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Zoff um Vergütung Dresdner Aufsichtsräte

Einige Politiker sollen eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge erhalten, plant Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Doch viele wollen das gar nicht.

OB Dirk Hilbert habe die Bodenhaftung verloren, sagt Linke-Fraktionschef André Schollbach.
OB Dirk Hilbert habe die Bodenhaftung verloren, sagt Linke-Fraktionschef André Schollbach. © Christian Juppe/Sven Ellger

Dresden. In den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen sitzen neben anderen auch Stadträte. Pro Jahr und Sitzung bekommen sie eine Pauschale. Für die zwei wohl wichtigsten Unternehmen der Stadt sollen diese Vergütungen nun vervielfacht werden. Um diese Extra-Geld-Spritze gibt es nun Streit und Vorwürfe gegen OB Dirk Hilbert.

Dresdens Stadträte kontrollieren, beraten und unterstützen die Tochter-Unternehmen der Stadt im Aufsichtsrat. Dafür erhalten sie Geld, zwischen 614 und 960 Euro pro Jahr und 51 Euro pro Sitzung. Diese Regelung gilt seit gut 20 Jahren.

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Jetzt will Oberbürgermeister Hilbert die Vergütung der Aufsichtsräte von zwei Unternehmen deutlich anheben. Es geht um die Sachsen-Energie und deren übergeordnete Dachorganisation Technische Werke Dresden (TWD). In deren beiden Aufsichtsgremien werden bereits die höchsten Vergütungen bezahlt.

Der OB will die Sätze nun von 960 auf 4.000 Euro pro Aufsichtsrat und Jahr mehr als vervierfachen und als Sitzungsgeld soll es nahezu das Fünffache geben, 250 Euro.

Bei den TWD sitzen acht Stadträte im Aufsichtsrat, der OB selbst und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne), bei Sachsen-Energie sind es sieben Stadträte und OB Hilbert. Dazu kommen jeweils Arbeitnehmervertreter.

Hilbert begründet diese massive Erhöhung mit der Fusion von Drewag und Enso zur Sachsen-Energie. "Damit ist eine deutschlandweit gewichtige Marktpartnerin für Dienstleister, Industrie und Kooperationspartner entstanden", so Hilbert. "Gleichzeitig wurde mit dem Zusammenschluss auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen großen Energiekonzernen gestärkt."

Mit über 2,6 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 3.300 Mitarbeitenden sei Sachsen-Energie das viertgrößte Energieunternehmen Deutschlands. "Dieses neue Unternehmen ist im Hinblick auf seine Größe - Umsatz, Jahresergebnis, Beschäftigtenzahl - nicht mit den anderen städtischen Unternehmen vergleichbar", sagt Hilbert. Ähnlich sei das bei den TWD. Diese seien für "die Steuerung des Gesamtkonzerns zuständig und tragen damit auch für die Beteiligungen des Konzerns eine gewisse Verantwortung".

Die Vergütung der Aufsichtsräte solle "in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen". Eine Angemessenheitsprüfung habe laut Hilbert zu dem Ergebnis geführt, dass eine Anpassung geboten sei. Eine Studie habe ergeben, dass die Vergütung bei Vergleichsunternehmen zwischen 4.000 Euro und 20.000 Euro pro Aufsichtsratsmitglied im Jahr liege." Der Vorsitzende beider Aufsichtsräte - in beiden Fällen der OB - soll wie bisher das Doppelte und die Stellvertreter das Eineinhalbfache der Aufwandspauschale erhalten.

Doch viele der Stadträte wollen diese immense Erhöhung gar nicht. Im Finanzausschuss stimmte eine Mehrheit dagegen. Linke-Fraktionschef André Schollbach würde neben Hilbert als einziger doppelt profitieren, weil er sowohl bei der Sachsen-Energie als auch bei den TWD im Aufsichtsrat sitzt. Er hält aber klar gegen den Hilbert-Vorschlag.

"Nicht wenige Menschen haben nach wie vor mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen", so Schollbach. "Viele Leute blicken angesichts steigender Infektionszahlen bereits mit großer Sorge auf den kommenden Herbst. Ausgerechnet in dieser Situation die Entschädigung der Aufsichtsräte erhöhen zu wollen, macht deutlich, wie sehr sich einige Amtsträger von der Lebenswirklicheit normaler Menschen entfernt haben." Dann schießt er klar gegen Hilbert. "Die Vorlage zur Erhöhung ist instinktlos und zeugt von verlorener Bodenhaftung."

Wolf Hagen Braun sitzt für die AfD im Sachsen-Energie-Aufsichtsrat. "Wir lehnen das ebenfalls ab. Das ist nicht notwendig und schon gar nicht in diesen Zeiten."

Von einer "Neid-Debatte" und "falschen Aussagen" spricht dagegen CDU-Fraktionschef Peter Krüger. Die Enso hat vorher bereits 3.000 Euro Pauschale gezahlt, zusammen mit den 960 Euro für Drewag-Aufsichtsräte wären wir fast bei den 4.000 Euro." Es könne also von keiner Vervielfachung der Bezüge gesprochen werden. Die Summe sei "angemessen", wegen der hohen Verantwortung.

Krüger ist ebenfalls Aufsichtsrat der Sachsen-Energie. Er will das Thema in eine andere Richtung lenken. Per Ergänzungsantrag solle der OB auch für alle anderen zwölf Aufsichtsräte städtischer Unternehmen prüfen, ob die Vergütung angemessen ist und diese gegebenenfalls anpassen. "Damit wir aus der Neid-Debatten heraus kommen." Er sei sauer auf, diejenigen, die das ablehnen. "Die lassen uns die Drecksarbeit machen und am Ende profitieren alle davon." Am Donnerstag oder Freitag wird eine heiße Debatte dazu im Stadtrat erwartet, dann entscheiden die Räte darüber.

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