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Ermittlungsverfahren gegen Richter

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Juristen aus dem eigenen Haus. Nach SZ-Informationen stehen Jens Maier wie auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung im Fokus der Ermittler.

© dpa

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Juristen aus dem eigenen Haus. Nach SZ-Informationen stehen Jens Maier, Zivilrichter am Landgericht Dresden, wie auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung im Fokus der Ermittler. Gegen beide Politiker liegen mehrere Anzeigen vor, bestätigte Oberstaatsanwalt Claus Bogner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, ohne jedoch Namen zu nennen.

Höcke hatte mit seiner Rede bei der AfD-Jugend am vergangenen Dienstag in Dresden etwa mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal – „Wir Deutschen (...) sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“ – bundesweit für Entsetzen gesorgt. Auch der Beitrag des 54-jährigen Richters, der für die AfD in den Bundestag will, steht in der Kritik. So erklärte Maier etwa den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ und wandte sich in seinem Grußwort gegen die „Herstellung von Mischvölkern“. Bereits am darauffolgenden Tag teilte das Landgericht Dresden mit, disziplinarrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Maier habe seine Privatmeinung wiedergegeben. Als Richter unterliege er aber einem „Mäßigungsgebot“.

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Während die Staatsanwaltschaft gegen Höcke aufgrund dessen Immunität als Landtagsabgeordneter bislang nur einen „Prüfvorgang“ eingeleitet hat, gibt es gegen Maier ein konkretes Ermittlungsverfahren. Arbeitsrechtliche Folgen haben die Ermittlungen für den Richter noch nicht, es gilt die Unschuldsvermutung. (SZ/lex)