestimmt, da die Begrifflichkeit "for future" kein geschützter Begriff ist. Auch andere Einrichtungen, Organisationen und Projekte nutzen den Zusatz 'for future', etwa das Projekt 'Culture for Future' der Landeshauptstadt Dresden. Die TU Dresden hat eine Plattform zu den Uniwahlen 2021 eingerichtet, auf der die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten im Detail vorgestellt und deren Zugehörigkeit zu Hochschulgruppen angegeben wird, sodass sich alle ein umfassendes Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten machen können", erklärt Benjamin Griebe, Pressereferent der TU, im Namen des Kanzlers der Hochschule.

Fridays for Future erwarte jedoch eine öffentliche Entschuldigung vom RCDS und der LHG an alle Studierenden. "Wir fordern den RCDS und die LHG auf, auf weitere Werbung mit dem Label "for Future" zu verzichten und zukünftig keine Listen mehr so zu benennen", verlangt Janina Lohmann, ebenfalls Mitorganisatorin von FFF Dresden.