Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung fällt, kann das ganze Prozesse hinfällig machen. Erst zu Jahresbeginn sorgte der BGH für Aufsehen, weil er das Urteil gegen den ehemaligen Agenten Werner Mauss einkassierte.

 Das Landgericht Bochum hatte den 78-Jährigen wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 13 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der BGH aber fand die Urteilsbegründung widersprüchlich. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Insgesamt 134 Richter sind derzeit in 17 Senaten am BGH beschäftigt. Zwölf dieser Senate befassen sich mit Zivil-, fünf mit Strafsachen. Womöglich bald auch mit dem NSU-Prozess. 

Nach fünf Jahren und zwei Monaten Verhandlungszeit hatte das Oberlandesgericht München unter anderem Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

 Die Verteidiger wollen in Revision gehen, dann müsste der BGH entscheiden. Nebenher beschäftigt er sich beispielsweise mit Fragen zum Urheber- und zum Wettbewerbsrecht. (SZ/ksh)