Dresden. Eigentlich ist es nur der Vollzug dessen, was lange geklärt schien: Der Dresdner Stadtrat soll für die Stadt die Absichtserklärung beschließen, gemeinsam mit Bund, Land und Deutsche Funkturm das Projekt Fernsehturm bis 2025 umzusetzen. Vor knapp zwei Jahren hatten Bund und Land entschieden, die Revitalisierung des Dresdner Fernsehturms finanziell zu unterstützen. Jetzt soll der Stadtrat seine Zustimmung zu einem Grundsatzpapier geben. Doch das droht zu scheitern.

Dresdens Grüne sahen das Projekt von Anfang an skeptisch. Mittlerweile gibt es aber mehrere Fraktionen, die zumindest jetzt dieser Absichtserklärung nicht zustimmen wollen. Es geht um Verkehrsprobleme und die klamme Stadtkasse wegen der Corona-Krise. Damit bringen nun auch bisherige Befürworter des Projektes das Ganze ins Wanken.

"Das gehört jetzt nicht auf die Tagesordnung"

"Wir haben eine andere Beschlusslage", sagt Grünen-Stadtrat Torsten Schulze. "Wir haben die Stadtverwaltung beauftragt, zuerst ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept zu erstellen, um den Transport der Besucher zu klären. Das liegt aber nicht vor."

Es gibt zwar ein Verkehrskonzept der Stadt, das seit einer Weile diskutiert wird. Darin wurde beispielsweise klar, dass alleine die verkehrliche Anbindung des Turms rund 43 Millionen Euro und damit deutlich mehr als die Sanierung des Turms selbst kosten würde. Aber es fehlt noch die Einarbeitung und dadurch wahrscheinliche Anpassungen aufgrund der Einwände der Bürger.

"Damit gehört die Absichtserklärung jetzt nicht auf die Tagesordnung", stellt Schulze für die Grünen fest. "Wir sind dafür, den Punkt zu vertagen." Genau das will die CDU auch. Allerdings aus anderen Gründen - die finanziellen Aspekte. Zu den 43 Millionen Euro für die Straßen zum Turm kommen selbstverständlich die Sanierungskosten hinzu.

Diese betragen laut des gemeinsamen Gutachtens von Stadt, Land, Bund und Deutsche Funkturm 25,6 Millionen Euro. Die Stadt Dresden soll 6,4 Millionen Euro dazu beisteuern. Wegen der finanziellen Folgen der Corona-Krise will die CDU dies mit dem Haushalt für die Stadt verhandeln. Dann müsse entschieden werden, ob das Projekt für Dresden so wichtig ist, dass es jetzt durchgezogen wird. 

"Wiedereröffnung nicht um jeden Preis"

"Es ist nicht realistisch, den Turm 2025 zu eröffnen", sagt SPD-Stadtrat Stefan Engel. Auch er verweist auf die angespannte Finanzlage. "Wir müssen klären, ob es das richtige Projekt zur richtigen Zeit ist." 

Engel sieht vor allem Probleme, wenn der Turm 2025 eröffnet würde, dass genau dann, wenn die ersten Besucher kommen, am Ullersdorfer Platz und auch am Blauen Wunder Großbaustellen wären. Auch die Bautzner Landstraße wäre bis zur Eröffnung nicht so umgebaut, dass die Besucher gut zum Turm kommen. "Wir sind für eine Wiedereröffnung", so Engel. "Aber nicht um jeden Preis."

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow drängt dagegen, zuzustimmen: "Endlich ist die Absichtserklärung auf der Tagesordnung." Er betont, dass die Planung doch bereits viel weiter sei.

Das Stadtrat tagt am Donnerstag und Freitag in der Messe. Die Abstimmung zum Fernsehturm-Bekenntnis wird voraussichtlich knapp. 

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