Dresden. Sachsens CDU setzt vor der Landtagswahl am 31. August einen ihrer möglichen Koalitionspartner unter Druck.

Im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung ruft der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Steffen Flath, den SPD-Landeschef Martin Dulig zu Mäßigung im laufenden Wahlkampf auf. Konkret rügt er Duligs Reaktionen auf das sogenannte Neonazi-Asyl, bei dem Anhängern der rechten Szene in der vergangenen Woche Zuflucht in das Dresdner Parlamentsgebäude gewährt worden war. Dulig nannte das eine Verletzung der Würde des Hohen Hauses und kritisierte in dem Zusammenhang vor allem Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). Einen Tag später verließ neben Grünen und Linken auch die SPD-Fraktion aus Protest die aktuelle Landtagssitzung.

Flath warnt den SPD-Chef, in diesem Stil weiter um Wählerstimmen zu kämpfen und gleichzeitig auf eine Regierungsbeteiligung zu setzen. „Herr Dulig sollte immer daran denken, wer Wahlkampf macht, könnte später auch mitregieren. Und da sollte man zuvor nicht zu viel Schaden anrichten.“ Er mache sich nach dieser Aktion Sorgen, was die Verlässlichkeit eines möglichen neuen Koalitionspartners SPD betrifft, sagte der CDU-Fraktionschef.

Über die FDP als aktuellen Regierungspartner der sächsischen Christdemokraten äußert sich Flath zufrieden. Eine Unterstützung der Liberalen im aktuellen Wahlkampf lehnt er aber ab. Dass diese zurzeit bei Umfragen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, läge vor allem am problematischen Zustand der Bundes-FDP. (SZ/gs)