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Wird der Drewag-Rückkauf noch teuer für die Dresdner?

Der Millionen-Poker um den Energieversorger ist ein Justiz-Fall. "Es geht um Geld der Bürger der Stadt Dresden", sagt der Richter. Wie es weitergeht.

Um den Rückkauf der Drewag läuft derzeit ein Millionen-Prozess.
Um den Rückkauf der Drewag läuft derzeit ein Millionen-Prozess. © Archiv: Sven Ellger

Dresden. Der Streit dreht sich um rund 80 Millionen Euro. Diese Summe soll der Energieverbund Dresden (EVD) noch zahlen, um die letzten zehn Prozent der Drewag-Anteile zurückzukaufen.

Viel Geld ist längst geflossen, die Drewag mit der Enso zur Sachsenenergie fusioniert, unter dem Dach des EVD. Aber um den Preis für den Rückkauf gibt es weiter Streit. Am Mittwoch kam es deshalb zum Prozess. Der Vorsitzende Richter Peter Kieß machte deutlich, dass aus Sicht des Gerichts vieles bereits klar sei.

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Mehr als 74 Millionen Euro haben die Verantwortlich des EVD bereits an die Thüga überwiesen. Diese hatte 1997 Anteile an der Drewag erworben und seither dafür jährlich Gewinne eingestrichen. Damals zahlte die Thüga gut 18 Millionen Euro für die Beteiligung, erhielt über die Jahre so zusammen knapp 125 Millionen Euro.

2019 zog der EVD die Option, die Anteile zurückzukaufen. 2020 floss das Geld. Doch aus Sicht der Thüga nicht genug. Da sich beide Seiten auf keinen Gutachter einigen konnten, wurde einer vom Institut der Wirtschaftsprüfer bestimmt. Dieser sah den Wert der Drewag zu der Zeit bei rund 1,6 Milliarden Euro. Ein anderes Gutachten, das der EVD für die Fusion in Auftrag gegeben hat, kommt auf 800 Millionen Euro, also die Hälfte. Entsprechend weichen die Auffassungen voneinander ab, wie viel für die zehn Prozent zu zahlen sind.

Richter sieht bei Gutachterwahl Thüga im Recht

Strittig ist deshalb, ob das erstellte Gutachten, das den Wert bei 1,6 Milliarden Euro sieht, verbindlich ist. Richter Kieß sagt, ja. "Es gibt keinen gerechten Kaufpreis, weil man den nicht berechnen kann, sondern es immer auf die Umstände ankommt." Beide Seiten hätten sich aber auf dieses Verfahren verständigt, dass ein externer Wirtschaftsprüfer das Unternehmen bewertet. "Wir bräuchten dieses Verfahren nicht, wenn der Wirtschaftsprüfer dann nicht verbindlich den Wert festlegt", so der Richter.

"Je nachdem, welcher Prüfer bestellt wird, so geht es aus", benennt er das Dilemma. Wenn man aber dieses Verfahren gewählt habe, müsse man sich auch daran halten. "Das ist dann nicht ungerecht."

Auch die Kritik der EVD-Bosse, der Gutachter habe wegen mehrerer Widersprüche in seinem Gutachten ihnen nicht seine verwendeten Zahlen offengelegt, lässt Kieß nicht gelten. "Ein Gutachter muss seine Zahlen nicht offenlegen." Deshalb helfe es auch nichts, dass der EVD die Vereinbarung mit der Thüga zum Gutachten gekündigt hat. Dies ändere am Sachverhalt nichts.

Gutachten könnte sogar falsch sein

Kieß machte auch deutlich, dass mögliche Fehler in dem Gutachten zunächst nichts daran ändern, dass es aus Sicht des Gerichts verbindlich ist. "Die entscheidende Frage ist, ob der Ansatz des Gutachtens offensichtlich unbillig ist." Also, ob es ungerecht, im Sinne von der Gerechtigkeit widersprechend, ist.

Daran scheiden sich nun die Geister. Der Richter sagt, der Gutachter könne auch in die Planung der Geschäftsführung eingreifen und so den Wert des Unternehmens höher bewerten. "Der Gutachter sagt, man könnte deutlich mehr herausholen", erklärt Kieß. Das würde bedeuten, dass die Dresdner wesentlich mehr für Strom, Wasser und Heizung zahlen müssten, damit der Versorger höhere Gewinne einstreicht. "Dass diese Annahme falsch ist, reicht aber nicht aus", erläutert der Richter. "Der Ansatz muss offensichtlich unrichtig und damit unbillig sein."

Beide Seiten angeblich zum Vergleich bereit

Thüga-Anwalt Dirk Wasmann sagt, er sei bei einem "vernünftigen Angebot" zu einem Vergleich bereit, verteidigte aber das Gutachten. "Man konnte gar nicht anders, als die Planung anzupassen. Diese wurde der Ist-Situation nicht gerecht." Die Drewag habe sich quasi arm gerechnet. Zudem sei im Gesetz klar geregelt, dass ein Schiedsgutachten verbindlich ist.

EVD-Anwalt Thomas Liebscher hält dagegen, dass diese gesetzliche Regelung gar nicht zur Anwendung kommt. "In der Drewag-Satzung ist klar geregelt, dass der Wert des Unternehmens nach einem festgelegten Verfahren ermittelt wird." Dabei handelt es sich um ein Standard-Verfahren des Instituts der Wirtschaftsprüfer. In der Satzung steht dazu, dass für die Drewag der objektivierte Ertragswert zum Stichtag, auf Basis der bisherigen Planung der Geschäftsführung, Grundlage ist. "Ein Ermessen ist demnach nicht zulässig, der Gutachter kann keine neue Geschäftspolitik erfinden", so Liebscher.

Damit will er beweisen, dass das Gutachten unbillig sei. Ob das so ist, könne nur ein weiteres Gutachten feststellen, sagt Richter Kieß. "Wenn dadurch bestätigt wird, dass der Gutachter nicht in die Geschäftspolitik hätte eingreifen dürfen, wäre das Gutachten das Papier nicht wert, auf dem es steht."

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Ob ein weiteres Gutachten vom Gericht beauftragt wird, ließ Kieß zunächst offen. Vielmehr legte er den beiden Parteien nahe, sich gütlich zu einigen und einen Vergleich zu schließen. "Sonst wird das weitere Gutachten von einer Seite nicht akzeptiert und es geht in die nächste Instanz. Es geht um Geld der Bürger der Stadt Dresden." Diese haben mit ihren Gebühren für Strom, Wasser und Heizung bereits teure Gutachten bezahlt und eine hohe Summe könnte nun noch dazukommen.

Am 17. Dezember will Kieß die Entscheidung in dem Fall verkünden. Bis dahin bleibt beiden Seiten noch Zeit, sich zu einigen.

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