Dresden. Um sichere Radwege anordnen zu können, will das Dresdner Rathaus an der Karl-Marx-Straße in Klotzsche 93 Parkplätze wegfallen lassen und nur einen Bruchteil davon ersetzen. Jetzt wurden die Anwohner über die konkrete Umsetzung informiert. Die FDP kritisiert die kurze Vorwarnfrist und wehrt sich mit Plakaten und Flyern. Das Thema wird zudem im Stadtrat behandelt werden.

Bereits 2017 hatte der Rat beschlossen, für die Karl-Marx-Straße und die Flughafenstraße zwischen Königsbrücker Landstraße und Hermann-Reichel-Straße eine Hauptroute für Radfahrer anzulegen. Das wird jetzt umgesetzt. Eine besonders hohe Priorität ergibt sich laut Stadt, da das anliegende Gymnasium Klotzsche mit 1.120 Schülern nach den Sommerferien wiedereröffnet wird.

Über 90 Parkplätze müssen weg

Konkret wird entlang der Karl-Marx-Straße der rechte Parkstreifen in Richtung Flughafen mit 93 Pkw-Stellflächen entfallen. Zusätzlich entfallen drei weitere Flächen auf dem linken Parkstreifen zwischen Königsbrücker Landstraße und Kieler Straße. Die freie Fläche soll genutzt werden um auf beiden Seiten der Straße wesentlich breitere und damit sicherere Radwege anzulegen. 20 Parkplätze entstehen im Gegenzug neu.

Das Rathaus hatte das Mitte Mai angekündigt - und schafft jetzt Tatsachen. Per Anwohnerinformation wurde allen Bewohnern entlang der Karl-Marx-Straße mitgeteilt, dass für die notwendigen Bauarbeiten ab Montag (8. August) um 7 Uhr "alle bestehenden Parkplätze auf beiden Seiten der Karl-Marx-Straße" zu beräumen sind.

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Die FDP im Stadtrat kritisiert das aktuelle Vorgehen scharf. "Die Stadtverwaltung schafft hier vollendete Tatsachen und streicht ohne Ausgleich Stellplätze, auf die viele Anwohner angewiesen sind", sagt Franz-Josef Fischer, der zudem die Hau-Ruck-Aktion der Verwaltung anprangert. "Bis vor wenigen Tagen wurden die Anwohner nicht in das Vorhaben einbezogen. Erst jetzt gab es ein kurzes Schreiben – mitten in der Urlaubszeit, in der es ein Teil der Anwohner womöglich nicht rechtzeitig erfährt."

Darüber wird noch gestritten

Mit Plakaten und Flyern wollen die Liberalen jetzt auf ihren Plan hinweisen. Zusammen mit den Freien Wählen hat die FDP einen Eilantrag für den Rat formuliert, der aber frühestens nach der Sommerpause und damit nach Umsetzung der jetzt geplanten Baumaßnahmen behandelt werden kann.

Konkret fordern beide Parteien dennoch, die geplanten Arbeiten zurückzustellen, eine Bürgerversammlung einzuberufen und unter anderem eine erneute Parkraumanalyse durchzuführen. Die aktuelle Untersuchung der Verwaltung, die dem Wegfall der Parkplätze zugrunde liegt, sieht genügend Ausweichflächen für Kfz im Umfeld der Wohnbebauung. So seien private Parkplätze wie zum Beispiel die Stellflächen der Wohnungsgenossenschaften teils gering (41 bis 69 Prozent) ausgelastet.

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Eine Mehrheit für diesen Antrag wird es wohl nicht geben. Vor allem auch die Grünen stehen hinter dem Plan der Verwaltung. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer stehe an erster Stelle. Der Wunsch nach kostenlosen Parkplätzen muss sich dem unterordnen.

Einen weiteren Antrag zum gleichen Thema gibt es von der CDU-Fraktion. Die Union will die aktuellen Arbeiten jedoch nicht stoppen. Stattdessen sollen Anwohnerparkplätze im Umfeld der Straße eingerichtet werden. Über eine öffentlich beworbene Stellplatzbörse sollen Anbieter von Stellflächen und jetzt suchende Anwohner zusammengeführt werden.